FPÖ-SagerDie falsche Aufregung

Die Opposition arbeitet sich in antifaschistischer Heldenpose an den angeblich so rechtsextremen Umtrieben im Regierungslager ab. Das zeugt von gelungener Ablenkung.

 

In dieser Woche gab es reichlich Futter für den Alarmismus der Regierungsgegner: Zuerst wurde bekannt, dass ein schlagender Burschenschafter Aufsichtsratschef der ÖBB werden soll. Dann kündigte Innenminister Herbert Kickl an, Asylwerber künftig in Großquartieren „konzentriert an einem Ort halten“ zu wollen. Mehr hat es nicht gebraucht, die Empörung kochte sogleich über: Die Wiener Grünen hörten die Sprache des Nationalsozialismus heraus, die Neos witterten eine bewusst gesetzte Provokation. Und die SPÖ sieht die Kickl-Wortwahl als „Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat“.

Damit tappen alle Beteiligten wieder in die Einserfalle: Kaum taucht ein ungustiös zweideutiger „Sager“ auf, stürzt sich die heulende Oppositionsmeute sofort auf diesen Schlüsselreiz. Man setzt sich nicht mehr mit Sachpolitik auseinander, sondern wirft sich geschlossen in die heroische antifaschistische Heldenpose, um mit moralischem Eifer den Mächten der Finsternis die Stirn zu bieten.

Das soll nicht missverstanden werden: Natürlich ist es edel und gut, allzeit über den Fortbestand der Demokratie zu wachen und auch in sprachlicher Hinsicht für Anstand im politischen Alltag einzutreten. Doch ob es die Opposition wahrhaben will oder nicht: Österreich ist gar nicht auf dem Weg zum Naziland. Daher wäre es nicht schlecht, den Pfad der Hysterie gelegentlich zu verlassen und die Regierung an ihren Taten zu messen.

Kritische Gelassenheit wäre angesagt. Sonst droht nämlich jene Schieflage, die wir schon in den Jahren 2000 bis 2007 zur Genüge hatten: Linke Eiferer überboten sich im Wettrennen um den aufrechtesten Antifaschisten, linke Künstler wollten vor Angst sogar auswandern. Schier endlos war die Schlange der Mahner, Bedenkenträger und Abgesang-Interpreten, die das baldige Ende demokratischer Zustände unter der Ägide der bösen Rechten herbeifürchteten. Was aber geschah wirklich? Die Demokratie lebt und blüht, kein Härchen wurde ihr gekrümmt. Die ganze Aufregung und die vollen Hosen waren umsonst! Dort aber, wo man wirklich hätte hinsehen sollen – bei den elenden Korruptionsgeschichten, bei der Hypo Kärnten, bei der Buwog-Privatisierung –, gab es vor lauter Nazi-Hysterie keine funktionierende Kontrolle.

Dass jetzt im FPÖ-Dunstkreis überall die Burschenschafter das Sagen haben, kann man mögen oder nicht. Wenn sie wirklich so „rechtsextrem“ sind, wie das Dokumentationsarchiv des Widerstands immer behauptet, dann hätte man sie schon längst verbieten müssen. Solange sie aber legal sind, darf jeder dort Mitglied sein und trotzdem öffentliche Funktionen bekleiden. Das nennt man übrigens Rechtsstaat.

Dass manche Blaue die latente Doppelbödigkeit offenbar schamlos ausnützen, um die Opposition zu provozieren, ist unappetitlich. Wer das anprangert, sollte aber nicht eifrig und geifernd jeder Karotte hinterherjagen, die man ihm listig vor die Nase hält.

Kommentare (8)

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checker43
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Herr Sittinger,

die Diskussion um den NS-Konnex übertüncht leider was Kickl gesagt hat:

"Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."

Also: Kickl will Asylwerber an einem Ort konzentriert halten. Er will sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis kommen.

Schreckt Sie das gar nicht? Massenquartier"haltung" mit "entsprechenden Ergebnissen". Welche Ergebnisse wird eine konzentrierte Haltung vorwiegend junger Männer, aber auch Frauen und Kindern, wohl ergeben? Und falls Kickl das Ergebnis des Asylverfahrens meint, wird das "entsprechende Ergebnis", das er sich wünscht, ein negativer Bescheid sein. Damit griffe die Politik in die Jurisdiktion ein.

Kickl hat euch alle sehr gut abgelenkt mit dieser Scheindebatte um den historischen Bezug.

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scionescio
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So wie es halt unter der Bevölkerung einen Anteil von Menschen gibt ...

... die auf Populisten hereinfallen und eine bedenkliche Gesinnung haben, gibt es anscheinend auch einen Anteil unter den Journalisten, die die Augen fest zumachen und versuchen, alles schönzureden... wenn man Karrierepläne hat, glauben viele, ihr Mäntelchen in den Wind hängen zu müssen.

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ulrichsberg2
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Ich falle auf keinen Fall von angeblichen Popolisten herein.

Als NS geschädigter Bürger kann ich Ihren Meinung nicht ganz folgen.
In meinem betagten Alter habe ich Regierungen kommen und gehen gesehen und so meine Meinungen darüber bilden können.
So wie es jetzt ausschaut, haben wir eine bessere Regierung, als es die vorherigen, belastenden und streitbaren Regierungen waren.
Kern und Co sollten sich nach den vorgefallenen Skandalen eher zurückhalten.

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scionescio
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@ulrichsberg: Ich gehe auch nicht davon aus, dass jemand, der Ulrichsberg als Nick wählt, meiner Meinung folgen will oder kann ...

... ist aber auch nicht schlimm, solange wir beide unsere Meinungen haben können - bei dieser Regierung bin ich mir aber nicht mehr absolut sicher, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Wehret den Anfängen!

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ulrichsberg2
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Den Nick Ulrichsberg wählte ich, da ich nahe vom Ulrichsberg wohne und den Berg oft hinauf und abstieg.

Es soll, wie Sie richtig meinen, gottlob jeder seine Meinung öffentlich kundtun dürfen, ohne gleich in eine bestimmte Richtung hin abgestempelt zu werden.
Unter Kerns entscheidender Mitwirkung, ( in unserer Angelegenheit ) hat sich in der NS Zeit ein ähnlich schädigendes Schiksal abgespielt.

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fersler
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ich

hätte gerne gewusst was der Herr Redakteur unter den gegebenen umständen unter 'kritischer gelassenheit' versteht.

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wiesengasse10
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Das ist ganz einfach lieber Fersler...

..hätte ein möglicher Bundeskanzler Kern sowas von "konzentreirte Unterbringung an einem Ort bingt viele Vorteile"....kein Hahn hätte danach gekräht !!

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checker43
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Ein

SPÖ-Kanzler, der Asylwerber "konzentriert an einem Ort halten" will und zu einem "entsprechendem Ergebnis" kommen will, hätte auch mit Widerspruch zu rechnen. In erster Linie mit innerparteilichem.

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