Es war als klares Signal an Raser gedacht: Nachdem in Kärnten eine Zunahme von Tempo-Exzessen verzeichnet wurde, verabschiedete Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) im September 2021 einen Erlass, der eine drastische Erhöhung der Mindeststrafsätze für Raser beinhaltet. Dieser ist für alle Bezirksverwaltungsbehörden verbindlich. Wie jetzt bekannt wurde, legte und legt sich allerdings die Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirchen in ihrer Funktion als Verwaltungsstrafbehörde quer – in Person von Bezirkshauptmann Dietmar Stückler.
Erlass bekämpft
Kärntner Bezirkshauptmann blockiert höhere Strafen für Raser
Feldkirchner Bezirkshauptmann ist der Ansicht, dass der Erlass des Landes rechtswidrig ist, weil keine individuelle Strafzumessung möglich sei. Verkehrsreferent pocht vergebens auf Einhaltung.
© (c) imago stock&people (imago stock&people)