"Der FPÖ-Chef und ich treffen uns doch nicht vor Gericht." Mit diesen Worten beginnt ORF-Anchorman Armin Wolf auf seinem privaten Blog seinen neuesten Beitrag und erklärt, dass er sich mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache außergerichtlich geeinigt hatte. Der FPÖ-Chef hatte vor einigen Wochen einen Facebook-Beitrag veröffentlicht, in dem neben dem Bild Wolfs zu lesen war: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF. Das Beste aus Fake News, Lügen, Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr."

Wolf hatte ihn daraufhin wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede geklagt. Auch der ORF leitete rechtliche Schritte ein.

Diese Entschuldigung muss der Vizekanzler auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen.
Diese Entschuldigung muss der Vizekanzler auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen. © KK

Die Auseinandersetzung hat für Strache ein teures Nachspiel: Der Vizekanzler muss ..

- sämtliche Kosten tragen

- eine schriftliche Entschuldigung zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite fixieren

- ein Inserat auf der Seite 3 der "Kronen Zeitung" schalten

- und 10.000 Euro an Wolf zahlen, der den Betrag an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) spenden wird.

"Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte", erklärte Wolf in seinem Blog. Es ginge ihm nicht darum "einen Politiker vor Gericht zu zerren", sondern er wolle klarstellen, dass es Grenzen gibt, wenn Kritik an Journalisten diffamierend wird.

"Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt und mein Anwalt Michael Pilz (Danke für die exzellente Vertretung!) hat die Klage zurückgezogen", schreibt Wolf.

Vergleichsgespräche zwischen ORF und Strache

In Straches Facebook-Chronik war das Posting am Dienstagnachmittag nicht mehr zu finden. 

Die Klagen des ORF gegen FPÖ-Chef  Strache bzw. gegen Facebook in Sachen "Lügen"-Posting sind vorerst noch nicht erledigt. Derzeit "laufen Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten", erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gegenüber der APA. Straches Entschuldigung bei ZiB 2-Moderator Amin Wolf bzw. den ORF-Journalisten bezeichnete er am Dienstag als "wichtigen Schritt".

Der ORF hatte den Vizekanzler sowie das soziale Netzwerk auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Von Facebook will man die netzwerkweite Löschung des Sujets, da ein Löschungsantrag erfolglos geblieben war.