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Kärnten

Polizist sagt „Nein“ zum Staat

Obskure Gruppierung OPPT beschäftigt den Verfassungsschutz. Erstmals wurde ein Polizist, der sich als „Staatsverweigerer“ outete, suspendiert.

Verkehrspolizist will Straßenverkehrsordnung nicht mehr akzeptieren
Verkehrspolizist will Straßenverkehrsordnung nicht mehr akzeptieren © (c) Gerhard Seybert - Fotolia (Gerhard Seybert)
 

Er ist 43, seit Jahrzehnten Verkehrspolizist in Kärnten und hat ein Problem mit der Staatsgewalt, die er exekutieren soll: In einem Brief an Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß hat sich der Ordnungshüter als „Staatsverweigerer“ geoutet. Der Verdacht: Der Polizist könnte in die Fänge einer sektenähnlichen Gruppierung, in den Dunstkreis von „One People’s Public Trust“ (OPPT), geraten sein. Er wurde suspendiert. Damit verliert er bis auf Weiteres rund ein Drittel seines monatlichen Einkommens. Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens, welches sich über Jahre ziehen kann, droht ihm die Entlassung aus dem Staatsdienst. „Wir haben alle dienstrechtlich möglichen Schritte gesetzt“, sagt Polizeisprecher Rainer Dionisio.

Kommentare (16)
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DACVRU52GT08DB28
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politisches Wunschkonzert

leider werden immer mehr politische Wünsche in den Verordnungen der Straßenrechtsbehörden umgesetzt, weil man als Politiker ja jeden alles recht machen muss heutzutage. Da kommen dann Verkehrslösungen und Geschwindigkeitsverordnungen zustande, die wahrlich zum Himmel schreien. Als Beispiel gibt es eine Menge übergeordneter Straßen mit so verordneten 30km/h Zonen, wo Kontrollen rein zur schnellen Geldbeschaffung dienen. Dort wo sie sinnvoll sind, wie in Wohngebieten oder vor Schulen, wird aber nicht kontrolliert. Das alles hat schon einen bitteren Beigeschmack. Das mancher Verkehrspolizist damit nicht einverstandne ist, versteht sich. Die, die dafür Verantwortlich sind schert es leider gar nicht. Im konkreten Fall wird sich der gute Mann Wohl oder Übel einen anderen Arbeitsplatz suchen müssen. Um Verordnungen zu ändern, auch wenn sie nicht ganz rechtskonform sind, müssen hierzulande aufwändige Verfahren eingeleitet und durchgebracht werden. Wer tut sich das wirklich gerne an? Die nächste Falle wartet eh schon meistens nur ums Eck.....

fred4711
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vermutlich

möchte der mann in frühpension gehen, möglichst bei vollen bezügen....bei beamten vermutlich möglich

cockpit
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will er sich in die pension

verabschieden?

Y3MZI628VQIX43QY
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Das machen Beamte oft regelmäßig ...

Sie verabschieden sich mit Burn out

top8
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Respekt

denn als Berufsfahrer bin ich der Meinung dass die öst. Straßenverkehrsordnung teilweise eine Entmündigung des Bürgers ist! Denn wenn man 100 % der Meinung ist alles richtig gemacht zu haben, wenn sich ein Polizist einbildet das dass nicht so ist ist man immer der Dumme! Die Polizei selber führt sich teilweise auf wie die Wahnsinnigen mit ihren Autos, aber zB. uns Taxlern zeigen sie im Vorbeifahren an ohne anzuhalten! In anderen Ländern muss der Autofahrer angehalten werden, 1. um die Identität zu Prüfen und 2. muss direkt an Ort und Stelle eine etwaige Übertretung nachgewiesen werden! zB. in der BRD wird bei 50 kmh erst ab 70 kmh gestraft und die Autos müssen angehalten werden ( bei Radarpistole) bei uns ab 55 kmh und es kommt eine Anonymanzeige, wo ich als Berufskraftfahrer 2 Monate später nur Achselzuckent Zahlen kann, ich weiss weder ob ich dort damals überhaupt gefahren bin noch ob ich zu schnell war! Naja Polizeistaat bleibt Polizeistaat! Soviel Polizei auf die Bevölkerung gerechnet gibts in ganz Europa nicht und man will noch mehr! Dümmer geht's nicht! Aber wehe man braucht die Polizei dann kommt sie ewig nicht! Ok in Nordkorea gibts noch mehr Polizei!

Paternioner
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@top8

Vielleicht zwei Dinge zum Posting: In D gilt die Fahrerhaftung und nicht wie in Österreich die Halterhaftung. Daher wird in D auch nur von vorne geblitzt. Blitzer von hinten gibt es dort nicht. In Österreich gilt die Halterhaftung, also ist das Auto "dran", bzw. der Halter, daher kann auch von hinten geblitzt werden. Und das mit den 20km/h zu schnell bei 50 km/h erlaubte Geschwindigkeit ist definitiv falsch. Ich weiss aus eigener Erfahrung, leider, das schon bei 57 km/h das "rote Licht" kam. Und als Berufskraftfahrer wissen Sie nicht mehr wo Sie vor 2 Monaten waren? Ihr Disponent weiss das sicher!

bs11
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Aha... also finden Sie es in Ordnung, wenn jeder mit 69km/h durchs Ortsgebiet schießt und am besten bei Schulen Tempo 30 auch gleich ignorieren oder? (da eh erst ab 20km/h geahndet wird)

Dann hoff ich für Sie, dass niemand ihrer Angehörigen oder Freunde (oder Kinder), mal nicht motorisiert im Freien unterwegs sind.

Durchs pendeln komm ich täglich auf ca. 100km und weißt zu 95% immer, warum und weshalb ich zahlen muss/darf (und es ist leider nicht so wenig im Jahr) und gerade Ihr Beispiel mit Tempo 50 macht mich etwas grantig, weil in der Stadt/Ort sind 20 km/h ein riesiger Unterschied.

Und über den unzumutbaren Fahrstil und sogar deren fragwürdiger Fahrtauglichkeit, vieler Ihrer Kollegen (ich nehme mal an, Sie sind Taxler) will ich gar nicht erst anfangen... dort gehört viel mehr kontrolliert und nachgeschult oder wie bei "uber" evtl. der Fahrer direkt bewertet!

Etwas anderes ist natürlich auf der Autobahn bei IGL-100 oder auf der Landstraße, dort könnte ich mich auch auslassen und ewig diskutieren.

Aber wer Österreich als Polizeistaat anprangert, der sollte sich öfters Urlaub nehmen und evtl mal ins Ausland reisen und vergleichen, zwischen Rechtsstaat und Polizeistaat gibt es nämlich einige dezente Unterschiede^^

harri156
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Berufskraftfahrer?

Bitte geben Sie doch die Strecken bekannt welche Sie fahren, damit ich mich schützen kann. Danke!!!

ErichGolger
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Ein ernstes Thema!

Wenn er als Staatsbürger die Rechtsordnung verweigert, sollte man ihn in die Wüste schicken.

Wenn der Polizist damit aber die derzeitige Umsetzung der Straßenverkehrsordnung meint, dann ist das ein ernstzunehmendes Thema! Durch die mangelnde Aufsicht hat sich die Ordnung auf der Straße mittlerweile soweit verschlechtert, dass der Behörde eine Mitschuld für das ungesetzliche Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer und der wieder steigenden Unfallzahlen anzulasten ist.

Mich würde interessieren, wie hoch die Anzahl von tatsächlich auf der Straße eingesetzten Verkehrspolizisten im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen ist - heute und vor 30, 40 oder 50 Jahren, in denen sich das Verkehrsaufkommen vervielfacht und die Zahl der Polizisten wesentlich verringert wurde.

AndreasP
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Gefühle und Fakten sind halt zwei paar Schuhe ;-)

Es ist ja seit neuestem ein Trend die Fakten zu ignorieren und dafür seine Gefühle kundzutun ;-)

Ein Blick auf die Unfallstatistik (Statistik Austria) zeigt jedoch, dass die Unfälle, die Verletzten und die Toten in den letzten 10 Jahren gesunken sind und dies bei steigenden Verkehrsaufkommen.

Aber egal, Fakten sind ja so furchtbar kompliziert, also lieber auf sein Gefühl verlassen :-)

schadstoffarm
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Ich werde mich künftig nicht mehr an die Gestze

der Physik halten und mich levitieren und Lichtnahrung absorbieren.

Y3MZI628VQIX43QY
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Ist bei den Schadstoffen in ihrer Nahrung ...

wohl angebracht!

profLonghair
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Re: Ich werde mich künftig nicht mehr an die Gestze

das muss eh schon längst der Fall sein,wenn man manche Kommentare von ihnen liest...

AH3MWNLZSC81E24K
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Eventell eine andere Formulierung für

Burnout. Ist wohl eher eine ungeschickte Lösung, die er getroffen hat.

reddog
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Recht

hat er!!!

user1
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Die Begründung würde mich interessieren

ganz ohne wird er das ja wahrscheinlich nicht tun