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Streit um FördergeldNach Landtags-Aus: Grüne wollen 500.000 Euro behalten

Den Grünen bleiben gut 500.000 Euro Klubförderung über. Das Land will das Geld zurück haben. Die Grünen wollen Betrag "parken" und lassen Möglichkeiten von Gutachtern klären.

Ein Bild aus besseren Zeiten, als die Grünen noch geeint in eine Richtung fuhren
Ein Bild aus besseren Zeiten, als die Grünen noch geeint in eine Richtung fuhren © Marion Lobitzer
 

Hochspannend ist es, was mit dem Ende der Grünen Ära im Kärntner Landtag alles zutage kommt. Da bleibt nämlich sehr viel (Steuer-)Geld über: Nach Zahlung aller noch offenen Endabrechnungen für Handys, EDV, Dienstverträge oder Aktenvernichtung sollen über 500.000 Euro Klubförderung aus dem Landesbudget bleiben, die die Grünen nicht verbraucht haben und um die jetzt gerungen wird. „Der Klub war zu sparsam. Rechtlich ist es nicht vorgesehen, dass Geld zurückzuzahlen ist“, sagt Ex-Landesrat Rolf Holub.

280.290 Euro betrug die Klubförderung der Grünen 2017. Mit dem Geld werden parlamentarische Aufgaben wie Tagungen, Enqueten, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit oder Expertisen bezahlt. „Großzügig“ sei die Klubförderung, ist generell aus Landtagsklubs zu hören. Man bilde mit Restgeld Rücklagen. Die Übertragung ins nächste Jahr ist nur möglich, solange eine Partei im Landtag verbleibt. Das ist jetzt das Problem der Grünen. Reduziert wurde in Kärnten zuletzt nur die Parteienförderung, die Klubförderung nicht. 9,64 Millionen Euro wurden 2017 an Parteien- und Klubförderung an die sechs Landtagsparteien gezahlt. Mit der aktuellen Causa ist davon auszugehen, dass jetzt über die Klubförderung debattiert wird.

Letzte Rechnungen

Zwei Parteien, die Grünen – mit der mittlerweile aus der Partei wie aus dem Klub ausgetretenen Klubobfrau Barbara Lesjak, sowie die IG der Freien Abgeordneten (ehemals BZÖ) mit Johanna Trodt-Limpl an der Spitze haben am 6. April eine Mitteilung der Finanzabteilung des Landes erhalten. Beide Parteien haben bei der Wahl am 4. März den Landtagswiedereinzug nicht mehr geschafft. Und müssen jetzt endabrechnen.

Im Schreiben von Finanzchef Horst Felsner wird betont: Sollten noch Mittel aus der Klubfinanzierung da sein, so komme dafür „nur eine Rückführung an das Land in Betracht“. Eine Verwendung zu anderen Zwecken würde missbräuchlich sein, möglicherweise eine Erfüllung des Straftatbestandes darstellen. Gleich lautet die Expertise der Verfassungsabteilung mit Edmund Primosch an der Spitze (siehe oben), die von den Grünen kontaktiert worden ist.

Moralische Ansätze

Für Lesjak und den bisherigen Klubdirektor Christoph Zettinig, der für Finanzen und Personal verantwortlich war, ist das richtungsweisend. Die beiden haben auch ihre moralischen Ansätze: Sorgsamer Umgang mit Steuergeld sei stets Grünes Kernanliegen gewesen. Weil jetzt der „Zweck“ für das Geld wegfalle, müsse der Restbetrag ans Land überwiesen werden, steht für sie fest.

Geld für Publikationen

Doch in den Grünen Reihen wurde und wird gekämpft. Man will die gut 500.000 Euro nicht so einfach hergeben. Im nun von Michael Johann geführten Landtags-Klub mit den Ex-Abgeordneten, der bis zum Abarbeiten aller Verbindlichkeiten rechtsfähig ist, gab es einen Mehrheitsbeschluss zur Beauftragung externer Gutachter. Holub will das auch. Zu klären ist, ob das Geld auf einem Bankkonto, in der politischen Akademie oder in einer Stiftung „geparkt“ werden kann, bis Grüne wieder im Landtag sind. Oder ob die halbe Million Euro zur Aufarbeitung der Aktivitäten der Grünen im Landtag samt Publikation verwendet werden kann. Oder ob es an die Bundesratsfraktion weitergeleitet werden kann. So soll das Begehr der Bundespartei lauten, ist zu hören. „Es sollen Möglichkeiten zur zweckfremden Mittelverwendung ausgelotet werden. Das ist für mich eine Grenze, die ich nicht überschreite“, begründet Lesjak ihre Austritte auch damit. Gerade die Grünen hätten immer „für Sauberkeit, Transparenz, Trennung der Gewalten gekämpft“, hält sie fest.

Für Trodt-Limpl ist klar: „Wir machen die letzten Abrechnungen, werden bis Juni fertig sein. Jeder Euro, der über bleibt, wird ans Land zurückgezahlt.“

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Danke für Ihr Verständnis.

spela72
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Sparsamkeit

Ob dies den anderen Parteien im Landtag auch gelungen ist?

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silentbob79
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Die Klubförderung

heißt Klubförderung weil sie für den Landtags-Klub verwendet werden muss. Wenn es keinen Landtagsklub gibt, gibt es auch nichts wofür das Geld verwendet werden kann. Also ist es zurückzuzahlen.

Wo die Grünen früher politische Sümpfe trockengelegt haben, bemühen sie sich heute, möglichst viel Wasser einzuleiten ..

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gintonicmiteis
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"Jeder Euro, der über bleibt, wird ans Land zurückgezahlt."

Jetzt noch schnell ein paar Englischkurse machen, dann bleibt eh nix übrig... ;)

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