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Regierung schützt MieterZadic: Niemand wird vor die Türe gesetzt - keine Delogierungen während der Krise

Nichtzahlung der Miete wegen der Corona-Krise ist kein Kündigungsgrund - Mieter haben bis Ende des Jahres Zeit, Mietrückstände zurückzuzahlen. Regelung gilt für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni. Räumungsexekutionen werden um drei Monate aufgeschoben.

Justizministerin Alma Zadic
Justizministerin Alma Zadic © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Wer aufgrund der Corona-Krise von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen ist und deshalb die Miete nicht mehr bezahlen kann, muss keine Delogierung oder Vertragskündigung befürchten, geht aus dem dritten Corona-Paket hervor, das am Freitag vom Nationalrat verabschiedet werden soll.

"Wohnen ist ein Grundrecht. Das gilt umso mehr in Krisenzeiten. Wir lassen es nicht zu, dass jemand vor die Türe gesetzt wird", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zur APA. In Österreich gibt es rund 1,5 Millionen Mietverhältnisse, rund 700.000 davon allein in der Bundeshauptstadt Wien. Die Arbeitslosigkeit ist durch die Epidemie auf einen historischen Rekord von 562.522 gestiegen. Zudem befinden sich bereits rund 250.000 Personen in Kurzarbeit.

Kritik vom Vermieterverband

Der von der Regierung vorgesehene Mietenaufschub und Delogierungsstopp für Private sorgt beim Österreichischen Eigentümer- und Vermieterverband für Kritik und einen offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Dadurch würden mehr als 500.000 private Vermieter in eine existenzgefährdende Situation gebracht, heißt es in einem Brief von Verbands-Präsident Günter Moser.

Verzugszinsen

Sollte jemand im Zeitraum 1. April bis 30. Juni Schwierigkeiten haben, aufgrund der Corona-Einschränkungen die Miete zu bezahlen, dann ist das kein Kündigungsgrund, geht aus dem Gesetzesvorschlag des Justizministeriums hervor. Mieter bzw. Mieterinnen haben bis 31. Dezember Zeit, die Mietrückstände zurückzuzahlen. Die Miete muss allerdings mit Verzugszinsen nachgezahlt werden, wobei diese auf den gesetzlichen Zinssatz von 4 Prozent beschränkt sind. Kautionen dürfen von den Vermietern nicht verwendet werden, um die entstandenen Mietrückstände auszugleichen.

Außerdem sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass Räumungsexekutionen auf Antrag der Mieter für drei Monate aufgeschoben werden. Das gibt den Mietern Zeit, eine neue Unterkunft zu finden. Für Mietverhältnisse, die während der Corona-Krise enden, kann einvernehmlich zwischen Mietern und Vermietern eine Verlängerung vereinbart werden.

Ursache muss nachweislich Coronakrise sein

Diese Regelungen gelten für alle Wohnraummieten, nicht aber für Geschäftsräume oder Pacht. Außerdem kommt die Bestimmung nur zur Anwendung, wenn die Nichtzahlung auf den Auswirkungen des Coronavirus beruht.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

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Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

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Kommentare (4)
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altbayer
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Bis Dezember

Glaubt ihr wirklich, dass die Mieten bis Dezember bezahlt werden können.
3 Monate Aufschub - wenn ich das Geld bis JETZT nicht gespart habe, werde ich es auch bis Dezember nicht schaffen.

Gewinner wird "willhaben" sein - viele neue Super-Handys, teure Autos (die Leasing Einzug), große Fernseher und aller möglicher teure Luxus wird dann bald verkauft werden müssen, um nicht delogiert zu werden.

Civium
3
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Wenn Menschen arbeitslos werden, müssen

Mieten ja trotzdem gezahlt werden.
Es gab ja auch vor der Krise Arbeitslose und die mussten die Miete auch bezahlen.
Delogierungen ok das geht jetzt wirklich nicht, wo sollten Menschen jetzt Wohnungen suchen.
Hoffe nur dass das kein Anreiz wird seine Miete nicht zu bezahlen.
Man sollte schon für Notzeiten vorgesorgt haben und bin ja auch schockiert dass Unternehmer darauf angewiesen sind , einen Tausender zum einkaufen zu bekommen!
Wie haben die gewirtschaftet??

Trieblhe
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Weniger richtige Unternehmer,

die brauchen keinen Tausender zum Einkaufen, sondern viele kleine Selbständige, Einzelpersonen, deren Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Was glauben Sie, was man sich weglegen kann, wenn man ein kleines Friseurgeschäft, ein Bistro oder einen Geschänksartikelladen betreibt? Selbiges gilt für freie Fotografen (Hochzeiten - alles abgesagt), Musiker & Co.

Miraculix11
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Wer jetzt schon Probleme hat...

...ist leider auch dann mausetot wenn eine Krankheit kommt die ihn in eine Reha zwingt oder wenn er 3 Wochen sonstwie ausfällt.