Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen360 Euro Strafe fürs Zigarettenholen

Sein nächtlicher Ausflug zum Zigarettenautomaten während der Ausgangsbeschränkungen im April könnte unseren Leser jetzt sehr teuer kommen. Der Strafbescheid wirft allerdings einige Fragen auf.

© Adobe Stock
 

Unser Leser fuhr am 3. April abends mit seinem Auto gemeinsam mit einem Freund zu einem Supermarktparkplatz, um sich Zigaretten aus dem Automaten zu holen. Dabei wurde er prompt von einer Polizeistreife zur Rechenschaft gezogen, weil er sich unerlaubterweise an einem öffentlichen Ort aufhalte und damit gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz verstoße. In der Folge flatterte ihm dieser Tage ein Strafbescheid mit einer Forderung von 360 Euro ins Haus. Aus juristischer Sicht wirft dieser Bescheid allerdings einige Fragen auf, sagt der Grazer Rechtsanwalt Harald Christandl, der unserem Leser rät, diese Strafverfügung zu bekämpfen.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

derhannes
4
9
Lesenswert?

Ausgangsbeschränkungen und Bewegungsfreiheit

Die Ausgangsbeschränkungen haben ihren Zweck erfüllt. An sich sind solche Beschränkungen schon eine ziemliche Herausforderung. Daher plädiere ich für die Amnestie aller derjenigen, die eine Anzeige bekommen haben. Wir können alle dankbar sein, dass wir so gut davongekommen.

Reipsi
26
3
Lesenswert?

Die blöde Tschickerei

kosten uns und den Staat e genug Geld, damit ma die Lungenkranken behandelt. Es wäre noch eine Möglichkeit, Lungenkranke nicht behandeln wenn man graucht hat.

derhannes
3
14
Lesenswert?

Puuh...

Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie da fordern. Das ist ziemlich unmenschlich. Folglich müsste man um der Gerechtigkeit willen Autofahrer, die alkoholisiert in den Graben fahren nicht behandeln, Menschen, die zu viel Fleisch essen nicht behandeln, wenn sie zu hohes Cholesterin oder einen Herzinfarkt bekommen ... usw.

fon2024
4
11
Lesenswert?

andaman

Reispi so einen idiotischen Kommentar liest man selten.

Mein Graz
3
15
Lesenswert?

@Reipsi

Jeder, der irgendwann in seinem Leben Alkohol konsumiert hat, bekommt keine Behandlung bei Lebererkrankungen.
Jeder, der einmal etwas intensiver Sport betrieben hat bekommt keine Behandlung bei Gelenksbeschwerden.
Jeder, der einmal auf den Kopf gefallen ist, kriegt keine Kopfschmerzmittel...

PS: Ich bin Nichtraucher.

GustavoGans
1
23
Lesenswert?

Bei mir hieß es vor Jahren

seitens der Polizei, der Parkplatz von Geschäften ist privat, deshalb nehmen sie den Parkschaden nicht auf.

vonnixkummtnix
23
16
Lesenswert?

Wo ein Anwalt, da ist immer eine Ausrede...

Der Automat ist öffentlich zugänglich, weil man zu Fuß jeder Zeit hinkommt und das Hinfahren mit dem Auto ist keine Grundvoraussetzung. Nach der Argumentation des Anwalts könnte dann eine Fußgängerzone oder ein Park nie ein öffentlicher Ort sein, denn dort darf man ja auch nicht mit dem Auto hinfahren.
"Der Autofahrer fuhr mit einem Freund" - also gemeinsam im Auto: Da stellt sich die Frage, ob die beiden Personen im gemeinsamen Haushalt leben und ob sie ansonsten die Abstände und Maskenpflicht (auch im Auto) eingehalten haben.

Auch wenn das jetzt alles auf lieb vom Anwalt formuliert ist, glaube ich nicht, dass die Polizei damals (4. April) jemanden nur wegen "schnell um die Ecke Zigaretten holen" abgestraft hätte?!

Mein Graz
12
11
Lesenswert?

@vonnixkummtnix

Na hoffentlich brauchst du niemals einen Anwalt, der für dich einen Ausweg findet.

vonnixkummtnix
1
8
Lesenswert?

@Mein Graz: Hm! Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Ich hoffe auch, dass ich nie wieder einen Anwalt brauche (Bis jetzt erst 1x und da nur, weil die gegnerische Versicherung bzw. deren Anwalt so viel widersprüchlichen Stuss verzapft hat und ich eigentlich nur jemanden gebraucht habe, der das juristisch vor Gericht klarstellt. -> Alleinverschulden des Unfallgegners). Ich kann aus meinem Gerechtigkeitssinn heraus halt, da ich auch privat einige kenne, über diverse Aussagen und Entscheidungen teilweise nur den Kopf schütteln, wo es dann gar nicht darum geht, ob jemand was falsches getan hat oder nicht oder jemand auf etwas Anspruch hat oder nicht usw., sondern nur welche rechtliche Lücke man findet.

Dass der Zigarettenkauf für einen Raucher ein Grundbedürfnis ist, kann ich z.B. als Argument durchaus nachvollziehen kann.
Aber die anderen angeführten Gründe, sind in meinen Augen billige Ausreden.

Mein Graz
2
4
Lesenswert?

@vonnixkummtnix

Auf Grund deiner Headline "Wo ein Anwalt, da ist immer eine Ausrede..."

Hab ich da was falsch verstanden?

vonnixkummtnix
0
1
Lesenswert?

@Mein Graz: Nein hast nichts falsch verstanden.

Es gibt Dinge wofür man einen Anwalt braucht, dann gehe ich auch dorthin.
Aber bei dem Text sind in meinen Augen so viele an den Haaren herbeigezogene Argumente oder eben Ausreden dabei.

"Hinzu kommt, dass die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze und somit ebenso die Nutzung durch die Kunden des Supermarktes von vornherein beschränkt sind und nicht unlimitiert zur Verfügung stehen. "
1) Am Abend des 4.4. wird es wohl genug Parkplätze gegeben haben.
2) Dann ist z.B. die Innenstadt nie ein öffentlicher Raum, weil dort auch die Anzahl der Parkplätze von vornherein beschränkt ist. Dann ist die Straße nie ein öffentlicher Raum, weil die Straßen auch nicht unlimitiert zur Verfügung stehen. Gibt auch immer wieder irgendwo einen Stau, also kann man nicht uneingeschränkt fahren.

vonnixkummtnix
1
19
Lesenswert?

Im Übrigen:

Sollte man den Artikel nicht als Werbung kennzeichnen, wenn man auf die Homepage des Anwalts verlinkt?
Abgesehen davon, sollte man den Namen richtig schreiben, wenn man ihn schon so oft nennt, vor allem wenn man ihn so fett und lila zitiert.

Don Papa
8
31
Lesenswert?

Husch Pfusch

Nikotin gehört zum Grundbedürfnis, sonst hätten die Trafiken ja auch nicht geöffnet sein dürfen. Ich bin zwar selbst glücklicherweise Nichtraucher aber ich bestimme ja nicht über andere und ihre Grundbedürfnisse. Also auf jeden Fall beeinspruchen. Diese Strafe kann nie und nimmer standhalten wie viele wenn nicht die meisten der verhängten ungerechtfertigten Strafen die sich selbst ad Absurdum führen. Nicht mal jetzt kann man sich auf rechtlich ordentliche Vorgaben einigen wenn ich höre dass jetzt gesagt wird: Ein Fußballspiel mit 1000 Zusehern ist verboten aber eine Demo mit 50000 ist erlaubt aber wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird, "darf" ein Polizist ein Organmandat ausstellen. Die nächste Husch-Pfusch Regel die es da gibt. Welcher Polizist wird das ernsthaft machen? Für die Polizisten wieder mal keine richtige Vorgabe wie sie sich verhalten sollen. Alles nur schwammig und am Ende sind tausende Menschen auf beiden Seiten damit beschäftigt dieses Chaos wieder in Ordnung zu bringen. Ich weiß schon, für diesen Kommentar gibt´s jetzt wieder viele viele Daumen runter. Ich sehe halt nur die die Dinge halt auch etwas kritisch.

Lodengrün
17
25
Lesenswert?

Herr Nehammer

genoss und genießt es so sehr Drohungen auszustoßen und den Scharfrichter zu spielen. Peinlich wird es aber wenn er im Fall Ischgl und Kleinwalsertal unter den Tisch kriecht.

Hildegard11
5
41
Lesenswert?

Wen soll...

...er dabei gefährdet haben? Darum geht es ja wohl auch.

SANDOKAN13
8
11
Lesenswert?

Einfach nicht zahlen

Vorm OGH halten diese irrwitzigen Bestimmungen eh nicht stand

3770000
23
62
Lesenswert?

Pfusch-Gesetze

Wer bei Corona Strafe bezahlt hat, ist zu bedauern. Wer gegen solche Strafverfügungen nicht Einspruch erhebt, ist selber schuld. Der Innenminister hat die Polizei ohne Rechtsgrundlage auf die Bevölkerung gehetzt und der vergötterte kurze Kanzler wurde von der Opposition zurecht vor Husch-Pfusch-Gesetzen gewarnt.

Lodengrün
26
55
Lesenswert?

Und der Kanzler

schart seine Groupies auf Einladung seiner Partei um sich und pfeift auf alle Regeln. Er hält gar das Auto an und geht auf sie zu. Dann der Hit. Er entschuldigt sich nicht denn weder er noch seine Partei haben einem Fehler begangen, es waren seine Fans.

Miraculix11
18
60
Lesenswert?

Auch als Nichtraucher...

..sollte man begreifen dass Zigaretten für andere ein Grundbedürftnis sind. Sinnlose Schikane

calcit
42
26
Lesenswert?

Nein, sind sie nicht...

...sondern ein Suchtmittel...

Mein Graz
9
21
Lesenswert?

@calcit

Nimm einem Süchtigen sein Suchtmittel weg - was wird passieren? Er könnte unberechenbar werden - und das bei legalen Drogen wie Alkohol und sogar bei Tabakwaren!