AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Bluttat in DornbirnDie Messerattacke stellt Asylbestimmungen infrage. Es braucht Antworten.

Der tödliche Messerangriff in Vorarlberg stellt Asylbestimmungen und den Glauben an Integration infrage. Antworten müssen schnell gefunden werden.

Trauer nach der Bluttat in Vorarlberg
Trauer nach der Bluttat in Vorarlberg © APA/STIPLOVSEK DIETMAR
 

Eine doppelte Fassungslosigkeit herrscht nach der Bluttat. Die Vorarlberger Polizei spricht von einem „kaltblütigen Mord“: Der türkische Asylwerber habe mit einem Küchenmesser auf den Leiter des Sozialamts eingestochen – mehrere Stiche, bis er tot war. Die Männer kannten sich: Vor zehn Jahren hatte der Beamte ein österreich- und EU-weites Aufenthaltsverbot gegen den Türken erwirkt.

Hier setzt die Fassungslosigkeit zuerst ein: Wie kann der Mann als Asylwerber in Österreich leben, wenn er gar nicht hier sein darf? Die Antworten des Innenministeriums werfen Grundsatzfragen auf: Selbst wenn jemandem der Aufenthalt in Europa verboten ist, habe er das Recht, Asyl zu beantragen.

Es geht ans Grundsätzliche

Der Antrag des Türken wäre wohl abgelehnt worden, abschieben hätte man ihn vermutlich trotzdem nicht können, heißt es aus dem Ministerium: Da er im Asylverfahren angab, Kurde zu sein, hätte man ihn nicht in die Türkei bringen dürfen.

Wenn der Innenminister nun von „Unzulänglichkeiten“ im internationalen Asylsystem spricht, kann das angesichts dieses furchtbaren Falles kaum bestritten werden. Doch da geht es ans Grundsätzliche: Um Schutz bitten darf jeder, auch wenn er Verbrechen begangen hat. Daran darf nicht gerüttelt werden. Es ist eine andere Frage, ob ihm dieser Schutz gewährt wird. Die noch wichtigeren Fragen sind, wie die Gesellschaft während dieser Zeit vor jemandem geschützt werden kann, der gefährlich für sie ist, und ob er am Ende in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm selbst Gefahr droht. Schwierige Fragen, doch sie müssen beantwortet werden – und zwar rasch.

Jede Tat muss einzeln betrachtet und beurteilt werden

Die Fassungslosigkeit hört nicht bei den Asylbestimmungen auf: Schon wieder war es eine Messerattacke. Doch auch hier darf man nicht auf einfache Antworten vertrauen. Der Täter ist nicht vor einigen Jahren mit der Flüchtlingswelle nach Österreich gekommen. Er ist in Vorarlberg geboren, aufgewachsen und hier zum Verbrecher geworden. Das zeigt, dass jede Tat einzeln betrachtet und beurteilt werden muss.

Die Statistik zeigt aber auch, dass die Zahl der Angriffe mit Messern in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Ein großer Teil der Tatverdächtigen kommt laut dem Bundeskriminalamt aus Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Falsch wäre es, jetzt die Türen vor den Menschen aus diesen Ländern zu verschließen.

Stattdessen müssen wir in diesen Gemeinschaften Verbündete finden und sie in die Pflicht nehmen. Verbündete, die in Schulen gehen, mit Kindern und Jugendlichen sprechen und ihnen eine Welt vermitteln, in der Gewalt und Grausamkeit keinen Platz haben. Gefragt sind Eltern, Lehrer, Landsleute. Diese Appelle gab es schon oft und oft sind sie verhallt. Doch was ist die Alternative? Fassungslosigkeit allein reicht nicht. Wir müssen uns sowohl unser Asylsystem als auch unsere Integrationsmaßnahmen genau anschauen und beides verbessern; damit das Grauen für uns nicht alltäglich wird.

Kommentare (2)

Kommentieren
feringo
3
0
Lesenswert?

Rechte sind fixiert

Ich finde nicht, dass alles prima läuft. Doch Rechte dürfen gemäß der vielen Echos in den Medien, vielfach bestätigt durch Schwarmjournalisten von Politikern, Menschen, nicht geändert werden. Es ist erstaunlich, dass es Thomas Macher wagt und die Erlaubnis erhält, gegen den Strom zu schwimmen. Dafür und für die Darlegung der Komplexität der Materie verdient er Hochachtung.
Wie das Knäuel "Recht - Politik, Politik - Recht" aufgelöst werden wird bleibt spannend.

Antworten
wlan
4
9
Lesenswert?

Am Besten die Gesetze so lassen wie sie sind....

Läuft doch prima, oder?
Jede Woche ein Toter wegen eines Messerangriffs.
Wenn dann Politiker erwägen Gesetze zu ändern, um diese Situation in den Griff zu bekommen werden sie als Nazis beschimpft.....
Tu felix Austria

Antworten