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KärntenWarum Regierungsmitglieder nicht zu viel arbeiten dürfen

Berufsverbot für Mitglieder der Kärntner Landesregierung wird von Ausschuss geprüft. Drei Landesräte müssen noch Informationen nachliefern.

Konstituierende Sitzung des Kaerntner Landtages - Klagenfurt April 2018
Die Landesräte Gruber und Fellner (von rechts) müssen ihre Tätigkeiten wohl ruhend stellen © Traussnig
 

Bei Abgeordneten zum Kärntner Landtag sind die Regeln nicht sehr streng. Sie dürfen neben ihrem Mandat weiter einen Beruf ausüben. Als beliebt gelten Beamter, Lehrer oder Bürgermeister. Bei Mitgliedern der Landesregierung sieht die Sache anders aus. Es herrscht ein Berufsausübungsverbot. Diese Woche tagte erstmals der Unvereinbarkeitsausschuss im Landtag. „Die Landesräte Daniel Fellner (SPÖ), Ulrich Zafosching und Martin Gruber (beide ÖVP) haben Tätigkeiten als Geschäftsführer angegeben. Das müssen wir genauer überprüfen“, sagt Ausschussvorsitzender Josef Lobnig (FPÖ). Bis kommenden Mittwoch können Informationen nachgeliefert werden. „Damit sollen Interessenskonflikte vermieden werden“, sagt Lobnig.

Schwierig wird es bei land- und forstwirtschaftlichem Besitz. Weil damit ein Profit erzielt werden kann, gelte es nicht mehr als reine Vermögensverwaltung. „In den meisten Fällen wird der Betrieb dann auf die Ehefrau überschrieben“, sagt Lobnig.

Kommentare (1)

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walterkaernten
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landesregierung

Am besten die anzahl der regierungsmitglieder HALBIEREN.

Wäre das beste für uns steuerzahler.

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