Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat um Abschluss der Medienenquete ein positives Resümee gezogen und zügiges Weiterarbeiten versprochen. Zum ORF habe er als "absoluten Konsens" vernommen, dass die Relevanz der Öffentlich-rechtlichen in Europa nicht in Frage gestellt wurde, sie sich aber verändern müssten. Die Mediensprecher der Parlamentsparteien beurteilten die Enquete hingegen ambivalent.
Konkrete Ankündigungen kamen von Blümel kaum. Als prioritär bezeichnete er "europäische Lösungen" bei den Themen E-Privacy und Leistungsschutzrecht; auch das Ansinnen, medienrechtliche Standards auf soziale Netzwerke anzuwenden, will er weiter prüfen. Bei Hate Speech "können wir es uns nicht mehr leisten, wegzusehen". Wichtig seien ihm auch die kartellrechtlichen Voraussetzungen für Kooperationen und Allianzen. Er will "Experten und Stakeholder" mit Vertretern der Wettbewerbsbehörde an einen Tisch setzen und das diskutieren lassen.
Keinerlei Spekulationsgrundlage lieferte Blümel, was die Regierungspläne für den ORF angeht. Reformen seien aber unabdinglich, hielt er fest. "Absolut niemand hat die Relevanz des Öffentlich-rechtlichen in Frage gestellt. Niemand. Und genauso waren sich alle einig, dass sich die Öffentlich-rechtlichen in ganz Europa ändern müssen. Das sind zwei Aspekte, die man einfließen lassen wird in künftige Gesetzesmaßnahmen." Erneut versprach Blümel "konkrete Gesetzesvorschläge in manchen Bereichen" für heuer. Am 8. und 9. Oktober findet jedenfalls im Rahmen des EU-Rats für Kultur und Medien eine weitere Konferenz statt.
Viele zufriedene Gesichter
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sah mit der Enquete "eine breite Diskussion über die nachhaltige Weiterentwicklung des Medienstandortes Österreich angestoßen". Er ortet "in wesentlichen Fragen einen grundsätzlichen Konsens": "Die österreichischen Medienhäuser müssen Modelle für eine verbesserte Kooperation entwickeln", ist etwa einer. Für ein "Level Playing Field hinsichtlich Google, Facebook & Co" brauche es auch einen "starken, unabhängigen und ausreichend finanzierten ORF". Wrabetz nahm als ein für den ORF erfreuliches Fazit außerdem mit, "dass nach der Enquete in der Branche auch weitgehender Konsens über die Vorteile des Gebührensystems im Vergleich zur Budgetfinanzierung herrscht und ebenso darüber, dass dem ORF keine Mittel entzogen werden sollen".
VÖZ-Präsident Thomas Kralinger bezeichnete es als "erfreulich, dass die Bundesregierung der Medienpolitik mit dieser Enquete jenen Stellenwert eingeräumt hat, den sie in unserem demokratischen Gefüge verdient". Das "persönliche Engagement von Medienminister Gernot Blümel ist positiv hervorzuheben", dieser habe mit seinem Bemühen, den "medienpolitischen Diskurs zu versachlichen", Erfolg gehabt. "Nun dürfen wir gespannt sein, ob auf den intensiven Austausch der vergangen zwei Tage auch konkrete politische Konzepte folgen", meinte Kralinger: "Wir hoffen jedenfalls, dass in den kommenden Monaten dringend notwendigen Reformschritte eingeleitet werden." Als dringende Themen nannte er die "Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die Neuaufstellung der Presseförderung, die Einführung eines Leistungsschutzrechts, die Errichtung digitaler Betriebsstätten und die Klärung der medienrechtlichen Behandlung von digitalen Aggregatoren und Plattformen".