AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Bis zu einer Million EuroItalien macht Weg für härtere Strafen gegen Seenotretter frei

Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.

Migranten beim Verlassen der Sea Watch 3 im Hafen von Lampedusa © AP/Elio Desiderio
 

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.

Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.

Kommentare (6)

Kommentieren
walterkaernten
11
53
Lesenswert?

strafen

das ist gut so was ITALIEN macht.

Sonst verkommt EUROPA zu einem rechtslosen land.

SCHLEPPEREI MUSS verhindert werden.


Antworten
Irgendeiner
46
8
Lesenswert?

Du hast also nichts dagegen walter, wenn ich Dich

am Krawattl erwisch und in ein Folterlager schleif,ich mein du darfst dann auch rufen es sei gut,einverstanden.Weißt Walter,nur leider darf ich das sowenig wie der freche Prolet mit Bart Aber wenn du Menschenrechtsbrüche und Folterungen bejubelst könnte mir was einfallen was möglich ist.

Antworten
crawler
3
7
Lesenswert?

Der freche Prolet mit Bart

hat schon recht. Es ist einerseits Sache der EU und nicht Italiens eine Garantie für rasche Verteilung zu geben (von dort hört man allenfalls tröstende Worte weil man ja nur ausgesuchte Leute übernehmen will), andererseits ist es Sache der sogenannten Retter eben andere Häfen zu finden wo sie anlanden können um die Leute wieder ihrem Schicksal zu überlassen. Wie man hört wird jetzt ja sogar ein finnisches Schiff den Weg Richtung Lybien auf sich nehmen. Ob sie ausgelaufen sind um die Leute auch nach Finnland bringen? Jedenfalls muss es ein gutes Geschäft sein.

Antworten
Irgendeiner
7
3
Lesenswert?

Crawlerchen, ist sehr simpel, wenn mein Nachbar seine rechtlichen Pflichten nicht

erfüllt legitimierts mich nicht dazu,meine nicht zu erfüllen und schon gar nicht zum aktiven, vorsätzlichen Begehen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.Und weißt crawlerchen,es ist,auch wenn dir das sichtbar nicht zugänglich ist, Geld vielleicht bei der IV und bei gewissen Politikern die einzige Triebfeder des Handelns,aber nicht bei allen Menschen,gibt auch überraschend andere Motive,erwachsen zu sein zum Beispiel und den leeren Schädel nicht in die andere Richtung zu drehen wenn jemandem schweres Unrecht geschieht und im Grunde gibts nur zwei mögliche Begründungen für die Unterstellung jemand würde was aus purem Eigennutz tun, ein gewisses korrektes Selbstbild oder aber Böswilligkeit,beides aber ruft nach adequater Behandlung.Und weil ihr Helden mir schon im Flüchtlingsforum unterstellt hattet,Du weißt als weniger kamen als wir schon hatten und das so Figuren wie Kurz zu Tsunamis aufbliesen,ich würde an denen verdienen, als bezahlter Helfer,als Vermieter und ich die Faxen dicke habe laß ich Euch das nicht mehr spielen, beleg oder zieh zurück,gemma.Die einzigen die sichtbar ein Geschäft damit machen sind so ein paar ein politische Histrioniker die sich auch Biegen und Brechen die Macht sichern,aber da gibts Remedien an der Urne und ich will halt auch Routen schließen,man lacht.Hör auf da zu pseudovernünfteln ,crawler, da sterben immer noch Menschen und Du hast Dein Teil daran.

Antworten
Irgendeiner
47
11
Lesenswert?

Und ich will Salvini endlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem Tribunal sehen

und da hupft man mit ital, Staatsrecht nicht drüber, Menschenrechte sind auch dort in der Verfassung.

Antworten
Irgendeiner
37
4
Lesenswert?

Addendum.Gott,bis jetzt acht rote Striche und keine Antwort, in einem Gasthaus

wärt ihr alle schon unter den Tischen,,ich mag übrigens nicht nur keine Opportunisten,Lügner und Manipulativen, mir ist auch Feigheit ein Gräuel,man lacht.

Antworten