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SPÖ-Medienpläne"Streaming-Lücke" schließen: GIS-Gebühr auch ohne TV-Gerät?

Vor der Medien-Enquete am 7. und 8. Juni hat auch die SPÖ ihr Medienfinanzierungsmodell präsentiert: Dort finden sich auch Überlegungen zu einer "Österreich-Quote" wieder.

Vor der Medien-Enquete präsentierte die SPÖ ihr Medienfinanzierungsmodell © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die SPÖ präsentiert im Vorfeld der Medienenquete ihr Modell für eine Medienförderung, die auf einer Reform der ORF-Gebühren fußt. Im Gespräch mit der APA erteilte Mediensprecher Thomas Drozda einer Budgetfinanzierung des ORF erneut eine Absage: Dies sei etwas für "illiberale Demokratien". Im SPÖ-Positionspapier finden sich außerdem deren Überlegungen zu einer Österreich-Quote für Content wieder.

Das duale System halte er für richtig, betont Drozda generell. Allerdings müsse man die Förderung für Presse, Privat-TV und -Radio "deutlich erhöhen". 30 Millionen Euro würde er für die Presseförderung budgetieren, gefördert würden dem roten Konzept zufolge "journalistische Leistung" - nach Journalisten-KV bezahlt, Ausbildung, aber auch "Programmierer" in den Newsrooms. "Hilfe zur Selbsthilfe" im digitalen Wandel nennt Drozda letzteres. Den Presserat anzuerkennen, sieht die SPÖ als ein Kriterium für die Förderhöhe an. Das Vertriebs- und Zustellsystem soll sozialversicherungsrechtlich abgesichert werden, das hat sich die Regierung in ihrem Programm ebenfalls vorgenommen.

Gebührenpflicht auch ohne TV- oder Radiogerät

Die Förderung für Public Value-Inhalte von Privaten soll weiterhin über die RTR erfolgen und verdoppelt werden, wünscht sich die SPÖ. Wobei sie gar nichts von der Idee hält, die Gebührenfinanzierung des ORF zugunsten einer reinen Content-Förderung von öffentlich-rechtlichen Inhalten egal in welchem Medium abzuschaffen. Vielmehr soll der ORF-Gebührenkuchen umstrukturiert und teilweise neu aufgeteilt werden. Insgesamt mehr Geld soll durch das Schließen der "Streaming-Lücke" kommen: Gebührenpflicht also auch, wenn man z.B. kein TV-Gerät hat und Programme übers Internet empfängt.

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda Foto © APA/HANS PUNZ

Außerdem sollen die in derzeit sieben Bundesländern eingehobenen Landesabgaben entfallen. Die Umsatzsteuer auf die Gebühren soll als Medienförderung zweckgewidmet werden: "Alles, was unter dem Titel Medien eingehoben wird, soll Medien zu Gute kommen. Derzeit ist das ein einziges Gewurschtel", meint Drozda. Und der ORF soll - aus dem Bundesbudget - die Gebührenbefreiungen refundiert bekommen. Unterm Strich würden so die Teilnehmer weniger Gebühren zahlen (zumindest in jenen Ländern mit Landesabgabe), für den Mediensektor bliebe mehr über, ist Drozda überzeugt.

Das Modell der "Österreichquote"

An ihrer Forderung nach einer 30-prozentigen "Österreichquote" für Inhalte in öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Medien hält die SPÖ fest. Die Sieben-Tage-Regelung für TVthek-Inhalte des ORF sei zu streichen, und die SPÖ kann auch dem derzeit so angesagten Plattform-Gedanken etwas abgewinnen: Eine Plattform zur Vermarktung von "qualitätsvollen österreichischen Angeboten" hat sie in ihrem Papier stehen. Dabei brauche es allerdings eine "faire Erlösteilung" auch für den ORF, erteilt sie Regierungsideen, der ORF könnte zur Hergabe von Inhalten verpflichtet werden, eine Absage.

Beim Stiftungsrat des ORF würde die SPÖ bei 35 Mitgliedern bleiben, die Besetzung allerdings stärker an der Sitzverteilung im Nationalrat orientieren (Stichwort: D'Hondt'sches System) und einen Aufsichtsrat aus dem Stiftungsrat heraus bilden. In der ORF-Geschäftsführung brauche es das Prinzip "der gemeinsamen Führungsverantwortlichkeit". Das mediale Digitalzeitalter brauche "faire Spielregeln für alle", deswegen bleibt die SPÖ bei ihrer Forderung nach einer Werbeabgabe für Onlinemedien, tritt für eine digitale Betriebsstätte ein und will die Offenlegung von Algorithmen. Im User-Bereich gelte es, die "Medienerziehung auszubauen".

Drozda zeigte sich überzeugt, dass im SPÖ-Papier "viele Punkte stehen, wo man einen Konsens erzielen kann". Medienpolitik habe eben "zwei wesentliche Zielsetzungen": redaktionelle Freiheit und Vielfalt, die rechtliche Rahmenbedingungen ebenso brauche wie ausreichend finanzielle Mittel; und "Standortpolitik und Kreativstandortpolitik", weswegen man auch "konkrete Auflagen" für Content nicht verzichten könne.

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Danke für Ihr Verständnis.

the_critic
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Miese Qualität

Da muss sich an der Streaming-Qualität aber noch einiges verbessern, damit man so eine Forderung überhaupt stellen dürfen sollte.

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schteirischprovessa
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Auf die Idee, dass nur jene zahlen, die ORF auch konsumieren,

kommt die SPÖ nicht. Schon gar nicht, dass nur der Anteil des ORF mit Zwangsgebühren gefördert wird, der einen Bildung- und Kulturauftrag des ORF abdeckt. Denn viel bleibt dafür nicht übrig, wenn man einen Vergleich mit den Privatsendern und deren Informations- und Kulturangebot macht. Der SPÖ geht es vor allem darum, eine gute Presse zu bekommen, ihren Einfluss auf den ORF zu behalten und das nicht mit eigenem sondern mit dem Geld der Bevölkerung zu finanzieren.

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h1238
4
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Zwangsgebühr

Wer ORF schauen möchte soll dafür zahlen, der ander halt nicht. DAZN möchte ich schauen und zahle auch deshalb dafür, der andere eben nicht.

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MedAH
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Bestechung 2.0

Wie kommt man zu einer freundlichen Presse, man winkt mit dem Geld der Steuerzahler.

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gonde
0
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Wieso kann ich bei dem Artikel nicht positiv voten. Nix geht mehr.

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gonde
0
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Kaum geschrieben, schon in Ordnung. Verher hab ich bestimmt 5min probiert. Drüber und drunter war alles im Lot.

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heinz31
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Das

kann nur einen Roten einfallen.
Das beste wäre: Verschlüsseln und für die Karte dann zahlen.

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tschifudl1
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jeder soll zahlen!

Jeder PC kann heute mit TV Karten bestückt werden. Diese kann man sich über das Internet besorgen. Smartphones , Tablets usw. können das auch. Viele Unternehmen machen mit dem Streaming - Angebot die öffentlichen und auch die derzeit noch bestehenden Privatsender kaputt. Dadurch können auch bestimmte Großereignisse (Europacup usw.) nicht mehr von den öffentlichen Anstalten bezahlt werden. Das Geld das -ungerechterweise- an diese Anbiete geht wird nur im Ausland einige Reichen noch Reicher machen. Bei uns bleibt nichts!

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55e6ac3737167e203de9c41e999a5884
3
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Was haben die Streamingangebote der Unternehmen

mit dem ORF zu tun?

Wo bleibt da die für eine Demokratie wesentliche freie Wahl ob ich etwas konsumiere und dafür zahle oder nicht? Zwangskonsum, das war doch eher im Ostblock der Fall ...

Wir wollen für die Jubel- und Hofberichterstattung des Staatsfunks über das AMS usw. nicht zwangsweise mitfinanzieren müssen. Auch die die entwürdigende Darstellung von Erwerbsarbeitslosen als bedauerliche und hilflose Einzelschicksale ...

So wird die SPÖ aber keine echte Alternative zu Schwarzblau werden :-(

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clawjelly
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Wenn dafür auch wirklich

guter Inhalt geboten würde, dann wärs ja okay. Aber für die xte Wiederholung von "Gilmore Girls" oder "How i met your mother" will ich nicht zahlen. Wenn die 7-Tage-Regel fällt und das Online-Angebot ordentlich verbessert würde, hätten wir zumindest mal eine Diskussionsbasis. Aber so? Nein, danke.

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patriz2002
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Staatsfunkförderung

Für den roten Sender eine neue Einahmequelle als Pflicht für alle ohne einen sogenanntem Rundfunkempfangsgerät uns auf zu Bürden, gefällt dieser Partei sicher. Ich hoffe diese Zwangsbeklückung kommt nicht wirklich.

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