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MorgenpostWenn der Ministerpräsident einziges Regierungsmitglied ist, hat man sich verdribbelt

Der tägliche Morgenpost-Kommentar aus der Chefredaktion.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und der AfD wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt © APA/dpa-Zentralbild/Martin Schutt
 

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Wählen wir mal, dann schauen wir mal! Und wie jetzt alle schauen! Nämlich ganz schön belämmert aus der Wäsche. Auch am fünften Tag nach der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag kann man als entfernte Beobachterin nur den Kopf schütteln ob dieser "Strategielosigkeit", wie es unser Korrespondent Peter Riesbeck in seiner heutigen Analyse nennt. Um Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei zu verhindern, wird von CDU, FDP und der AfD der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, der Kandidat einer Fünf-Prozent-Partei. Abgesehen vom Tabubruch, mit der vorgeblich unberührbaren AfD gemeinsame Sache gemacht zu haben, scheint niemand im Vorfeld überlegt zu haben, wie man zu einer funktionsfähigen Regierung kommt, wenn man eben nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen wollte. Mit dem Ergebnis, dass der gewählte und schon wieder rücktrittsbereite Ministerpräsident Thomas Kemmerich jetzt das einzig amtierende Regierungsmitglied im Freistaat Thüringen ist.
 
Im gut organisierten Deutschland wird man sich keine Sorgen machen müssen, die Verwaltung wird in Thüringen einige Monate auch ohne gewählte Regierung funktionieren. Doch das Signal, das die Politik mit dem Schauspiel in Erfurt aussendet, könnte nicht fataler sein. Es geht den Parteien und Politikern nur um Macht. Das gilt nicht nur für die (Ver)Dribbler von CDU und FDP. Sie haben entweder doch im Hintergrund mit der AfD gedealt oder sich von den Rechtsrechten vorführen lassen. Der Vorwurf des puren Machtgehabes gilt ebenso für den ausgebremsten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und seine Koalitionspartner von der SPD und den Grünen. Wiewohl ohne gemeinsame absolute Mehrheit im Landtag, haben sie in den Monaten seit der Landtagswahl nicht den Versuch unternommen, ihre Regierungsbasis zu verbreitern oder zumindest Sachkoalitionen mit CDU und FDP anzustreben. Jetzt hat man ohne Not und ohne Mehrheit die Ministerpräsidenten-Wahl angesetzt. Mit dem bekannten Ergebnis.
 
Ordentlich verdribbelt hat sich der selbsternannte liberale Superstar FDP-Chef Christian Lindner. Sein Lack ist schon schwer angekratzt, seit er im November 2017 die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und Grünen platzen hat lassen. Seine damalige Aussage "Es ist besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren" hat er jetzt hundertfach zurückgeschleudert bekommen. Auch wenn Lindner die Flucht nach vorne angetreten und gestern im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt hat, er hat in den letzten Tagen das denkbar schlechteste Bild abgegeben. Denn er war mit Kemmerich immer abgestimmt und von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die mögliche AfD-Strategie vorgewarnt. Gestern räumte er ein, einer "Fehleinschätzung unterlegen" zu sein. Zweite große Verliererin - neben den handelnden Personen in Thüringen - ist Kramp-Karrenbauer. Sie hat zwar an ihrer abgrenzenden Haltung zur AfD an Deutlichkeit nichts vermissen lassen. Doch sie hat nicht (mehr) die Autorität, den schwachen Landesverband der Thüringer CDU auf ihre Linie zu bringen.
 
Die Einzigen, die hochweiß dastehen, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder, CSU-Parteichef und Ministerpräsident in Bayern. Söder hatte am Mittwoch nur wenige Minuten benötigt, um eine glasklare Stellungnahme abzugeben. Der Mann hat sich als Kanzler-Kandidat der Union empfohlen! Eine kluge Parteivorsitzende hat schon einmal einem bayerischen Ministerpräsidenten bei der Bundestagswahl den Vortritt für die Kanzlerkandidatur gelassen, 2002 ließ Angela Merkel dem Bayern Edmund Stoiber den Vortritt. Kanzler wurde damals Gerhard Schröder (SPD). Doch Merkel erhielt 2005 ihre Chance und ist seither Bundeskanzlerin. Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls ein kluge Frau. Nur dürfte sie auch nicht mehr die Autorität haben, CDU-Männer wie Friedrich Merz für eine solche Variante zu gewinnen.
 
Dass der mit 2,1 Millionen Einwohner zu den kleineren deutschen Bundesländern zählende Freistaat Thüringen einen solchen Wellenschlag nach Berlin auslöst, belegt die eingangs erwähnte grassierende Strategielosigkeit auf manchen Politik-Ebenen des wichtigsten europäischen Staates.
 
Ein angenehmes Wochenende wünscht Ihnen

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