Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt die Einigung mit den USA auf ein Rohstoffabkommen. Beide Seiten hätten eine endgültige Version eines Abkommens vorbereitet. Die Autorisierung durch die ukrainische Regierung werde noch im Tagesverlauf erfolgen. Schmyhal erklärte am Mittwoch weiter, die USA unterstützten die Bemühungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erhalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Zuvor wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag zu einem Besuch nach Washington reisen möchte. „Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, hatte US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus gesagt. Teil der Gespräche dürfte eine Vereinbarung über den Zugang der USA zu Mineralien sein, die in der Ukraine lagern, darunter seltene Erden. Um den Deal wird seit Wochen gerungen.
Großer Teil der Rohstoffe in besetzten Gebieten
Trump erklärte, Selenskyj wolle das Dokument persönlich gemeinsam mit ihm unterzeichnen. Details zu einer möglichen Einigung nannte Trump aber nicht. Medien hatten zuvor berichtet, dass sich die Ukraine und die USA auf einen Rahmen geeinigt hätten. Der Abbau der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau Seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein großer Teil der Ressourcen liegt in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Russland und USA bereiten Gespräche auf Expertenebene vor
Russland lehnt eine Stellungnahme zu dem möglichen Rohstoffabkommen ab. Entsprechende Berichte nehme man zur Kenntnis, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Mittwoch. „Ob es die genannte Vereinbarung sein wird oder etwas anderes, werden wir sehen. Es gibt noch keine offiziellen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit“, sagte Peskow. Das rohstoffreiche Russland hatte den USA jüngst selbst ein Geschäft mit Seltenen Erden angeboten. „Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon“, hatte Peskow am Dienstag erklärt. „Wir haben unsere eigenen Pläne für die Erschließung strategischer Ressourcen, aber es gibt hier ziemlich breite Perspektiven für eine Zusammenarbeit“, so der Kreml-Sprecher.
Pläne für ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es derzeit nicht, sagte Peskow. Bei Bedarf könne aber jederzeit eines arrangiert werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den USA bereits Anfang der Woche eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen Seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. „Wir sind bereit, mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen, auch dort zusammenzuarbeiten“, sagte der Staatschef am Montag in einem Interview für das Staatsfernsehen.
Trump bezeichnete Selenskyj als "Diktator"
Zwischen den USA und der Ukraine gibt es seit einiger Zeit Verwerfungen. US-Präsident Donald Trump hatte öffentliche Schimpfkanonaden gegen den ukrainischen Präsidenten gerichtet, ihn unter anderem als "Diktator" bezeichnet. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Friedenstruppen müssen für alle akzeptabel sein
Trump sieht den US-Zugang zu den Bodenschätzen als Gegenleistung für US-Waffenlieferungen für die Ukraine. Zu den Staats- und Regierungschefs, die zumindest offen Kritik am amerikanischen Vorgehen äußern, zählt der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Er hatte Anfang Februar im Zusammenhang mit Äußerungen Trumps gesagt, es "wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen", wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren.
Trump betonte auch, es müsse Friedenstruppen in der Ukraine geben, mit denen alle Seiten leben könnten. "Es wird etwas gemacht, was für alle akzeptabel ist", sagte Trump. Tags zuvor hatte er noch erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein Problem mit einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine. Russland hatte dies nicht bestätigt. Trump betonte, für die längerfristige Unterstützung der Ukraine müssten sich die europäischen Nachbarn verantwortlich fühlen.
