14 unterzeichnen ProtestbriefUnmut der EU-Staaten über Ungarns Notstandsgesetz wächst

Eine größere Zahl an EU-Staaten äußert sich besorgt über Grundrechtseingriffe in der Coronakrise - gemeint ist in erster Linie Ungarn. Österreich hält sich mit offener Kritik vorerst zurück.

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Orban © AFP
 

Die ungarischen Notstandsgesetze sorgen für wachsenden Unmut in der EU. 14 Mitgliedstaaten haben in einer offensichtlich auf Ungarn bezogenen Erklärung vor nachhaltigen Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Coronakrise gewarnt. 13 Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) forderten am Donnerstag einen Ausschluss der Fidesz des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Die 14 Unterzeichnerstaaten zeigten sich in dem am Mittwoch veröffentlichten Statement "tief besorgt" über Risiken für die Rechtsstaatlichkeit, die durch "bestimmte Notfallmaßnahmen" entstehen könnten. Ungarn und Orban werden in der Erklärung zwar nicht explizit genannt. Doch ist offenkundig, dass sich die Warnung auf das vom Parlament in Budapest am Montag verabschiedete Notstandsgesetz bezieht.

Ratspräsidentschaft neutral

Österreich schloss sich der Erklärung nicht an. "Wir setzen auf das direkte Gespräch", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler gegenüber der APA. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass Österreich ungarische Erntehelfer braucht und den Konflikt nicht anheizen will. Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft erklärte sich "neutral", kündigte aber an, "in Absprache mit den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten weitere Schritte (zu) unternehmen". Eine erste Gelegenheit dazu gibt es am Freitag, wenn die EU-Außenminister zu einer Videokonferenz zusammenfinden.

Das umstrittene Notstandsgesetz erlaubt Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Er kann den wegen der Pandemie geltenden Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Das Notstandsgesetz sieht auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung falscher Berichte sowohl über die Pandemie als auch über das Handeln der Regierung vor.

Rechtsstaat in Gefahr

Es sei zwar "legitim", dass Mitgliedstaaten "ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu bewältigen", hieß es in der Erklärung von 14 der 27 EU-Länder. Doch warnten die Unterzeichnerstaaten vor Gefahren, die durch bestimmte Notstandsmaßnahmen für "die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte" entstehen könnten.

Die 14 Staaten forderten, dass alle Notfallmaßnahmen in der Corona-Krise auf das "unbedingt Nötige" beschränkt sowie zeitlich befristet bleiben müssten. Unterzeichnet wurde die Erklärung neben Deutschland von Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden. Am Donnerstag schloss sich auch Lettland nach Angaben des dortigen Außenministeriums den Forderungen an.

Brüssel "ungläubig"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte ebenfalls Sorge über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn. Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, in Brüssel würden die Entwicklungen "völlig ungläubig beobachtet". Sie machten noch einmal deutlich, dass die Auszahlung von EU-Mitteln von der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden müsse.

In einem Video im Kurzbotschaftendienst Twitter kritisierte Regierungssprecher Zoltan Kovacs, es laufe eine "politische Hexenjagd und koordinierte Schmierenkampagne" gegen Budapest. Die ungarische Justiz- und Europaministerin Judit Varga sagte, dass Budapest mit der Erklärung der EU-Staaten "völlig überein" stimme. Das gelte insbesondere für die Feststellung, dass "in dieser an Herausforderungen reichen Zeit die Werte der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hochzuhalten und zu schützen sind". Man bedaure, "dass es nicht allen Mitgliedsstaaten offen stand, sich der Erklärung anzuschließen."

Ausschlussverfahren

Der EVP-Vorsitzende Donald Tusk will das Verfahren zum Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP neu beleben. 13 Mitgliedsparteien forderten am Donnerstag in einem Brief an Tusk den Ausschluss der Fidesz. Die ÖVP zählte nicht dazu, ebenso wie die deutschen Unionsparteien und andere große nationale Parteien von über 80 Mitgliedsparteien.

Bisher sind drei Versuche gescheitert, die Fidesz auszuschließen - nach Angaben aus Parteikreisen auch, weil die CDU sich weigerte, dies mitzutragen.

Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ sich der Ministerpräsident aber nicht beeindrucken.


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