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Kein SchulterschlussFPÖ und Neos stimmen gegen drittes Corona-Paket im Nationalrat

Nachdem die ersten beiden Gesetzespakete einstimmig beschlossen worden sind, bricht nun die Einigkeit im Nationalrat weg. Die Mehrheit dürfte aber dank einer Geste der Koalition an die SPÖ gesichert sein.

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET: MEINL-REISINGER / KURZ
© APA/ROBERT JÄGER
 

Die Abstimmung über das dritte Corona-Paket ist Freitagabend im Nationalrat nach hinten verlegt worden. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte aber angesichts einer Geste der Koalition an die SPÖ gesichert sein, mit der u.a. auf die Notwendigkeit von mehr AMS-Mitarbeitern hingewiesen wird.

Worum es geht: Das Gesetzespaket, das dutzende Gesetzesänderungen zusammenfasst, beinhaltet auch Materien, wo eine Verfassungsmehrheit vonnöten ist. Stimmen weder FPÖ noch SPÖ zu, scheitert das ganze Paket.

Man könnte freilich - wie von der Opposition verlangt - das Paket in einzelne Gesetze auseinanderdröseln, wo dann Freiheitliche, Sozialdemokraten und Neos bei jenen Punkten Nein sagen, die ihnen widerstreben. Insgesamt gäbe es auch damit für alle Materien eine Mehrheit, da es bei der Skepsis der Opposition großteils nur um Materien geht, die einer einfachen Mehrheit bedürfen, über die ÖVP und Grüne ja verfügen.

Damit wäre allerdings die Gefahr einer Verzögerung durch ein Veto des Bundesrates - wo SPÖ und FPÖ die Mehrheit haben - nicht gebannt gewesen. Und es hätte auch einen enormen administrativen Aufwand verursacht, das Paket auseinanderzunehmen. Also haben sich ÖVP und Grüne bereit erklärt, der SPÖ ein Stück entgegen zu kommen.

Sie brachten gemeinsam mit der SPÖ in letzter Minute einen Entschließungsantrag ein, mit dem Wunsch an die Regierung, das Arbeitsmarktservice um bis zu 500 Personen aufzustocken, ein zinsenloses Moratorium bis Jahresende für Steuern, Sozialversicherung und Energielieferungen vorzusehen und dem Verlangen, dass die Anspruchsdauer vom Arbeitslosengeld nicht durch die Corona-Krise verkürzt wird.

Der Haken bei der Sache: Entschließungsanträge sind reine Willensbekundungen. Dementsprechend höhnte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass die Umsetzungswahrscheinlichkeit "Null Komma null" sei. Neos-Klubvize Nikolaus Scherak zeigte sich ob des Deals fassungslos und nannte ihn "grauenvoll". Die Neos haben soeben angekündigt, gegen das Paket zu stimmen:

Auch die FPÖ stimmt dagegen: "ein nationaler Schulterschluss besteht aus Geben und Nehmen und nicht nur aus Nehmen", so Kickl - "Daher stimmt die FPÖ den heutigen Gesetzesanträgen der Regierung nicht zu."

Die Zustimmung der SPÖ scheint aber Stand jetzt sehr wahrscheinlich.

Da umfangreiche Abänderungen vorgenommen wurden, unterbrach der gerade Vorsitz führende Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) die Sitzung um gleich zwei Stunden. Vor 19.30 Uhr wird daher keinesfalls abgestimmt und auch das Prozedere danach dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.


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Kommentare (13)

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schmelzer131
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Raucherpartei!

Die Raucherpartei mit "HC Ibiza", der Gesundheitsministerin die
gegen ein Rauchverbot war, Kickl´s Polizeipferde, und Gartenzaunfreund Hofer hätten das Virus längst vertrieben!
Aber wegen "IBIZA", können sie uns nicht retten!

Tyche
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A netter Mensch, der Herr Kapsch von der Industriellen-Vereinigung … wie sagt er so lieb lapidar im übertragenem Sinne `… ein paar Tote sind ja egal – aber die Wirtschaft darf nicht sterben …` … Man sollte sich diese Menschenverachtung merken – für später, wenn sie wieder vorsprachig werden, um die üblichen Rosinen vom Kuchen abzugreifen. Dennoch – irgendwie tickt der Globus ja mittlerweile schon ziemlich eigenartig – denn wenn selbst die erklärten Alpha-Tiere des gnadenlosen plutokratischen Neoliberalismus –

ein Boris Johnson – ein Bolsonaro – und selbst der unerschütterliche Trump - pötzlich wie zarte Grashalme einknicken und schon nahezu in die Kameras weinen … tja, dann sollten sich hier die kühnen Verfechter des besessenen Wirtschafts-Rittertums zumindest an ihren Idolen halten und sich mal die Frage stellen, warum selbst diese Kapital-Hirschen der Finanz-Oligarchie, die selbst die Oma verkaufen würden, wenn der “Deal” gut ist, plötzlich, eiligst und viel zu spät den Shut-Down als unabdingbar und unumgänglich in die Mikros jammern?!
Die “Kollateralschäden” sind denen ja nach wie vor egal – aber die Fachleute werden ihnen halt gesteckt haben, dass die Wirtschaft trotzdem abfährt, wenn man´s einfach laufen lässt – denn zu viele vertschüssen sich zwangsläufig aus dem Arbeits- und Wirtschaftskreislauf. Und jetzt rudern diese Anti-Menschen panisch zurück, um zumindest zu versuchen die Misere politisch zu überleben.

Mit nassen Fetzen gehören diese Typen aus ihren Ämtern gejagt – und man sollte auch hierzulande ganz genau schauen und hinhören, wer da alles ins selbe Horn bläst – gell, Herr Kapsch … und man stellt sich schön langsam die Frage, ob die Meindl-Reisinger bei dem netten Herrn nicht schon einige Wirtschaftsseminare gemacht hat?!

Und wenn dann auch noch Kickl meint, dass ein Schulterschluss aus “Geben und Nehmen” bestünde, dann meint man gar, der Fasching hat bei den Blauen noch gar nicht aufgehört …

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Tyche

Bin ganz und gar einverstanden mit Ihrem Posting. Doch würde ich durchaus auch unseren BK in die Gruppe der Neoliberalen einreihen. Er hat das Glück dass sein anfängliches Zögern offensichtlich nicht derart schlimm endet.

Tyche
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Beides stimmt, Gerhard …

2-3 Wochen wurden verschenkt – und dass Kurz bis dato ein gelehriger Trumpl-Azubi war ebenso …
Und ich bin mir auch nicht ganz im Klaren darüber, was zu diesem Kurswechsel führte – war es:
• schlicht politisches Kalkül, um in der Bevölkerung ein gutes Standing zu behalten?
• ist es der Umstand, dass es unter seinem Koalitionspartner – wenn man so will – wirklich ganz feine, integre und philanthrope Kaliber (zB. einen Anschober) gibt, die ihm vielleicht mal erklärt haben, was der Begriff “christlich-sozial” überhaupt bedeutet?
• oder findet grad sowas wie ein Sinneswandel statt (er ist ja noch jung und du…), wo er mal die Einflüsterer und Ratgeber wechselte, weil die ihm Tipps geben, die uU doch nicht seiner innersten Überzeugung entsprechen?

Wie auch immer – das wird die Zukunft zeigen. Aber es ist doch sehr erstaunlich, dass sogar ein Blümel – angesprochen auf die Aussagen des Herrn Kapsch – dies als blanken Zynismus betrachtet, besser gleich abertausende Tote mehr in Kauf zu nehmen, als durch die nötigen Gegenmaßnahmen die Wirtschaft zu gefährden …
Für uns 0815-Bürger scheint es allerdings gut zu sein, dass die Grünen jetzt in der Regierung sind – und nicht Zwergen-Reiterei … man möcht sich gar nicht vorstellen, anstelle eines Humanisten, wie Anschober, die Hartinger-Klein jetzt vor den Mikros zu sehen …

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Tyche

Ein Sinneswandel wäre natürlich wunderbar. Aber um ehrlich zu sein, glaube ich nicht recht daran.
Dazu hat er sich mir bisher zusehr als Populist präsentiert. Über Nacht vom Saulus zum Paulus passiert äußerst selten. Auch bei der Verteilung der beschlossenen Trost-Pflästerchen sollte man ganz genau aufpassen.

edug16
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Nervig!

Das Gekreische dieser Meinl-Reisinger ist extrem nervig.

hakre
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!

schade, dass es jetzt in dieser kritischen Zeit nicht einen Schulterschluß im Parlament geben kann. Parteipolitik ist eben für FPÖ und Neos wichtiger als die Menschen Österreichs.

tommygraz1
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Das stimmt nicht

Ich bin weder ein Fan der NEOS, schon gar nicht der FPÖ, aber das Gesetz und vor allem die Art der Regierung, wie über die Opposition und das Land drüber gefahren wird, ist nicht länger akzeptabel! Hilfsfonds richten sich fast ausschließlich an Unternehmen, was per se ja nichts schlechtes ist, aber wenn man niemand zurücklassen möchte, wie zu Beginn der Krise angekündigt, wird man auch mehr für Unselbstständige und vor allem für die Menschen machen müssen, die unschuldig ihren Arbeitsplatz verloren haben! Wenn die Krise vorbei ist und diese Menschen wieder in Beschäftigung sind, werden sie auch einen erheblichen Teil dazu beitragen diese Hilfspakte zurückzuzahlen, Wahnsinn wenn sie davon niemals profitiert hätten! So macht man keine Politik, Sammelgesetze, drüberfahren, Schulterschluss ist keine Einbahn, vom fehlenden Datenschutz mal ganz abgesehen!

samro
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info

das war eine klare info.
fuer mich auch.

JHlive
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Es ist wichtig...

dass es auch kritische Stimmen und alternative Konzepte gibt. Nur dies bringt eine Gesellschaft weiter. Wenn es sachlich bleibt ist alles okay. Wenn sich die Opposition nur profilieren will, dann ist es Mist!!

kleinalm
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Die Roten überraschen durch Konstruktivität!

Die Blauen und Neos...Mein Gott!

samro
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zusammen

jetzt sollten alle zusammenstehen.
die spoe hat wirklich heute gutes geleistet.

rochuskobler
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Staatsmännisch

..Kompliment an die Sozis, ein echt staatsmännisches Verhalten. Mit dem Duo Kickl Reisraindel wird in Zukunft noch öfter zu rechnen sein. Aber das zeigt auch von der großen Übereinstimmung der NEOS und der FPÖ und der offensichtlichen Sympathie der beiden Protagonisten.