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Streit um ImpfstoffStreit zwischen EU und AstraZeneca eskaliert

Der Streit um Lieferungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für die Europäische Union ist am Mittwoch weiter eskaliert. Das Unternehmen wehrte sich gegen Vorwürfe der EU wegen Lieferengpässen und wies Brüssel einen Teil der Verantwortung zu. Das wiederum wies die Kommission zurück.

© AFP/Justin Tallis
 

Im Streit über knappen Corona-Impfstoff schien ein Krisentreffen der EU mit dem Hersteller AstraZeneca am Mittwoch geplatzt. AstraZeneca habe abgesagt, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach dagegen nach dem Ministerrat bloß von einer Verschiebung auf Donnerstag, die an sich kein Problem sei. Anschober verwies auf "ganz klare vertragliche Zusicherungen": "Da kann man nicht herumdeuteln und Verträge unterschiedlich interpretieren." Wenig später habe dann wiederum ein Sprecher von Anschober erklärt, der Termin finde doch noch heute statt.

Die Kommission hatte das Treffen mit AstraZeneca auf Expertenebene für Mittwochabend einberufen. Hintergrund ist der Streit mit dem britisch-schwedischen Hersteller über Lieferkürzungen. Die Europäische Union verlangte von dem Unternehmen nach Angaben eines EU-Vertreters, den Liefervertrag mit der Staatengemeinschaft offenzulegen.

Da kann man nicht herumdeuteln und Verträge unterschiedlich interpretieren.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober

AstraZeneca-Chef Pascal Soriot hatte zuvor erklärt, sein Unternehmen sei nicht zur Lieferung bestimmter Mengen verpflichtet. Astrazeneca habe eine "Best Effort"-Vereinbarung mit der EU abgeschlossen. "Der Grund war, dass Brüssel mehr oder minder zum selben Zeitpunkt beliefert werden wollte wie die Briten - obwohl die drei Monate früher unterzeichnet hatten. Darum haben wir zugesagt, es zu versuchen, uns aber nicht vertraglich verpflichtet", erklärte Soriot gegenüber Medien. Der EU-Vertreter sagte, die "Best Effort"-Klausel sei Standard bei Verträgen mit Herstellern, deren Produkte sich noch in der Entwicklung befänden.

Statt 80 Millionen Impfdosen sollen nach EU-Angaben bis Ende März nur 31 Millionen ankommen. Den angegebenen Grund - Probleme in der Lieferkette - will die EU nicht gelten lassen. Sie fordert Vertragstreue. Die EU hatte schon im August bis zu 400 Millionen Impfdosen von AstraZeneca bestellt und nach eigenen Angaben 336 Millionen Euro für Entwicklung und Fertigung vorgestreckt. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte AstraZeneca seit Oktober auf Vorrat produzieren müssen, damit der Impfstoff sofort nach der Zulassung in der EU bereitsteht.

Die Brüsseler Behörde steht selbst in der Kritik, weil Impfstoff in der EU knapp ist und bisher prozentuell weit weniger Menschen immunisiert wurden als etwa in Großbritannien oder Israel. Das liegt zum Teil daran, dass die Mittel in der EU eine Marktzulassung statt nur einer Notfallzulassung bekommen sollen, was länger dauert. So hat die Impfkampagne später begonnen. Inzwischen sind Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen, die von Anschober am Mittwoch quasi als Seitenhieb auf AstraZeneca ein Extralob für pünktliche Lieferung und Verträglichkeit des Impfstoffs bekamen. AstraZeneca wäre Nummer drei.

Der Chef von AstraZeneca sah nun den langsamen Vertragsabschluss als Grund für Lieferengpässe. Soriot sagte der "Welt" (Mittwoch): "Wir sind in Europa jetzt zwei Monate hinter unserem ursprünglichen Plan." Man habe auch Anfangsprobleme in Großbritannien gehabt. "Aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen. Wir hatten dort drei Monate mehr Zeit, um Pannen zu beheben."


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Kommentare (40)
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georgXV
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???

die ganze Sache entwickelt sich zu einem Riesengeschäft für internationale Rechtsanwaltssocietäten (law firms) ...
Und zu einem PR-Desaster für AZ ...

Laser19
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Wie es formuliert sein könnte

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten erkennen an, dass angesichts der Unsicherheiten sowohl in Bezug auf die Entwicklung des Produkts als auch in Bezug auf den beschleunigten Aufbau ausreichender Produktionskapazitäten die in diesem APA angegebenen Liefertermine nur die derzeit besten Schätzungen des Auftragnehmers sind und Änderungen unterliegen. Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Autorisierung, Herstellung und Freigabe des Produkts ist zu den in diesem APA angegebenen voraussichtlichen Lieferterminen möglicherweise kein Produkt oder nur reduzierte Mengen des Produkts verfügbar

ARadkohl
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Es ist wurscht, ob die EU zu spät oder nicht zu spät bestellt hat.

Es gilt das, was im Vertrag steht. Und sonst nichts.

griesbocha
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Die klinischen Studien von AZ zur Impfung sind ja schon ein Pfusch.

70% Wirksamkeit gibt AZ für den Wirkstoff an. Das alleine ist ja schon kritisch genug..
Aber vermutlich liegt sie noch einiges darunter, weil ältere Personen in die Studie nicht miteinbezogen wurden.
Im Grunde eignet sich der Wirkstoff nur für Länder, die sich einen der teureren Impfstoffe und die Logistik dafür nicht leisten können.

hermannsteinacher
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EU-Kommissionspräsidentin erweist sich wieder einmal als unfähig,

das ist nichts Neues. Tschechien wird wahrscheinlich beschließen, Impfstoff aus der Russischen Föderation zu bestellen, was Ungarn schon getan hat.

scionescio
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Leider wurde gerade wieder ein Kommentar gelöscht, in dem ich auf den von der EU veröffentlichten Vertrag mit Curevac hingewiesen habe ...

... alle anderen Lieferanten haben einer Veröffentlichung ja leider nicht zugestimmt (Curevac hat als einziger Lieferant auch die Haftung übernommen!)
So wie es aussieht, sind Liefertermine definiert worden, allerdings können die Lieferanten innerhalb eines Monats ausgleichen.

scionescio
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ec.europa.eu info sites info files curevac_-_redacted_advance_purchase_agreement_0.pdf

Die Blanks durch / ersetzen und mit https aufrufen

umo10
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Jetzt wird’s ein Krimi

Die Krone berichtet von einem Verdächtigen Paket bei einem AstraZeneca Zulieferer. Das Werk wurde abgeriegelt! Wie in Hollywood. Ich lass mich sicher nicht mit dem unwirksamen Zeug impfen. Bis ich drankomme gibts nur noch B.1.1.7 und die kann AstraZeneca noch gar nicht

rouge
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Ja wenn es

in der Krone steht . . .

Kaiserfisch
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EU kann sich brausen

Best effort Klausel. AstraZeneka hat sich nur verpflichtet das angestrebte Ziel bestmöglich zu erreichen. Keine fixe Stück zu fixen Termin. Impfstoff wird in Indien von der Firma Serum Institut of India (SII) hergestellt. Die brauchen derzeit für Indien und weitere Staaten den Impfstoff. Indien hat am 16' Jänner zu impfen begonnen. Am ersten Tag wurden 190.000 Menschen geimpft. Vor 6 Tagen ist dem Impfstoffproduzenten (SII) in Pune eine neue im Bau befindliche Produktionsstätte abgebrannt.

umo10
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Es will sich sowieso keiner mit AstraZeneca impfen lassen

Konzentriert euch auf biontech u Moderna.

georgXV
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???

aber auch hierfür brauchst Du ausreichend zertifizeirte Abfüllkapazitäten, die momentan leider NICHT vorhanden sind.
Und wie sieht es zum Beispiel mit den Dosen / Glasfläschchen, Impfnadeln (für die 500 Millionen Europäer brauchen wir 1 Milliarde Nadeln) und Spritzen aus ?
Mich würde NICHT wundern, wenn es auch hier zu Engpässen kommt ...

hermannsteinacher
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Mit Impfstoff, den man nicht hat,

kann man halt schwer impfen.

DergeerderteSteirer
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Wenn ich diesen Absatz lese weiß ich welch schwache Personen in der EU um Vertrö

Astrazeneca habe eine "Best Effort"-Vereinbarung mit der EU abgeschlossen. "Der Grund war, dass Brüssel mehr oder minder zum selben Zeitpunkt beliefert werden wollte wie die Briten - obwohl die drei Monate früher unterzeichnet hatten. Darum haben wir zugesagt, es zu versuchen, uns aber nicht vertraglich verpflichtet", erklärte Soriot gegenüber Medien. Der EU-Vertreter sagte, die "Best Effort"-Klausel sei Standard bei Verträgen mit Herstellern, deren Produkte sich noch in der Entwicklung befänden.

Das heißt:
Nicht selten wird dabei eine „best efforts-Klausel“ vereinbart. Durch eine solche Klausel verpflichten sich die Parteien oder verpflichtet sich eine Partei, das angestrebte Vertragsziel nach besten Bemühungen zu fördern.

Also steht kein Fixtermin im Vertrag !!

DergeerderteSteirer
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Korrektur der Überschrift :

"Wenn ich diesen Absatz lese weiß ich welch schwache Personen in der EU um Verträge rittern ! "

Danke für's Verständnis .............. ;-)

scionescio
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Schön langsam wird die ganze Sache klarer und es wird immer offensichtlicher, dass AstraZeneca versucht, die EU zu hintergehen ...

.... da die EU schon im August abgeschlossen hat (und damit die Forschung vorfinanziert hat) ist es unglaubwürdig, dass Herr Johnson schon im Mai für die Briten bestellt hat.
Dass AstraZenca die Probleme beim Produktionsanlauf für die Briten nun nocheinmal für die EU durchlebt ist auch absolut unglaubwürdig (gleich wie die Behauptung, kein Geld verdienen zu wollen!).
Dass sich "Best Effort" natürlich darauf bezieht, dass die Lieferung nur erfolgen kann, wenn die Forschung auch erfolgreich war (aktuell gibt es ja etliche Zweifel an der Tauglichkeit des Impfstoffes) liegt auf der Hand und hat absolut nichts damit zu tun, dass die Lieferverträge eingehalten werden müssen, wenn der Impfstoff tatsächlich produziert wird.
Der von der EU vermutete Verdach erhärtet sich immer mehr: als britische Firma hat man anscheinend vorrangig GB beliefert, obwohl man den Impfstoff auch der EU zugesagt hat (dass die Zulassung in der EU noch fehlt, ist alleine der schlampigen und wenig aussagekräftigen Studie von AstraZeneca anzukreiden - nicht auszudenken, wenig bei einer schlampigen Prüfung tatsächlich keine Wirkung oder so Schäden auftreten würde!).
Astra Zeneca verhält sich absolut unseriös und der EU kann man nach aktuellem Wissenstand rein gar nichts ankreiden - auch wenn das viele kleingeistige EU-Hater gerne möchten!

tubaman58
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Wieder eine vertane Chance!

Ich habe den Eindruck, dass die EU leider eine große Baustelle mit hochbezahlten Pfuschern ist - hoffentlich gelingt bald eine vernünftige Reparatur - wäre schade darum.

Stony8762
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Kann es sein, dass die EU von einem Ex-Mitglied ausgebremst wurde? 😀

zafira5
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Vertrag?

Ich kann mir sehr schwer vorstellen das AstraZeneca schon
eine fixe Liefermenge im August 2020 zugesagt hat, wo der
Impfstoff erst jetzt in der EU zugelassen wird.

Ich vermute das eine gewisse Schublade in der EU Behörde leer
geblieben ist.

Und jetzt wo der Impfstoff von Biontech/Pfizer und Moderna
knapp ist und die erforderliche Menge an Impfstoff von den
beiden oben genannten Farma Konzernen nicht geliefert werden
kann wird gemeckert.

Ich sehe ein Versagen der EU Kommision
und die österreichischen Politiker meckern blöd mit.

orpheus6
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EU Bürokraten

Die EU zahlt 400 Mille für die Entwicklungskosten und die Firma verkauft dann den Impfstoff an den Meistbietenden, zum Lachen, die Juristen der EU wieder einen tollen Vertrag abgeschlossen....

Stony8762
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Mein NEIN bei der damaligen Abstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU bestätigt sich immer wieder! Bezeichnend, dass die ausgetretenen Briten schneller waren mit einem AstraZeneca-Vertrag! Und daher auch VORRANGIG beliefert werden!

romagnolo
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Na das wäre aber lustig, wenn Österreich alleine mit Astra Zeneca wegen Impfstofflieferungen verhandelt hätte :-)

Sie Träumer

Stony8762
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Das wissen sie aber schon, dass von den weltweiten Top 5 der Impfquote kein EU-Mitglied dabei ist! Warum wohl? Natürlich ist mir auch klar, dass Österreich diesem Machtapparat schildkrötenartiger Trägheit leider nicht entkommt!

joektn
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Tja

Immer wieder schön zu sehen, wie einzelne Unternehmen ganzen Staaten auf der Nase herum tanzen, obwohl sie oft milliardenschwere Subventionen erhalten.

umo10
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Es wurde nur noch der alte Impfstoff ausgeliefert

Der neue ist noch nicht fertig. Er muss auch gegen B.1.1.7 wirken und das dauert noch

Hazel15
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Drei Monate vor dem mit Brüssel

Das glaubt er selber nicht, denn dann hätte Grossbritanien den Vertrag schon im Mai abgeschlossen, die EU hat am 27 August 2020 einen Vertrag mit AstraZenica abgeschlossen, zugleich mit Moderna.

 
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