Die EU-Botschafter beraten am Mittwoch in Brüssel erneut über den Plan, die EU-Grenzschutzbehörde aufzustocken. Zur Diskussion steht eine Aufstockung auf 10.000 Grenzschützer bis 2027. Die rumänische Ratspräsidentschaft will sich ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europaparlament holen.
Ziel bis 2027 10.000 Mann
Nach dem Entwurf der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Zahl der EU-Grenzschützer bis 2024 auf 7.000 steigen. Dann ist eine "Review" vorgesehen, mit dem Ziel bis 2027 10.000 Mann zu erreichen.
Derzeit hat Frontex 643 permanente Mitarbeiter. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission, die Zahl der Grenzschützer bis 2020 auf 10.000 aufzustocken, wurde unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr verworfen. Das Mandat von Frontex wurde auf Drittstaaten erweitert, ohne bisher Einigung unter den EU-Staaten über die personelle Aufstockung zu erzielen.
Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri wollte die politischen Verfahren am Mittwoch in Brüssel nicht kommentieren. Er betonte aber, die EU-Grenzschutzagentur sei bereit, ihre Dienste zu verstärken. Dies gelte etwa für neue Patrouillen-Fahrzeuge und für die Anschaffung neuer technischer Ausrüstung. Auch für das langfristige Leasing von Schiffen bereite Frontex Verträge vor.
Illegale Grenzübertritte gesunken
Die illegalen Grenzübertritte sind nach Angaben von Leggeri 2018 um über ein Viertel im Vergleich zu 2017 gesunken. Insgesamt kamen im Vorjahr 150.100 illegale Migranten nach Europa. Dies ist nach Angaben von Frontex um 27 Prozent weniger als 2017 und um 92 Prozent weniger als am Höhepunkt der Migrationskrise 2015.
Der Rückgang ist laut Frontex vor allem auf eine Abnahme der illegalen Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute zurückzuführen. Über sie kamen 2018 nur mehr 23.485 Migranten, das sind um 80 Prozent weniger als 2017.
Die westliche Mittelmeerroute - und hier vor allem Spanien - ist zum wichtigsten Einfallstor nach Europa geworden. 2018 wurden 57.034 illegale Grenzübertritte registriert - doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Zahl der Abfahrten aus Marroko hat sich laut Frontex verfünffacht.
Über die östliche Mittelmeerroute gelangten 2018 56.561 Migranten illegal nach Europa. Der Migrationsdruck nahm um 34 Prozent zu, vor allem aufgrund einer gestiegenen Anzahl von Ankünften aus der Türkei nach Griechenland, teilte Frontex mit.
