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DeutschlandAfD-Aufnahmeantrag von Kalbitz verschollen

Die rechtspopulistische deutsche AfD kann das Dokument, das den Rauswurf des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz begründen sollte, nicht mehr finden.

© APA (dpa/Archiv)
 

Der Aufnahmeantrag des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz sei verschollen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Damit stehe der am Freitag beschlossene Auschluss des ultrarechten Kalbitz auf der Kippe.

Der Bundesvorstand hatte die 2013 erfolgte Aufnahme von Kalbitz in die AfD für nichtig erklärt, weil dieser auf seinem Antrag frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend" verheimlicht haben soll. Nach dem Verlust des Formulars könnten das nur noch Zeugen belegen, die sich an Kalbitz' Angaben vor sieben Jahren erinnern wollen.

Meuthen sagte der "FAS", es gebe mindestens zwei Zeugen, die sich genau an die Prüfung des Inhalts des Aufnahmeformulars erinnern könnten. Daher gehe er "natürlich" davon aus, dass der Rauswurf Bestand habe. Sonst hätte der Vorstand "das sicher nicht gemacht".

Gauland hingegen sagte dem Blatt, er halte "diese Geschichte für juristisch völlig verfehlt". Kalbitz hatte bereits am Freitag angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

AfD warf Brandenburger Landeschef Kalbitz aus Partei

Die rechtspopulistische deutsche AfD hat in einer Richtungsentscheidung einen ihrer bekanntesten Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Grund sind frühere Kontakte zu rechtsextremen Gruppen. Andreas Kalbitz, der als wichtigster Fädenzieher des rechtsnationalen Parteiflügels galt, will aber nicht kampflos gehen.

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) entschied am Freitag nach mehrstündiger Sitzung in Berlin, den brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Kalbitz die Parteimitgliedschaft abzuerkennen. In dem Beschluss, der laut Parteikreisen mit sieben zu fünf Stimmen gefasst wurde, heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Damit setzte sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen durch, der die Abstimmung über Kalbitz herbeigeführt hatte. Kalbitz habe die Vorstandssitzung unmittelbar nach dem Beschluss verlassen, ebenso wie einige andere Vorstandsmitglieder, darunter AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, hieß es aus Parteikreisen.

Die rechtsextreme, inzwischen verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)" zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürfen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in die AfD aufgenommen werden.

In dem AfD-Vorstandsbeschluss wird darauf verwiesen, dass die HDJ vor ihrem Verbot unter anderem im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg in der Rubrik "Rechtsextremismus" geführt worden sei. Zudem habe Kalbitz eine Mitgliedschaft bei der Partei Die Republikaner in den 90er Jahren nicht angegeben, hieß es weiter in dem Beschluss.

Der 47-jährige Kalbitz war seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählte neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten "Flügels" in der AfD. Kalbitz war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen September, wo die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen Platz zwei belegte.

Der AfD trat Kalbitz noch in deren Gründungsphase im Frühjahr 2013 bei. Der Aufstieg des gebürtigen Münchners, der erst Jahre nach der Wende in den Osten übersiedelte, vollzog sich lange Zeit im Schatten des heutigen Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und von Höcke. Er ist seit Oktober 2014 Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Im April 2017 beerbte er Gauland als AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, seit Ende 2017 ist er Fraktionsvorsitzender im Landtag.

Aus seiner Vergangenheit wurden in den vergangenen Jahren immer neue Verknüpfungen ins rechtsextreme Lager bekannt. So war Kalbitz im Jahr 2007 bei einem Pfingstlager der HDJ. Ab Ende 2014 war er für kurze Zeit Vorsitzender des von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer mitbegründeten Vereins "Archiv der Zeit".

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, nannte den Ausschluss von Kalbitz "zwingend". "Die Satzung der AfD lässt keinen Spielraum zu und das ist auch richtig so", erklärte Pazderski. Er fügte hinzu: "Wer bei seiner Aufnahme vorsätzlich falsche Angaben macht, hat jedes Vertrauen verspielt." Politisch sei der Schritt "ein deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen".

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