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Voraussichtlich rechtswidrigGericht setzte Lockdown in Gütersloh aus

Ein Gericht hat die nach dem Corona-Fällen in der Tönnies-Fleischfabrik erlassenen Beschränkungen im Kreis Gütersloh vorerst außer Kraft gesetzt.

© APA
 

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen teilte am Montag mit, dass die Corona-Regionalverordnung nach der Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke. Die Landesregierung hatte nach dem Fall bei Tönnies die Beschränkungen für die Kreise Gütersloh und Warendorf erlassen. Für Warendorf wurden sie in der vergangenen Woche aufgehoben. Für Gütersloh wurden sie bis zum 7. Juli verlängert.

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