AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Malta"Alan Kurdi" darf anlegen - Flüchtlinge werden aber sofort verteilt

Maltesische Regierung hatte zunächst Einsatz der Streitkräfte angeordnet. Zweites Rettungsschiff "Alex" wird unterdessen im Hafen von Lampedusa untersucht.

Alan Kurdi darf anlegen - die Flüchtlinge müssen aber sofort Malta verlassen
Alan Kurdi darf anlegen - die Flüchtlinge müssen aber sofort Malta verlassen © (c) APA/AFP/sea-eye.org/FABIAN HEINZ (FABIAN HEINZ)
 

Malta hat sich bereiterklärt, alle 65 Geflüchteten an Bord des deutschen Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ an Land zu lassen. Die Menschen würden umgehend auf andere europäische Länder verteilt, teilten die Behörden Maltas am späten Sonntagnachmittag nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Deutschland mit.

Zunächst wurden Streitkräfte alarmiert

Malta hatte zunächst erklärt, dem deutschen Schiff "Alan Kurdi" der NGO Sea Eye mit 65 Migranten an Bord den Zugang in seinen Hochgewässern zu verweigern. Die Regierung ordnete den Streitkräften an, "angemessene Aktionen" zu ergreifen, sollte das Schiff in Maltas Hoheitsgewässer eintreten, hieß es in einer Presseaussendung der maltesischen Regierung.

Das Schiff hatte am Samstag nach stundenlangem Warten vor der italienischen Insel Lampedusa Kurs auf Malta genommen. Zuvor hatte das Schiff vergeblich auf die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen gewartet. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte das strikt verboten.

Aufrettung um zweites Schiff

Unterdessen erhielten die Menschen an Bord des italienischen Rettungsschiffes "Alex" Erlaubnis, in Lampedusa an Land zu gehen. Das Schiff mit 41 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten war zuvor entgegen des Verbots Salvinis in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel eingelaufen. Das Schiff wurde am Sonntag vier Stunden lang durchsucht.

Zuvor hatte Mediterranea angesichts einer als unerträglich beschriebenen Gesundheits- und Hygienesituation an Bord den "Notstand" erklärt. Die italienische Regierung hatte die Organisation zuvor aufgefordert, mit dem Rettungsschiff Malta anzusteuern. Die elfstündige Reise sei aber zu lang und gefährlich, sagte Mediterranea. Nach Angaben der Organisation befänden sich nahezu 60 Menschen an Bord, darunter 41 Gerettete. Zugelassen sei das Schiff lediglich für 18 Menschen.

Deutsches Rettungsschiff

Die "Alan Kurdi" hatte nach Sea-Eye-Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet. Im deutschen Innenministerium war am Freitagabend ein Brief Salvinis eingegangen. Darin drängt er Innenminister Horst Seehofer (CSU), Verantwortung für die "Alan Kurdi" zu übernehmen. Deutschland hat der EU-Kommission nach Angaben Seehofers angeboten, Migranten von der Sea-Eye und vom Rettungsschiff "Alex" der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans im Mittelmeer aufzunehmen. "Auch im Fall der "Alan Kurdi" und der "Alex" sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", sagte Seehofer am Samstag.

Die "Alan Kurdi" befand sich am Samstagvormittag nach Angaben Islers etwa eine Seemeile vor den italienischen Hoheitsgewässern und rund 13 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa. Eine per Mail an die Behörden in Rom und Valletta, der Hauptstadt Maltas, geschickte Bitte um Zuweisung eines sicheren Hafens für die "Alan Kurdi" sei bis zum Vormittag ohne Antwort geblieben, sagte der Einsatzleiter weiter.

Das Schiff "Alex" der italienischen NGO Mediterranea hatte schon im Vorfeld erklärt, die  rund 40 geretteten Migranten nicht nach Malta, sondern nach Lampedusa bringen zu wollen. Die Fahrt nach Malta sei zu lang, argumentierte die NGO. "Die Reise nach Malta würde die Sicherheit der Menschen an Bord gefährden. Lampedusa ist der einzig sichere Hafen", erklärte die italienische Hilfsorganisation.

Malta als "sicherer Hafen

Italiens Innenminister Matteo Salvini erwiderte, dass sich Malta zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt habe. "Malta ist ein sicherer europäischer Hafen. Man begreift nicht, warum diese Schlepper entscheiden sollen, wohin sie die Migranten bringen wollen", betonte Salvini nach Medienangaben vom Samstag.

Zugleich betonte Salvini, dass die "Alan Kurdi" der deutschen NGO Sea Eye nicht in Italien landen werde. "Das deutsche Schiff soll nach Deutschland fahren", sagte Salvini. Italien habe ein Verbot für die Einreise privater Rettungsschiffe erlassen. "Wer gegen dieses Verbot verstößt wird, mit Konsequenzen rechnen müssen", so Salvini.

Deutschland lehnt das von Salvini verfochtene Prinzip ab, wonach der Flaggenstaat prinzipiell zuständig sein soll. Seehofer macht sich weiter für einen europäischen Verteilmechanismus für die Migranten stark. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: "Wer Menschen vor dem sicheren Ertrinken rettet, erfüllt seine humanitäre Pflicht." Deshalb habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 228 Menschen - und damit mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat - aufgenommen.

Seehofer-Brief an Salvini

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini.

Der deutsche Innenminister erklärte in seinem Brief nun, für die aktuellen Seenotrettungsfälle seien rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. "Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken", fügte Seehofer hinzu.

Salvinis Antwort: Absolutes Nein

Im Streit um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf den Appell seines deutschen Amtskollegen Horst Seehofer, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen, reagiert. "Die deutsche Regierung ruft mich auf, den Schiffen die italienischen Häfen zu öffnen? Absolutes Nein", so Salvini auf Facebook.

"Wir rufen die Regierung Merkel auf, Schiffen, die Schleppern helfen, die deutsche Flagge zu entziehen", fordert der Rechtspopulist seinerseits. Seehofer hatte Salvini zuvor aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini.

Auf die Landung des Rettungsschiffes "Alex" auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa am Samstag reagierte Salvini empört. "Ich genehmige nicht die Landung", erklärte er. Der Crew des Schiffes der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea warf er vor, die italienischen Gesetze zu verletzen und Komplizen der Schlepper zu sein. Auf die Drohung der NGO, der Innenminister könne wegen Personenentführung angezeigt werden, weil er die Migranten an Bord festhalte, antwortete Salvini: "Das ist einfach lächerlich".

Strafen für Migranten-Schiffe anheben

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat nach dem erneuten Anlegen eines Flüchtlings-Schiffes in Lampedusa ein härteres Vorgehen angekündigt. Seine rechtspopulistische Partei Lega werde vorschlagen, die Strafe für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern würden, auf eine Million Euro anzuheben, twitterte Salvini am Samstag.

Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen, so Salvini. Die italienische Regierung hatte erst im Juni ein umstrittenes neues Sicherheitsdekret erlassen, das eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes für ein verbotswidriges Anlegen in italienischen Häfen vorsieht. Sein Land lasse sich nicht erpressen und heiße auch nicht das Vorgehen von Menschen gut, die italienische Gesetze brechen und Menschenhändlern helfen würden, schrieb Salvini.

Am vergangenen Wochenende hatte die Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" mit 50 Migranten an Bord ohne Erlaubnis die italienische Insel Lampedusa angesteuert.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Gotti1958
9
5
Lesenswert?

Flüchtlinge

Massenweise Aufregung im Forum, wegen Flüchtlinge, die in Italien ankommen. Aber denkt doch einmal nach, warum die Menschen von dort flüchten. Sie haben keine Perspektiven mehr in ihrem Land und Verursacher ist jeder von uns. Das Land wurde und wird ausgebeutet. Wir zeigen mit dem Finger auf China, die Bösen, vergessen aber dass wir aus dem fernen Land jede Menge billiger Artikel importieren. Alibaba lässt grüßen. Und wenn wir alle nicht kräftig in die Taschen greifen und dem Land helfen, wird der schwarze Kontinent aufstehen und Richtung Europa marschieren. Und dann,liebe Kritisierer, werdet ihr euch wünschen, dass es nur ein paar Hundert sind. Es werden Millionen sein und keiner wird sie aufhalten können. Denkt darüber nach und ich wünsche euch eine gute Nacht mit afrikanischen Träumen ....

Antworten
ARadkohl
0
6
Lesenswert?

Gotti, hast also auch Bedenken?

Inhaltlich gebe ich dir großteils recht, aber die anderen hier als Kritisierer zu bezeichnen finde ich nicht angebracht. Ich würde sie als besorgte Menschen bezeichnen. Integration ist weit mehr als nur in Europa ankommen!

Antworten
bietnix
1
2
Lesenswert?

Es geht hier um

Asyl und nicht um Integration. Willst du, oder kannst du diese zwei Begriffe nicht auseinanderhalten??? Ich tippe auf Letzteres...

Antworten
ARadkohl
1
1
Lesenswert?

Gääähn

Immer diese persönlichen Unterstellungen, die vom Fragesteller selbst mit einer Mutmaßung beantwortet werden.
Gäähn

Antworten
bietnix
1
2
Lesenswert?

Nochmals:

Ja, es war Mutmaßung, passiert mir eigentlich nie, sry

Antworten
ARadkohl
0
0
Lesenswert?

Danke!

.

Antworten
bietnix
1
1
Lesenswert?

Gut, du hast

Recht, es war Mutmaßung, mi scusi.

Antworten
bietnix
3
5
Lesenswert?

Das Thema war Afrika

und die Fluchtursachen. Ein Mitgrund sind auch korrupte afrikanische Politiker, die mit dem IWF gemeinsame Sache machen, um ihr Land zu verkaufen. Aber jedem einzelnen von uns diese Schuld umzuhängen ist einfach unverantwortlich, ignorant und zeugt von Unwissenheit. Buchtipp: "Schönes neues Geld".

Und deine Argumente sind "korrupte österreichische Politiker"??

Antworten
Apulio
14
3
Lesenswert?

Kurz unterstützt den Rechtspopulisten

Salvini und nicht seinen deutschen Parteifreund Seehofer, dass sagt einiges aus über Kurz.

Antworten
ARadkohl
0
20
Lesenswert?

Kauft euch einen Globus und dann vergleicht mal die Größe Europas und Afrikas.

Und zudem wird dort ein enormer Bevölkerungszuwachs vorhergesagt. Die Einladungs - und wir schaffen das Politik durch Merkel ist das Todesurteil von Europa. Und wenn so wie in Wien, ein eingewandeter Bursche in einem Park zwei Polizisten zur Rede stellt, was sie hier zu suchen haben und die Polizisten dann von 400 Personen umzingelt werden, dann wird hoffentlich jeden bewusst, wo wir bereits angekommen sind!

Antworten
bietnix
0
4
Lesenswert?

Stimme zu,

aber was soll das mit den 400??

Antworten
ARadkohl
0
4
Lesenswert?

SORRY, War Tippfehler von mir.

Die besorgniserregenden Zustände bleiben dennoch.

Antworten
Gotti1958
10
6
Lesenswert?

Kohlrabi

Also wenn aus etwa 20 auf einmal 400 werden, wird jedem denkenden Menschen bewusst, wie weit rechts viele schon stehen.

Antworten
ARadkohl
0
2
Lesenswert?

SORRY

Es waren 20, nicht 400. War mein Schreibfehler. Aber dass ich aufgrund des Schreibfehlers weit rechts stehe, nimmst du umgehend zurück.

Antworten
bietnix
1
1
Lesenswert?

Ein

Schreibfehler? 20...400 hm... Weißt, Fakten gelten halt für alle!

Antworten
ARadkohl
2
2
Lesenswert?

Ja Schreibfehler

Was willst sonst noch von mir?

Antworten
bietnix
3
0
Lesenswert?

Nichts, so ein "Schreibfehler"

ist doch vollkommen unglaubwürdig...

Antworten
ARadkohl
0
2
Lesenswert?

Gääähn

Bin kein FPÖ Wähler.
Gäähn....

Antworten
100Hallo
4
15
Lesenswert?

Asyl

Alle jene die hier dafür sind, sollen für alla aber wirklich alle Kosten dafür aufkommen.

Antworten
luka42
3
28
Lesenswert?

Seenotrettung

einen Taxidienst fürs Schleppen vor die Küste zu bezahlen und dann die Wohlfahrt Kreuzfahrt nach Europa gratis zu machen zählt für mich nicht als Seenotrettung.

Antworten
luka42
1
33
Lesenswert?

Humanitäre Erpressung funktioniert

Humanitäre Erpressung funktioniert

Antworten
SeCCi
6
40
Lesenswert?

alle

einpacken und volley retour

Antworten
schadstoffarm
25
2
Lesenswert?

deinem unbegründeten Wunsch

stehen das Völkerrecht und Asylrecht im Wege. Das wurde von schlauen alten weißen Männern aus gutem Grund entwickelt und soll von weniger schlauen Menschen grundlos aufgehoben werden ? Bevor du etwas änderst musst du es verstehen, ansonsten ist es sehr unwahrscheinlich dass eine Besserung eintritt.

Antworten
Apulio
47
4
Lesenswert?

Alan Kurdi

hat gerade auf Malta angelegt und die Flüchtlinge dürfen an Land gehen, nur Salvini und Kurz sind so eiskalt.

Antworten
hansi01
4
22
Lesenswert?

Herr Seehofer

Leiten sie doch diese NGO Richtung deutscher
Häfen um oder fahren Sie diese entgegen. Die Italiener aufzufordern zum handeln und selbst die Grenze Österreich/Deutschland überwachen. Gehts noch? Seehofer ist genauso deppert wie Frau Merkel mit ihrem wir schaffen das. Von der Ferne ist gut reden.

Antworten
schadstoffarm
8
4
Lesenswert?

Seehofer ist nicht irgendwer

er ist dein Bruder im Geiste der Merkel auch kritisiert hat. "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Kraft geben", da hat Kurz grad rechts übers Bankett überholt.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 85