Freiheitliche Abgeordnete stellten am 2. November 2022 den Antrag, die Möglichkeit der Abwahl des Nationalratspräsidenten zu schaffen, sie betonten die herausragende Stellung des Präsidenten: „An diesen großen Verantwortungsbereich knüpft sich eine moralische Verantwortlichkeit. Wird diese nicht wahrgenommen, benötigt der Nationalrat rechtliche Mittel, um sein Ansehen zu schützen.“ Der Antrag zielte auf Wolfgang Sobotka ab, das grundsätzlich angeführte Argument hat seine Richtigkeit nicht verloren.
Außensicht
Mehr Demokratie für das Hohe Haus
Gastkommentar.
Christian Weniger meint, es sei an der Zeit, die Funktion des Nationalratspräsidenten neu zu definieren.
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