„Niederösterreich wird zur Bewährungsprobe für Blau-Türkis“
Gastkommentar.
Kathrin Stainer-Hämmerle meint, dass die Gemeinderatswahlen im größten und stimmenstärksten Bundesland mit über einen künftigen Kanzler Kickl entscheiden werden.
Mikl-Leitner liegt weiter vor Landbauer
Vermutlich wird eine Präambel mit Bekenntnis zur EU (oder als Minimalvariante gegen den EU-Austritt) die Skeptiker gegenüber Blau-Türkis beruhigen. Denn wie beim Einjahresbudgetplan muss plötzlich schnell gehen, was zuvor nach einer grundsätzlichen Einigung verlangte. Das erhöht zwar die Chancen auf eine Regierung, aber ebenso auf Dauerstreit während der gesamten Legislaturperiode. Doch kann die ÖVP einfach zusehen, wenn gemeinschaftliche Vorgaben und Ziele einfach ignoriert werden? Wenn etwa mit Volksbefragungen die Solidarität innerhalb Österreichs oder der EU aufgekündigt wird wie vergangenen Sonntag in Kärnten bei der Windkraft? Selbst wenn Christian Stocker es ablehnt, die Nanny der FPÖ zu sein: Als Teil der Bundesregierung kann sich die ÖVP nicht aus der Verantwortung stehlen.
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