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MedienpolitikAlexander Wrabetz wünscht sich noch heuer eine Novelle des ORF-Gesetzes

Eine Gesetzesnovelle soll dem Staatsfunk eine Weiterentwicklung im Digital-Bereich ermöglichen.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz baut auf die neue Regierung © APA/HANS PUNZ
 

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wünscht sich, dass die Regierung noch heuer eine "kleine Novelle" des ORF-Gesetzes umsetzt, die Weiterentwicklungen im Digital-Bereich ermöglicht. Vorgesehen ist die Gesetzesänderung erst 2021. Wrabetz kündigte im APA-Interview außerdem an, dass im Februar die Überführung der ORF 1-Kurz-ZiBs in die Verantwortung der ORF 2-Information über die Bühne gehen soll.

Die Zusammenlegung werde derzeit vorbereitet und soll noch mit Redakteurs- und Betriebsrat besprochen werden. "Der Zuschauer soll und wird davon nichts merken, sondern es geht um die Art und Weise, wie wir produzieren", sagte Wrabetz. Konkret sollen die kurzen Info-Formate wie die ZiB-Flashes künftig von einer gemeinsamen Fernsehinformationsredaktion gestaltet werden. Durch diesen Schritt hofft Wrabetz auch, "die Schlagzahl" der "ZiB 100" auf Facebook und Instagram erhöhen zu können. "Das ist schon ein Vorgriff auf den multimedialen Newsroom, den wir ab 2022 in Betrieb haben werden", so der ORF-Chef.

"Wichtige Bekenntnisse" zur ORF-Finanzierung

Erfreut zeigte sich Wrabetz im Interview über das Bekenntnis zu einem "unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk" im Regierungsprogramm - eine "wichtige Klarstellung". Eine Haushaltsabgabe, wie sie von der Grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger ins Spiel gebracht wurde, kann sich der ORF-Chef vorstellen, wenn sie nach dem Vorbild Deutschlands oder der Schweiz organisiert wird. "Es müsste allerdings sichergestellt sein, dass es eine Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist und nicht eine allgemeine Medienabgabe wird, bei der die Politik über die Verteilung entscheidet."

Auch dass die Regierung festgehalten hat, dass der ORF digital weiterentwickelt werden soll, begrüßte Wrabetz. Er erwartet, dass nicht nur die derzeit geltende 7-Tage-Regelung für Beiträge in der TVthek abgeschafft wird, sondern dass es weitere Erleichterungen für den ORF im digitalen Bereich geben wird. "Wenn man von einem Player und von digitaler Weiterentwicklung spricht, dann heißt das wohl auch, dass in Zukunft auch 'online only' oder 'online first' erlaubt wird, auch wenn es nicht explizit genannt ist." Sonst würde es sich nicht um einen Player, sondern "eine TVthek mit einer verlängerten 7-Tage-Regelung" handeln. "Ich glaube, dass die Regierung da doch einen visionäreren Ansatz hat", sagte Wrabetz.

Der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, kündigte kürzlich an, dass Änderungen des ORF-Gesetzes im ersten Halbjahr 2021 umgesetzt werden sollen. Wrabetz wünscht sich, dass gesetzliche Erleichterungen im digitalen Bereich schon früher kommen.

Zusammenarbeit mit den "Privaten"

Positiv beurteilt der ORF-Generaldirektor, dass die medienpolitischen Vorhaben der Regierung weder Musik- noch Programmquoten oder - wie von den Privatsendern gefordert - Werbeeinschränkungen für den ORF enthielten. "Sehr genau anschauen" will sich Wrabetz dagegen, wie die im Regierungsprogramm festgeschriebene stärkere Zusammenarbeit zwischen ORF und Privaten umgesetzt werden soll. "Grundsätzlich bekennen wir uns zur Zusammenarbeit mit den Privaten - nicht nur den Privatsendern, sondern auch anderen privaten Angeboten aus dem Zeitungsbereich", sagte Wrabetz. So begrüßt er etwa die geplante gemeinsame Vermarktungsplattform und die Verankerung des vor über einem Jahr von ihm ins Spiel gebrachten ORF-Players.

Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, dass es sich "um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe" handelt. "Was natürlich nicht sein kann, ist, dass über den Umweg eines 'gemeinsamen' ORF-Players eine Teilprivatisierung der Zukunft des ORF stattfindet", betonte er. Über den Player ist dieser Tage ein "informeller Austausch" mit den Privaten geplant. "Wir sollten nicht warten, bis die Regierung etwas formuliert, sondern selber Vorschläge entwickeln, wie das gut funktionieren kann", erklärte Wrabetz.

Die im Koalitionspapier angekündigte Öffnung des ORF-Archivs kann für Wrabetz nicht bedeuten, dass sich Privatsender "an unseren Produktionen gratis bedienen, um damit Geld zu verdienen". Das lese er aus der Formulierung im Regierungsprogramm auch nicht heraus. "Was europarechtlich und urheberrechtlich gar nicht geht, ist, dass man öffentliches Gut, das mit den Mitteln der Gebührenzahler finanziert wurde und wird, an Privatsender verschenkt, damit sie damit Geld verdienen", betonte er.

Details zum von ORF 1-Channelmanagerin Lisa Totzauer angekündigten neuen News-Magazin sollen im Februar feststehen. Außerdem soll im ersten Halbjahr dieses Jahres daran gearbeitet werden, den "finanziellen Spielraum" für eine Musik-Castingshow im Herbst zu schaffen.

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