Es war der Tag der großen Auftritte. In theatralischen Ansprachen warb am Mittwoch der Großteil der 45 Gemeinderäte für ihre Standpunkte zum Hallenbad-Projekt, obwohl eine Lockerung der verhärteten Fronten von Anfang an auszuschließen war. Und weil kein Umstimmungsversuch fruchtete, beschloss der Klagenfurter Gemeinderat die Überweisung der restlichen 43,1 Millionen Euro aus dem Hallenbad-Kredit an die Stadtwerke sowie die Abgangsdeckelung von jährlichen 800.000 Euro. Dem sagten FSP, SPÖ und FPÖ in der Vorwoche bereits im Stadtsenat zu. Dieses Parteientrio trug das 72-Millionen-Bad letztendlich auch „ins Ziel“.
„Es ist das letzte Großprojekt in dieser Periode. Wenn dieser Beschluss heute nicht fällt, haben wir in den kommenden 15 bis 20 Jahren kein Hallenbad in Klagenfurt“, sagte Bürgermeister Christian Scheider (FSP) vor der Abstimmung zu den Mandataren. „Laufen wir diese letzten Meter gemeinsam. Stimmen wir für diese wichtige volkswirtschaftliche Investition“, meinte auch Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ). Unterstützung leistete die FPÖ. „Die ÖVP war in den letzten 20 Jahren gut im Verhindern. Wenn wir das Geld zusammenrechnen, das wir in dieser Zeit in diverse Projekte gesteckt haben, könnten wir damit ein Hallenbad bauen“, sprach FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz den designierten ÖVP-Stadtrat Geier direkt an - mit Julius statt Julian.
Die Abstimmung im Video:
Seit Tagen machen Projektgegner verstärkt Stimmung gegen das 72-Millionen-Euro-Bad. Neos-Chef Janos Juvan deckte politische Ungereimtheiten um ein Gutachten von Wirtschaftsprüfer Ulrich Kraßnig auf, das die Stadt für den Budgetbeschluss im Juli beauftragte, dem Gemeinderat aber nicht vollständig vorlag. Im Gutachten schlägt Kraßnig vor, den Verkauf von Anteilen der Energie Klagenfurt zu prüfen, um in weiterer Folge das Hallenbad zu finanzieren. Das schließt Bürgermeister Christian Scheider (FSP) jedoch dezidiert aus. „Statt die Finanzlage ehrlich zu sanieren, wird weiter gefeiert und Geld verschleudert“, kritisiert Juvan.
Wirtschaftsprüfer stand Rede und Antwort
Als Experte durfte Wirtschaftsprüfer Ulrich Kraßnig zu seinem 72.000-Euro-Gutachten zur budgetären Lage der Stadt Rede und Antwort stehen. Kann sich die Stadt das Großprojekt Hallenbad aus seiner Sicht also leisten? „Alle geplanten Investitionen, inklusive Hallenbad, gehen sich aus“, sagte Kraßnig. „Dafür müssen aber alle Maßnahmen des Konsolidierungsbeirats umgesetzt werden und sich die Stadt von Vermögensgegenständen trennen.“ Konkrete, tiefergehende Vorschläge legte die Politspitze dafür noch nicht vor. Klar ist aber: Den von Kraßnig thematisierten Verkauf von Energie Klagenfurt-Anteilen lehnen mehrere Parteien ab.
Die Projektgegner namens ÖVP, Neos und Grüne betonten: Hallenbad ja, aber nicht dieses. Zu groß sind die Sorgen, dass zugesicherte Förderungen platzen, geschätzte Kosten explodieren und die nachkommende Generation diese Folgen tragen muss. „Ich würde gerne hier stehen und sagen können, dass das Bad finanzierbar sei. Fakt ist: Der Druck im Budget der Landeshauptstadt hat sich verändert“, sagte ÖVP-Chef Geier. Grüne-Klubobmann Philipp Smole wies auf den finanziellen Zustand der Stadt hin: „Wir sind noch immer pleite. Das Projekt droht, unter diesen Voraussetzungen zu einem Bumerang zu werden.“ Auch Janos Juvan von den Neos möchte ein Bad, „aber nicht um jeden Preis“. Seiner Aufforderung, „nicht in das nächste Desaster reinzustimmen“, kam die Mehrheit nicht nach.
Mit dem Beschluss können die Arbeiten im Sumpfgebiet am Südring am 13. Oktober beginnen. Die Stadtwerke dürfen das Geld aber nicht frei abrufen. Laut Rechtsanwalt Martin Wiedenbauer muss ein Sachverständiger laufend prüfen, wie die Mittel aus dem Kredit eingesetzt werden. Auch die Stadt hat ein Mitspracherecht. Die Abgangsdeckelung endet 2053 – zeitlich mit dem Baurechtsvertrag für das Kirchengrundstück.
