Guardian deckt aufQueen ließ Ökogesetz heimlich zu ihren Gunsten ändern

Wie der „Guardian“ enthüllte, habe sie sich so als einzige Person Schottlands von der Nutzung erneuerbarer Energie entbinden lassen.

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Queen ließ Ökogesetz heimlich zu ihren Gunsten ändern
Queen ließ Ökogesetz heimlich zu ihren Gunsten ändern © AP
 

Die britische Queen Elizabeth II. hat laut ORF bei einem schottischen Ökogesetz heimlich für eine Ausnahme zu ihren Gunsten interveniert. Dabei nutzte sie ein jahrhundertealtes Privileg, das ihr gestattet, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

Wie die Tageszeitung „The Guardian“ in ihrer Onlineausgabe berichtete, intervenierten Anwälte der Königin Anfang des Jahres in aller Stille bei schottischen Ministern, um einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu ändern. Das Gesetz sah den Bau von Fernwärmeleitungen vor, um Wohn- und Geschäftshäuser mit erneuerbarer Energie zu beheizen, anstatt mit separaten fossilen Heizkesseln. Dafür sollte auch Grundbesitz enteignet werden dürfen.

Anwälte äußerten Bedenken

Laut dem Büro des damaligen Energieministers Paul Wheelhouse sollen die Anwälte der Königin jedoch Bedenken geäußert haben, so der „Guardian“. Wheelhouse habe danach einen Änderungsantrag eingebracht, der nur für das Land im Privatbesitz der Königin gilt und verhindert, dass ihr Land zum Bau der Ökoleitungen enteignet und umgegraben werden könnte. Dem schottischen Abgeordneten Andy Wightman, der eine Ausnahme für die Königin für unkorrekt erachtete, habe Wheelhouse in der Parlamentsdebatte geantwortet, die Ausnahme sei „nötig, um eine reibungslose Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zu gewährleisten“.

Einflussnahme verschwiegen

Die Intervention der Anwälte der Königin zuvor habe Wheelhouse allerdings verschwiegen. Die Änderung wurde beschlossen und die Königin stimmte dem Gesetz zu. Nachdem Wightman später über die Einflussnahme informiert worden war, zeigte er sich dem „Guardian“ zufolge „schockiert“: „Das hätte in der Debatte gesagt werden müssen.“

Trotzallem ist die Königin als eine der größten Landbesitzerinnen in Schottland nun als einzige Person im Land nicht dazu verpflichtet, den Bau von Leitungen zur Beheizung von Gebäuden mit erneuerbarer Energie zu ermöglichen. Ihre Intervention sei umso erstaunlicher, als ihr Sohn Prinz Charles und ihr Enkel Prinz William gern ihr Engagement für den Klimaschutz hervorheben, so der „Guardian“.

"Parlamentarischer Akt"

Der Buckingham-Palast betonte laut „Guardian“, der „Queen’s Consent“ sei ein parlamentarischer Akt, bei dem die Königin eine „rein formale Rolle“ übernehme und der immer erteilt werde, wenn die Regierung das erbittet. „Ob der ‚Queen’s Consent‘ nötig ist, entscheidet das Parlament, unabhängig vom Königshaus, in Fragen, die Interessen der Krone betreffen, inbegriffen persönlichen Besitz und persönliche Interessen der Monarchin“, so der Palast.

Kommentare (9)
Adiga
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Das Handeln im Interesse von Eigentum...

Es genug Leute mit viel viel Geld, die auch bei uns oder in der EU direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu deren Gunsten nehmen und das allerwenigste davon kommt je ans Tageslicht.

Die Queen verließ sich eben auf die Verschwiegenheit, während die sonstigen weltlichen Einflussparteien dies über Schmiergelder regeln. Damit das was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird auch im Verborgenen bleibt.

Da wäre eine gläserne Demokratie, wo jede politische Aktivität aufgezeichnet würde und life ins Internet übertragen würde vorbildhaft - so wie es Taiwans Digitalministerin Audrey Tang tut. Immerhin sollten Volksvertreter nichts vor dem Volk zu verbergen haben, denn sie sollten ja im Interesse des Volkes handeln und weniger im Interesse der eigenen Brieftasche oder des eigenen Spesenkontos.

Vielgut1000
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Die Queen liebt moderne Farben,

Wunderbares türkis.

dieRealität2020
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Vorbildfunktion? Was soll heute noch dieser Begriff? Sind alle schon im letzten Jahrhundert verstorben. Hat es aber nie gegeben.

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Die Queen für das Volk der Briten? Synonyme.
Reinheit (Mustergültigkeit)
Vollkommenheit (Vorbildlichkeit)
Perfektion (Vorbildlichkeit)
Bravour (Makellosigkeit)
Makellosigkeit (Meisterhaftigkeit)
Mustergültigkeit (Makellosigkeit)
Meisterhaftigkeit (Makellosigkeit)
Vollendetheit (Makellosigkeit)
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Die britische Monarchie ist nicht besser und schlechter als alle anderen noch jetzigen Monarchien. Man unterscheidet generell nur mehr zwischen Habenichts Monarchien und Monarchien, die sich durch Jahrhunderte dieses Vermögen einverleibt haben. Das istg Weltgeschichte.
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Obwohl in Österreich nach dem 2. WK abgeschafft gibt es das Vermögen noch immer! Esterhazy hat einen riesigen Grundbesitz (rund 44.000 Hektar, das ist fast ein Achtel des Burgenlandes) und verwaltet bedeutende Kulturdenkmäler – darunter etwa das Schloss Esterhazy.
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Dieses Vermögen kann man auch mit den heutigen Konzernen vergleichen. Jeder weltweit ohne Ansehung der Person versucht je nach Möglichkeit sich Vermögen zu verschaffen.
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Der Staat ist größter Grundbesitzer. Doch wem gehört der Rest? Antwort: ehemaligen Adelsfamilien und Klöstern. Mit 861.000 Hektar oder 8610 Quadratkilometern sind die Bundesforste der mit Abstand größte Grundeigentümer des Landes. Die in Staatsbesitz befindliche Gesellschaft bewirtschaftet über zehn Prozent der Fläche des Bundesgebiets, jede Menge Seen inklusive.
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Dem Volk und Bürger "wie weltweit" bleibt die Schuldenlast Österreichs.

future4you
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Soviel

zur Vorbildfunktion.

madmote
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Scexit,

Und die Lastwagenfahrerin und ihre Bagage behandeln wie jeden andren Bürger/Steuerzahler.

Ifrogmi
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dieser artikel ist die heutige klagemauer für unterbeschäftigte ...

... die selbst zu wenig sorgen haben.
wie ja richtig erwähnt ist sie die grösste landbesitzerin. als "Queen" wird sie mit sicherheit kein einziges notwendiges projekt verhindern, schon ihr verstorbener gatte war im WWF tätig.
es geht mit sicherheit nur darum, dass man nicht irgendwelche realitätsfernen planer das land planlos zerschneiden lassen möchte und daher sichert man sich ein mitspracherecht.

Lepus52
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Quod licet lovi, non licet bovi!

Das war schon immer so!

Hapi67
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Mit gutem Beispiel

vorangehen, die Mächtigen zeigen wies geht.

-Queen und Ihr Vorzeigeenkel, der sich seine Privatjetflüge wie andere Promis Co2 neutral erkaufen
-Musk, Branson, Bezos, die zur persönlichen Egobefriedigung und künftigen Geschäftsmodell für einen Blick auf das Wunder Erde, diese nachhaltig belasten
-10% dr Reichsten sind für über 60% des Co2 verantwortlich

Für den Rest bleibt die ökosoziale Steuerreform, schlussendlich muss der Preis ja auch bezahlt werden

Vielen Dank

SeCCi
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nachbessern...

... und fertig