ORF-FinanzierungHaushaltsabgabe kommt für den Medienminister nicht in Frage

Die finanzielle Zukunft des ORF steht offenbar nach wie vor in den Sternen. Medienminister Gernot Blümel will jedenfalls keine Haushaltsabgabe - und versetzt der aktuellen FPÖ-Kampagne einen Dämpfer.

MINISTERRAT: BLUeMEL
Kanzleramtsminister Gernot Blümel: auch für Medien zuständig © APA/ROBERT JAEGER
 

Medienminister Gernt Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Einführung einer Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung ausgeschlossen. Begrüundung: Die regierung wolle die Steuer- und Abgabenquote senken, eine Haushaltsabgabe würde diesem Ziel widersprechen, so Blümel.

Vorstellbar ist für den Medienminister aber eine  Finanzierung des ORF aus dem Budget ebenso wie die Beibehaltung der Gebührenfinanzierung. Der FPÖ-Kampagne gegen "Zwangsgebühren" hat Blümel damit zumindest einen Dämpfer verpasst.

Zur Digitalisierung der Medienbranche meinte Blümel: Wesentlich sei die Frage, ob es in einigen Jahren noch österreichische Inhalte im digitalen Raum geben wird. Vor diesem Hintergrund müsse man den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln und von der "Schrebergartenförderung" wegkommen. Geld für den Medienmarkt sei genug da, so Blümel  jedes Jahr rund eine 1 Milliarde Euro für GIS-Gebühren, Presseförderung und Inserate.

Grundsätzlich müsse der Staat etwas tun, um eine funktionierende und pluralistische Medienlandschaft sicherzustellen. Man könne die Medien nicht gänzlich dem freien Markt aussetzen.

Eine seit Monaten geplante und bereits mehrmals verschobenen Regierungsenquete zum Thema Medien hat allerdings noch immer keinen Termin. Sie soll nun "jedenfalls noch vor dem Sommer" stattfinden, so Blümel.

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Danke für Ihr Verständnis.

unterhundert
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Es würde schon genügen,

wenn man fürs erste die Landesabgabe streichen würde. Die Steirer zahlen die höchste Abgaben, für wen...? Künstler.. wenn die sich nicht selbst erhalten können, sollten die siech einen Job suchen.

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