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EU-CoronahilfenKurz: "Am Ende braucht es einen Kompromiss"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich im Streit um den EU-Wiederaufbaufonds gesprächsbereit.

Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz © AP
 

"Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag der "ZiB" des ORF-Fernsehens. Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. "Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt."

Die auch im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 an einem Strang ziehenden Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden haben am Samstag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für die Auszahlung der Coronahilfen in Form von Krediten aussprechen. Damit treten sie Deutschland und Frankreich entgegen, die einen mit 500 Milliarden Euro dotierten Fonds aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen haben. Gefüllt werden soll der Fonds durch Anleihen, die von der EU-Kommission aufgenommen werden.

"Wollen keine Schuldenunion"

Kurz sagte dem ORF, dass die vier Staaten "eine klare Position" hätten, "nämlich, dass diese Hilfe eine Corona-Soforthilfe sein muss, schnell, intensiv, unbürokratisch. Aber wir wollen keine Schuldenunion und auch keinen Einstieg in die Schuldenunion durch die Hintertür", betonte der ÖVP-Chef mit Blick auf die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Hilfen.


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Kommentare (2)

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UHBP
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13
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"Wollen keine Schuldenunion"

Der Wichtigste Punkt: "Wollen keine Schuldenunion"
Seltsamerweise ist der Vorschlag von M+M auch keine Schuldenunion.
Kurz fordert wieder einmal etwas, was derzeit gar keiner vorgeschlagen hat.
Irgendwie seltsam, oder geht es einfach nur darum, seine einfachen Wähler wieder eine Geschichte reinzudrücken, so wie man es mit Menschen macht die man für nicht ganz voll nimmt - Stichwort: Babyelefant und Strafen für Ausgangsbeschränkungen die es so gar nicht gab.
PS: "Corona-Soforthilfe: schnell, intensiv, unbürokratisch." - so wie in Österreich ;-))))

Balrog206
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Die

Roten Och... hören nur Schulden, und zeigen nat als erstes auf !! Bitte ja