Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) geht rechtlich gegen das Kärntner Vertragsbedienstetengesetz vor, weil dieses im Inland erworbene Vordienstzeiten gegenüber im Ausland erworbenen benachteilige. Der Oberste Gerichtshof (OGH) folgte der GÖD-Einschätzung und ersuchte den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Aufhebung der entsprechenden Einschränkungen im Gesetz, wie die Gewerkschaft am Freitag in einer Aussendung mitteilte.
"Inwieweit der Verfassungsgerichtshof dem Antrag des OGH folgen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sind wir damit, dass der OGH unsere Rechtsmeinung teilt, einen wesentlichen Schritt zur Anrechnung gleichwertiger inländischer Vordienstzeiten nähergekommen", so GÖD-Vorsitzender Stefan Sandrieser. Bei der Gewerkschaft hätten sich bisher rund 50 Personen, vor allem Bedienstete der Landeskrankenanstalten der Kabeg, gemeldet und Rechtsschutz beantragt. "Die Klage haben wir eingereicht, weil es einfach nicht nachvollziehbar ist, warum Vordienstzeiten, die im Ausland erbracht wurden, angerechnet werden, gleichwertige Erfahrungen im Inland aber nicht berücksichtigt werden", sagt Sandrieser.
Auslandserfahrung
Der Gewerkschafter erklärt weiter, dass es dabei egal sei, ob ein Kärntner zuvor im Ausland gearbeitet habe, oder ob ein EU-Bürger nach Kärnten umzieht, um im Landesdienst zu arbeitet: "Der Pfleger mit Berufserfahrungen, etwa in einer Klinik in Österreich, wird gegenüber jenem, der zuvor zum Beispiel in Deutschland gearbeitet hatte benachteiligt." "Der Spruch des OGH lautet, dass diese Formulierung zu entfernen ist." Der OGH bestätigte dies auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA). Die Entscheidung liegt beim VfGH.
Ronald Rabitsch, Zentralbetriebsratsvorsitzender in der Kabeg, sieht die OGH-Entscheidung "als wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Inländerdiskriminierung".
"Diskriminierung eigener Bevölkerung"
Seitens der Landesregierung wollte man zu dem laufenden Verfahren nichts sagen, Ausgang und Ergebnis seien abzuwarten. FPÖ-Chef Erwin Angerer warf Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung
"Diskriminierung der eigenen Bevölkerung" vor, die Koalition verschärfe die Personalnot im Gesundheitsbereich. Angerer verlangt "eine sofortige Reparatur des Gesetzes".
