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Klagenfurt

Prozess gegen Scheuch, Dörfler und Dobernig startet am 17. Jänner

Ehemalige freiheitliche Mitglieder der Landesregierung wegen Untreue angeklagt. Sie sollen Auftrag zur Umgestaltung von Werbebroschüre des Landes zu BZÖ-Wahlbroschüre gegeben haben. Schaden: 219.000 Euro.

Wahlkampf von 2009 bringt die vier (Ex-)Politiker nun vor Gericht
Wahlkampf von 2009 bringt die vier (Ex-)Politiker nun vor Gericht © Eggenberger
 

Nach jahrelangem Hin und Her startet am 17. Jänner am Landesgericht Klagenfurt der Strafprozess gegen die freiheitlichen Ex-Mitglieder der Kärntner Landesregierung Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen der Causa BZÖ-Wahlbroschüre. Ebenfalls angeklagt sind Stefan Petzner und zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA).

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt den Angeklagten Untreue zur Last. Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden umgestaltet und als Wahlkampfmaterial des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet, finanziert vom Land Kärnten. Der Schaden liegt bei 219.000 Euro.

Oranges Gemeinschaftswerk

Die beiden Manager der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) beauftragten laut Anklage die Umgestaltung der für das Land erstellten Imagebroschüre und des Imagefilms für das BZÖ und ihre Spitzenkandidaten. Sie bezahlten das auch teilweise aus Mitteln der LIG. Dörfler, damals Landeshauptmann, gab den Druck der Broschüren in Auftrag und bezahlte, ebenso wie Regierungskollege Scheuch, für die Umgestaltung der Broschüre aus Mitteln des Landes Kärnten einen Betrag an die Landesgesellschaft. Dobernig, als Finanzreferent sowohl für die Landesfinanzen als auch die Landesgesellschaft zuständig, befürwortete die Kostenübernahme.

Weitere Vorwürfe gegen Dörfler

Alle drei Politiker wirkten als BZÖ-Spitzenkandidaten bei der inhaltlichen Erstellung der Broschüre und des Videos mit. Petzner organisierte die Umgestaltung, managte die Werbekampagne und erteilte entsprechende Aufträge. Dörfler wird in der Anklage mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Er soll bei einem Bauvorhaben des Landes von der Firma, die den Zuschlag erhielt, einen "Sponsorbeitrag" verlangt haben. Dörfler ist als einziger noch politisch aktiv, und zwar als FPÖ-Bundesrat.

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Danke für Ihr Verständnis.

cathesianus
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Traurig genug.....

... dass es so lange gedauert hat, bis das in Gang kommt! Zu befürchten ist, dass nichts herauskommt. Dörfler sollte schleunigst aus dem Bundesrat entfernt werden!! Die von diesem Pack in diverse Positionen gehievten Parteifiguren sitzen ja leider immer noch schön gemütlich an ihren Posten, und das noch auf Jahre!!!

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mapem
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Immer wieder wurden und werden Länder heimgesucht. Einmal warens die Hunnen – dann die Türken – ein andermal warens die Barbaren … und dann gibt´s noch die „Aufpasser“, die man aus den eigenen Reihen selbst wählte!

Oft sagt ein Bild mehr als tausend Worte: „dein“ Kärnten – steht dort. Und vorne die vier postmortalen Tentakel der Bärentaler Riesenkrake, die´s zu der Zeit gar nicht mehr gab - aber wenn sich Tentakel irgendwo festgesaugt haben, dann wird man sie kaum mehr los. Ein Bildnis, wie eine Allegorie zum Untergang von etwas: „Die vier Tentakel der Sünde in der Orangerie der Kärntner Leichtgläubigkeit“ – frei nach Hieronimus Bosch.

Kärnten überrascht immer wieder. Nicht nur, dass ein Toter noch mehr Stimmen bekommt als zu Lebzeiten – noch Jahre später schaffen es viele nicht, einen Zusammenhang zwischen dem Treiben in der Vergangenheit und den zahlreichen Baustellen in der Gegenwart herzustellen. Bevor da jemandem ein Licht aufgeht, zündet er es eher noch immer in Lambichl an.
Diese Sucht nach Selbstzerstörung scheint in der oft nebelumhangenen Melancholie des kärntner Wesens unauslöschlich zu sein. Und offenbar gibt es eine unbezwingbare Resistenz gegen eine Bildungstherapie, um Dinge als solches zu erkennen, was sie sind.
Und wenn ein weiterer Tentakel aus derselben Krakenhöhle erscheint, rufen bei uns noch immer nahezu 55 Prozent – Hurra!

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zuagraster
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da bleibt mir nur,

zu 100% zuzustimmen

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satiricus
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Erinnerungslücken?

Ich habe da so meine (berechtigten?) Zweifel, ob sich diese Herrschaften überhaupt noch an die Broschüre erinnern können - ist ja schließlich schon viele Jahre her :-))
Es könnte ja auch sein, dass sich diese Herren untereinander nun gar nicht mehr kennen (wollen).
Seit der Abwahl vor knapp 4 Jahren haben sich doch ihre (politischen) Wege getrennt, aus den Augen - aus dem Sinn :-))
Warten wir halt einmal ab.....

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bernstein
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Dörfler hatte jetzt lange genug Zeit zum Nachdenken

Es wurde ihm ja schon 2009 vom Gericht bestätigt das er sich der Tragweite seines Handelns nicht bewusst war.
Warum sollte sich da was ändern ?

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zuagraster
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oha, ich sehe eine negative bewertung

herr bundesrat?

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cockpit
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Rücktritt Herr Dörfler!

Aber rasch

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zuagraster
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quelle: wikipedia

......Die Sinnhaftigkeit des Bundesrates ist umstritten. Verschiedene politische Stimmen (vor allem der Länder) wollen eine Aufwertung des Bundesrats, andere im Gegenteil seine Abschaffung. Kritiker meinen, der Bundesrat werde von den Parteien als politische Kaderschmiede missbraucht, um Jungpolitikern den ersten Kontakt mit der Bundespolitik zu ermöglichen. Des Weiteren diene er dazu, ungeliebte altgediente Nationalratsabgeordnete „wegzuloben“, wie z. B. den ehemaligen freiheitlichen Abgeordneten John Gudenus: Nachdem dieser die Existenz von Gaskammern in Frage gestellt hatte, musste er als Abgeordneter zum Nationalrat zurücktreten, um einige Monate später in den medienfernen Bundesrat einzuziehen......... quelle: parlament.gv.at ....Das Gehalt von Mitgliedern des Bundesrates beträgt brutto € 4.153,40. ,,,, 2 gründe um nicht zurückzutreten. diese zwei gründe gelten aber nur für menschen ohne charakter!

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dude
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Ja genau,

der sitzt ja noch im Bundesrat, den er selbst abschaffen wollte und kassiert sicher einen 6-stelligen Betrag im Jahr. Und falls er jetzt in den Häf'n muß und irgendwann wieder herauskommt, kassiert er sicher eine Luxuspension. Wie sagt man so schön: "Wohlerworbene Rechte!"

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koko03
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Und wieder ..

Blaue vor dem Richter- bald gibt's keinen mehr
der diesen Weg nicht gehen musste 😅😅😅😅

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fred4711
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dann springen halt ihre wähler ein,

schlechter wären die auch nicht

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joschi41
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Flott, flott

2009 soll diese Ungereimtheit passiert sein? Und heute haben wir Ende 2016! Was für wache KärntnerInnen von Anfang an klare Straftat erkennbar war, kommt nach sieben(!) Jahren endlich zur Verhandlung. Wie unendlich schwierig und aufwendig müssen doch diese Ermittlungen gewesen sei, wo doch alle vier Spießgesellen stets greifbar waren.

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2jr2xavtcuwifhmsai41tpdn8vqydwos
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naja

mit den richtigen Anwälten lässt sich das ja noch einige Jahre hinausschieben. Außerdem: sind ja keine Juristen und können deshalb ja nicht wissen dass....

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dude
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Die Menschen vergessen

bzw. verdrängen so schnell, wie diese blau/orange Buberlpartie über Jahre hinweg unser Land ausgeraubt hat! Wie ist es sonst zu erklären, daß der Kandidat dieser Fraktion am Sonntag in Kärnten über 54 % der Stimmen bekommen hat?

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m1bmmiqyiv35wkple2saaahyvpl72gp1
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Wie ist es sonst zu erklären, daß der Kandidat dieser Fraktion am Sonntag in Kärnten über 54 % der Stimmen bekommen hat?

Weil eine Bundespräsidentenwahl, wie auch eine Nationalrats- oder Gemeinderatswahl mit keiner Landtagswahl zu vergleichen ist/sind.
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Wenn es so wäre, würden die Grünen mit einer klaren Mehrheit aktuell den nächsten BK stellen.
-
In Summe hat das nichts mit vergessen zu tun - wenn die aktuelle Landesregierung in Kärnten ihre Arbeit nicht verschlechtert, kommen die Blauen die nächsten Jahrzehnte sowieso nicht mehr in die Kärntner Landesregierung - außer als Oppositionspartei.

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levis555
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die Menschen vergessen

@ dude
...weil die Kärntner naturdeppert sind. Zumindest wesentlich mehr als 56 %

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fred4711
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ich glaub ich kenne den grund,

aber wenn ich den hier schreibe.....dann ist er ganz schnell weg

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dude
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@fred

Sagen Sie mir bitte den Grund, Fred! Vielleicht bleibt Ihr Posting doch...

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fred4711
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ich versuchs....

offensichtlich machen die bildungsfernen schichten nicht mal vor
Akademikern und maturanten halt....gibt viele davon in Klagenfurt....trotzdem ca.50 %blau gewählt

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2jr2xavtcuwifhmsai41tpdn8vqydwos
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ich glaube

dass "bildungsferne Schichten" oftmals mehr Grips an den Tag legen bzw. legen müssen als manche Akademiker die eher Theoretiker sind

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Wurde aber auch "langsam" Zeit!

Nur den Herrn Dobernig nehme ich in Schutz; der war ja niemals dabei, maximal vor der Türe, dafür aber 24/7/365 im Einsatz für einen Herrn Haider ;)

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empoerteuch
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Das passiert

wenn Blaue/Orange auf etwas aufpassen. Und der Hofer wollte gar auf Österreich aufpassen.

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GustavSchatzmayr
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gutes Timing

Mitte Jänner 2017 räumt ÖVP-Martinz seine Zelle im Häfn. Die "Nachmieter" stehen bereit. Könnte dann eng werden, aber wenn man für Kuscheln etwas übrig hat, könnt's fast paradiesisch werden. :-)

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satiricus
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@ Gustav:

Der Martinz ist eh schon lange frei, lediglich eine Fußfessel hat er dzt. noch - aber die wird er demnächst los werden (lt. TV von gestern).

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GordonKelz
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PROZESS......

....Nach 8!!! Jahren...!! Was allein ist dabei interveniert, und gemauschelt worden, das es so lange gedauert hat? Und die Bevölkerung soll im guten Glauben an der österr. Gerichtsbarkeit festhalten?! Das erfordert aber übermenschliches....
Gordon Kelz

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satiricus
1
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Ob sich die Herrschaften nach all den Jahren überhaupt noch erinnern können?

Ich hab da so meine Zweifel.....

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