Leserbriefe zu „Welche Koalitionen möglich sind“ , „Und was jetzt?“, 30. 9.

Die Nationalratswahl ist vorbei und hat bestätigt, was schon seit der Abdankung von Sebastian Kurz klar war: Die FPÖ brauchte sich nur als Protestpartei zu positionieren und die Migrationsfrage am „Kochen zu halten“. Ohne ein klares inhaltliches Konzept, behaftet mit vielen Skandalen, hat das dennoch für einen Wahlsieg gereicht. Mich verbindet mit dieser Partei keinerlei Sympathie, doch als Demokrat bin ich der Ansicht, der Wählerwille soll respektiert werden, das heißt, der FPÖ muss Regierungsverantwortung übertragen werden. Ob sie die Kanzlerpartei sein soll, möchte ich nicht beurteilen, aber ohne Mitbeteiligung an der Regierung wird sie weiter Wahlsiege einfahren.

Ich halte die Säulen unserer Demokratie für stark genug, dass sie nicht unter dem populistischen Druck dieser Rechtsaußen-Partei zusammenbrechen wird. Mit der Verantwortung, wird sich zeigen, ob die FPÖ mehr als reißerische Aussagen zu leisten vermag. Die letzte Regierungsbeteiligung war ja nicht gerade ein Ruhmesblatt.
Michael Tyl sen., Lieboch

Dreier-Bündnis?

Bei diesen Parlamentswahlen hatte ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung den Willen und den Mut, etwas anderes zu tun, um endlich eine notwendige Veränderung herbeizuführen! Eindeutiger Sieger dieser Wahl ist die FPÖ. Schon während der Vorwahlzeit verkündeten die Spitzen eigentlich aller Parteien, dass sie mit der FPÖ im Allgemeinen und mit Kickl im Besonderen nicht koalieren wollen. Ohne die Siegespartei FPÖ und damit Nehammer weiterhin Bundeskanzler bleiben kann, ist dieser gefinkelte Schachzug, entgegen dem Willen der vielen FPÖ-Wähler, jedoch nur mit einem „Dreier-Bündnis“ durchführbar.

Favoriten für diese „Verlierer-Union“, die unbedingt für Bundeskanzler Nehammer zum Steigbügelhalter werden wollen und förmlich, sogar vor laufender Kamera, um eine Regierungsbeteiligung gebettelt haben, sind die SPÖ und die Neos. Natürlich geht es auch darum, ob man die nächsten Jahre zu den Mächtigen oder zu den Ohnmächtigen gehört, dabei ist es egal, dass Ethik, Ehrlichkeit, Moral und Macht nicht aufeinander aufbauen. Leicht wird es diese Dreier-Konstellation, sollte sie wirklich kommen, sicher nicht haben, und ein noch größerer Absturz bei allen anstehenden Wahlen, ist praktisch vorprogrammiert.
Ing. Hans Peter Jank, Villach

Arbeit statt Reden

FPÖ und Kickl sollen möglichst schnell zur Arbeit gezwungen werden. Arbeit ist etwas anderes als Reden und Polemik. Der Bundespräsident soll deshalb Kickl gleich mit der Regierungsbildung beauftragen, er soll arbeiten und eine der Realverfassung entsprechende Mehrheit für die Zusammenarbeit aller politischen Kräfte formen. Daran wäre Kickl dann gleich einmal zu messen und vielleicht zu entzaubern.

Die ÖVP soll in sich gehen (Opposition) und kritisch prüfen, ob sie den Namen Volkspartei noch verdient. Sie hat sich zu einer Interessensvertretung von Einzelinteressen entwickelt und vergessen, dass das österreichische Volk regional, ideologisch und interessensmäßig sehr viel vielschichtiger und vielfältiger ist, als es die Bündestruktur der ÖVP abbildet. Und die von der ÖVP unbeachteten Themen Ökologie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz kommen dann auch noch dazu.
DI Dr. Anton Pickl, Graz

Saurer Apfel

„Das Land blickt unruhigen Zeiten entgegen“ ist in der Kleinen Zeitung zu lesen. Wie wahr! Zur Verhinderung von Kickl, der zwar ständig „Grüß Gott“ sagt, aber von christlichem Handeln meilenweit entfernt ist, wäre natürlich eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wünschenswert. Bei einer solchen Konstellation ist allerdings das Risiko groß, dass diese das Schicksal der deutschen Ampel erleidet und dem oben erwähnten Herrn noch weitere Wähler zulaufen. 

Da die FPÖ Kickl nicht zurücknehmen wird, empfehle ich, dass die ÖVP in den sauren Apfel beißt und ihm einen/eine Vizekanzler/in „zur Seite“ stellt. Gleichzeitig allerdings mit glasklaren Koalitionsvereinbarungen dafür sorgt, dass Kickl unter anderem seinen Anti-EU- und Pro-Orbàn-Putin-Kurs beenden muss. Damit wäre hoffentlich auch dem ein Ende gesetzt, dass er Verschwörungstheorien und andere Lügen (z. B. Entwurmungsmittel gegen Covid) in die Welt setzt. Er müsste dann endlich Verantwortung für sein Tun tragen. 
Dkfm. Wolfgang Zak, Feistritz i. R. 

Katzenjammer droht

Es scheint bei vielen Österreichern in den Genen zu sein – die Haltung zur FPÖ als der einzigen wählbaren „Protestpartei“, trotz allem. Viele reden wieder, nur Partei-Chef Kickl sei untragbar, die anderen seien ja nicht so und die Partei spreche auch notwendige Änderungen an. Also was!? Irrigerweise meint man, man könne nur den „guten“ Teil einer Partei wählen, den „bösen“ wählt man eh nicht, also muss man dafür auch keine Verantwortung tragen. Aber gewählt ist gewählt, auch der böse Teil. So wird man zum Trittbrettfahrer und Wegschauer. Und dann kann es passieren, dass man (wieder) einmal mit Katzenjammer aufwacht.

Fast 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen aus der jüngsten Geschichte über die besondere Unfähigkeit der FPÖ in Regierungen nichts lernen und es ist ihnen zumindest egal, dass sich in ihr auch, geduldet, Rechtsextreme (in Führungspositionen) mit ihrem widerwärtigen Gedankengut befinden. Dass das eine doch auch mit dem anderen zu tun hat, wird vielleicht eines weiteren Aufwachens mit Katzenjammer bedürfen.
Adrian Kert, Ferlach

Mehrheit dagegen

Die, die jetzt schreien, Kickl muss Kanzler werden, weil die Wähler es so wollen, denen sei gesagt: 71,2 Prozent der Wähler wollten nicht die FPÖ!
Brigitte Gruber, Graz

Milchmädchenrechnung

Viele sagen, 30 Prozent sind bei den Nationalratswahlen für die FPÖ, aber 70 Prozent dagegen. Der Wille der 70 Prozent geschehe. Wenn schon so eine Milchmädchenrechnung aufgestellt wird, dann für alle Parteien: 74 Prozent sind gegen die ÖVP, 79 Prozent sind gegen die SPÖ, 92 Prozent sind gegen die Grünen, und 91 Prozent gegen die Neos! Also der Wille der Nichtwähler einer Partei geschehe – und somit gehört die FPÖ in die Regierung, denn sie haben in Prozenten die wenigsten Gegenstimmen! Das ist für mich Demokratie!
Juliane Perner, Leibnitz

Wählerwille?

Davon zu sprechen, dass der Wählerwille bei einer Nicht-FPÖ-Regierung nicht respektiert werde, ist wohl etwas sonderbar, entscheiden in einer wirklichen Demokratie doch – ganz im Gegenteil zu „Scheindemokratien“ à la Ungarn – immer noch Mehrheiten! Bleibt nur zu hoffen, dass keine der vier Parteien umfällt und ihre Versprechungen von vor der Wahl über den Haufen wirft!
Hugo Troppauer, Anger

Ausgrenzung

Wo ist der Sinneswandel von Schwarz, Rot, Pink und Grün? Haben all diese Parteien seit Corona wirklich nichts dazugelernt? Ist es nicht infam, wenn gerade diese Parteien, die in der Covid-Krisenzeit einen Großteil der österreichischen Bevölkerung systematisch ausgrenzten, nun ihre „Spielchen“ munter weiter treiben wollen? Deswegen kann man nur hoffen, dass diese Menschen nicht an die Macht kommen, die die Bürger- und Freiheitsrechte noch vor Kurzem mit Füßen getreten haben.
Martin Wohlbang, St. Veit

Schon vergessen?

Ergebnis der Nationalratswahl 1999: SPÖ 33,15 Prozent, FPÖ 26,91 Prozent und ÖVP ebenfalls 26,91 Prozent. Die Freiheitlichen landeten an der zweiten Stelle, weil sie einige Stimmen mehr hatten! Und wer wurde mithilfe der FPÖ Bundeskanzler? Wolfgang Schüssel von der ÖVP! Und jetzt jammern sie, dass der Wählerwille verfälscht werden würde, wenn Ähnliches 2024 passierte! 
Dr. Erich Lindner, Pubersdorf