Meist lädt die Regierung Expertinnen und Experten zu sich, um Lösungen für Probleme zu finden. Am heutigen Montag passierte eher das Gegenteil: NGOs wie das Forum Informationsfreiheit (FOI) hatten sich ins Kanzleramt eingeladen, um von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den mangelnden Fortschritt beim Informationsfreiheitsgesetz erklärt zu bekommen.
Verschobene Versprechen
Warum Transparenz und Antikorruption auf sich warten lassen
Kernpunkte des türkis-grünen Regierungsprogramms sind seit Jahren Opfer zäher Verhandlungen. Wo es bei Antikorruption, Transparenz und Staatsanwaltschaften hakt und wie es weitergeht.
© BKA/Florian Schrötter