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Gutachten des VerfassungsexpertenBehörde ignoriert Empfehlung zu Verbot des Kroatentreffens

Völkermarkter BH holte wegen Anwendung des Versammlungsgesetzes juristischen Rat bei Heinz Mayer ein, erlaubt Treffen aber dennoch. Peter Pilz fordert Weisung des Innenministers.

Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es beim Kroatentreffen 2018
Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es beim Kroatentreffen 2018 © KLZ/Markus Traussnig
 

Immer verworrener werden die Vorgänge rund um das kroatische Gedenktreffen am 18. Mai am Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt hat kurz vor Ostern den bekannten Verfassungsjuristen Heinz Mayer um seine Rechtsmeinung gefragt, wie die Zusammenkunft nach dem erstmals anzuwendenden Versammlungsgesetz zu beurteilen wäre. Mayer empfahl letzte Woche ein Verbot, aber die BH sieht keine Veranlassung dazu.

Kommentare (8)
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Civium
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Verbieten auch wenn sie ihre

Symbole nicht herzeigen, die Gesinnung haben sie in ihren Köpfen.
Schluss machen mit dem Spuk!

pepiklachl
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Heiße Kartoffel

Die Kartoffel ist heiß, ich fass Sie nicht an,
sollen doch die anderen machen....

wolfisch
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Kaiser

Wieso kneift Kaiser?

mobile49
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war das nicht der Lieblingspilgerort der FPÖ ??

wundert sich da noch jemand?

pesosope
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mobile49

Wie bereits mehrmals mitgeteilt, LERNEN SIE BITTE LESEN!
Das Land Kärnten, die SPÖ, hat nichts gegen das Treffen dort.
Und noch einmal ganz deutlich für Sie: DIE SPÖ IST GEGEN EIN VERBOT RECHTSRADIKALER AUFTRITTE IN KÄRNTEN!

X22
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Versammlungsgesetz 1953, Fassung vom 07.05.2019 ----Ob das, das Gemeinte Verbot sein soll?

§ 16. (1) Unter der in diesem Gesetz erwähnten Behörde ist in der Regel zu verstehen:


a)an Orten, die zum Gebiet einer Gemeinde gehören, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion;

b)am Sitze des Landeshauptmannes, wenn es sich dabei nicht um das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, handelt, die Landespolizeidirektion;

c)an allen anderen Orten die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) In den Fällen des § 6 Abs. 2 obliegt die Untersagung der Versammlung der Bundesregierung, wenn die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten und von Vertretern internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte angezeigt wurde.

§ 6. (1) Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.

(2) Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.

mobile49
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peso

Was soll das!!!!
Von wegen lesen!!!
Wo steht SPÖ???
Ausserdem,was hab ich damit zu tun!!!
Ich war noch nie Mitglied einer Partei und werde es auch sicher nie sein!!!!
Aber Ulrichsberg und Loibacher Feld waren doch Haiders Pflichttermine,oder hab ich da etwas falsch in meiner Erinnerung!!! Und nur auf letzteres bezogen war mein Posting

PUNKT

BernddasBrot
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Wir werden uns noch wundern ,

TEIL 3..