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Kärntner KoalitionSPÖ-Ultimatum an die ÖVP nach Benger-Rücktritt

SPÖ-Chef Peter Kaiser stellt ÖVP bis Donnerstagabend Ultimatum, um drei Bedingungen für Koalition zuzustimmen. Martin Gruber neuer ÖVP-Chef.

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Kaiser (links) bei der Pressekonferenz am Donnerstag
Kaiser (links) bei der Pressekonferenz am Donnerstag © Kleine Zeitung/Markus Traussnig
 

Bis in die späten Nachtstunden dauerte am Mittwoch der hoch-turbulente Politiktag in Kärnten. Auslöser war der völlig überraschende Rücktritt von Christian Benger als Landesrat und ÖVP-Chef am Vormittag, der nicht nur in der eigenen Partei für Überraschung und Entsetzen sorgte, sondern auch in der SPÖ. Die in der Vorwoche mit der SPÖ vereinbarte Koalition stand auf der Kippe, war von SPÖ-Chef Landeshauptmann Peter Kaiser in Frage gestellt worden. „Ich fühle mich jetzt an nichts mehr gebunden“, hatte er am Vormittag betont und damit die SPÖ-ÖVP-Koalition auf Null gesetzt. Um 8.30 Uhr gab Kaiser eine Pressekonferenz.

Am Donnerstag meldete sich Kaiser im "Ö1-Morgenjournal" zu Wort. "Unser Vertrauen ist zutiefst erschüttert, aber wir geben der Volkspartei noch einmal eine Chance", erklärte er. "Uns geht es um Kärnten." Doch diese Chance ist nun an Bedingungen geknüpft, die Kaiser "Vertrauenshürde" nannte. Die zentrale Bedienung: In der Kärntner Landesregierung soll das Einstimmigkeitsprinzip fallen, um Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen. "Das ist eine Bedingung, ohne die nichts mehr geht", betonte der Landeshauptmann.
"Abgesagt"-Banner auf der Homepage der Kärntner Landesregierung
"Abgesagt"-Banner auf der Homepage der Kärntner Landesregierung Foto © Screenshot: www.ktn.gv.at
 

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zuagraster
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im interview erklärt er einstimmig gewählt worden zu sein,

im artikel steht mit einer gegenstimme. verbreitet der neue obmann alternative fakten?

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erfolg_reich
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Kaiser's Reaktion finde ich super!

Die ÖVP wird diesen Forderung(en) zustimmen, weil sie sonst in der Bedeutungslosigkeit landen würde.

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viertl1
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Kaiserliches Pokerface

Für die Schwarzen das "fast" schlecht möglichste Timing & Optik, für Rot ein aufgelegter 11er um noch mehr Herauszuschinden (was Kaiser mit dem Abrücken von der Einstimmigkeit bei Regierungsbeschlüssen auch gleich voll ausnützt; auch nicht gerade fair, aber übliche Politstrategie). ABER: immer wurde betont, das Personelle kommt zum Schluss, das Inhaltliche ist das Wichtigste, die handelnden Personen an das Vereinbarte gebunden. Deswegen verstehe ich das ganze Polit- und mediale Theater nicht. Benger ist - auch wenn etwas zu spät - zurückgetreten, was auf Basis des Wahlergebnisses zu erwarten war. Der Neue muss sich genauso an den Koalitionsvertrag halten. Sicher hätte die Kaiser-SPÖ Benger lieber gehabt, denn da wäre ihnen bei der nächsten Wahl die Absolute sicher. Und noch schlechter wäre, Benger hätte sich erst nach der Koalitionsunterschrift verabschiedet!!! Also "keep cool" und zurück zur Sachlichkeit für Kärnten.

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erfolg_reich
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Sie vergessen, viertl1, dass

Kaiser nur mit der ÖVP verhandelt hat, weil die Schwarzn es bei den Sondierungsgesprächen versprochen haben, dass der Chefverhandler auf der schwarzen Seite auch der erste Ansprechpartner in der Regierung sein wird. Das war vermutlich auch so vorgesehen von den schwarzen Verhandlern, bevor die "Fuchsjagd" begonnen hat.

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viertl1
14
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Vergesslichkeit die 2te

Schon vergessen wie viele Politgrößen anderer / aller Couleurs auf Bundes- und Landesebene sich allzu plötzlich und problemlos aus laufenden Koalitionen vertschüßt haben? Also lass ma den Fuchs lieber im Bau! Ein Wiederholen parteipolitischer Propagandaphrasen bringt zur Zeit (und überhaupt) nichts! Versuche Sie eher das zu sein, was Sie in Ihrem Benutzernamen anscheinend zu kommunizieren versuchen, konstruktiv erfolg_reich!

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erfolg_reich
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Vergesslichkeit die 3te

Diese Politgrößen, von denen Sie reden, haben aber nicht vor den Verhandlungen zugesagt, dass sie Boss bleiben.
Nun ist der Fuchs erlegt und nicht mehr im Bau. Ein Jungfuchs muss nun das gefallene Einstimmigkeitsprinzip schlucken oder Klubobmann werden.

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fersler
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das

ist eben der 'neue stil' der türkisen. man patzt nicht mehr von vorne an, dafür aber still und leise von hinten. einfach hinterfotzig und erbärmlich.

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voit60
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Eben der neue Stil vom jungen Mann

Skrupellos

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