Es mag nicht immer leicht sein, gegen einen Bürger zu entscheiden. Aber dem Gesetz muss auch ein Gemeinderat immer folgen

Wie hat es Ex-FP-Innenminister Herbert Kickl einmal formuliert? „Das Recht hat der Politik zu folgen.“ Demokratiepolitisch ist das natürlich falsch: Die Politik muss im Rahmen der Gesetze agieren. Andernfalls kommt die Justiz ins Spiel – so wie jetzt in Bad Radkersburg.