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Inländer diskriminiert?

OGH rügt Kärnten: Gesetz muss geändert werden

Gewerkschaft klagte wegen Benachteiligung im Inland erworbener Vordienstzeiten. Oberster Gerichtshof folgte Einschätzung und ersucht Verfassungsgericht um Aufhebung der Einschränkungen. FPÖ sieht "Diskriminierung eigener Bevölkerung".
Kärntner Vertragsbedienstetengesetz diskriminiert laut OGH im Inland erworbene Vordienstzeiten
© (c) Markus Traussnig (Markus Traussnig)
Kärntner Vertragsbedienstetengesetz diskriminiert laut OGH im Inland erworbene Vordienstzeiten
© (c) Markus Traussnig (Markus Traussnig)
5. Mai 2023,
15:14 Uhr

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