International gibt es einen starken Trend hin zur ambulanten Medizin, „in Österreich wird auf diese Entwicklung jedoch nur unzureichend reagiert“, sagt Markus Wallner (ÖVP). Der Vorarlberger Landeschef fungiert bis Jahresende als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Im Fokus steht dabei, die Weichenstellungen der Reformpartnerschaft in konkrete Gesetzesvorlagen zu gießen. Das Problem: Bis dato ist vor allem im Gesundheitsbereich in entscheidenden Fragen unklar, worauf sich Bund, Länder und Sozialversicherung tatsächlich verständigt haben. Bei einem Hintergrundgespräch am Mittwoch in Wien sorgte Wallner zumindest für ein wenig mehr Klarheit.
So sorgte etwa die Information, wonach künftig Spitäler mit weniger als 180 Betten und zu geringen Angeboten bis 2040 zugesperrt werden sollen, für Aufregung, auch in der Steiermark und Kärnten. Betroffen wären bundesweit rund 60 Standorte. Wallner stellt nun klar, dass es keine fixe Untergrenze gebe, sondern von einer Bandbreite von 160 bis 180 Betten die Rede ist und auch diese Zahl nicht neu sei. Mit weniger Betten sei ein klassischer Spitalsstandort im Vollangebot nicht sinnvoll zu betreiben.
Klar sei jedoch: Österreich verfüge insgesamt über zu viele Betten in kleinen Spitälern; deshalb sei es sinnvoll, hier zu reduzieren und in Richtung ambulanter Betreuungen zu transformieren. Krankheiten, die früher mit einem mehrtägigen stationären Aufenthalt verbunden gewesen seien, würden heute dank medizinischem Fortschritt und neuer Behandlungen ambulant betreut. Darauf müsse auch Österreich reagieren und ein entsprechendes Angebot aufbauen. Mit der Einigung auf bis 900 Primärversorgungseinheiten und 75 Facharztzentren bis 2040 hat hier die Reformpartnerschaft konkrete Pflöcke eingeschlagen. Die neuartigen Facharztzentren sollen als Schnittstellen zum niedergelassenen Bereich fungieren; hier soll zudem Planung und Finanzierung aus einer Hand ausprobiert werden. Kleinere Spitalsstandorte könnten in diesem Bereich eine neue Rolle finden; zudem brauche es aufgrund der Alterung zusätzliche Angebote für Pflege, Geriatrie und Demenz.
Reform braucht frisches Geld
Doch wie ein solcher notwendiger Aus- und Umbau in Zeiten leerer Kassen finanziert werden soll, ist auch nach den Weichenstellungen der Reformpartnerschaft offen. Das moniert auch Wallner, schließlich brauche es eine „ordentliche Anschubfinanzierung“. Diese Frage soll bis Herbst zwischen Finanzministerium, Ländern und Sozialversicherung geklärt werden, wobei für ihn gelte: „Wer anschafft, zahlt.“ Weil die Facharztzentren bestehende Spitalsambulanzen entlasten, kann er sich Umschichtungen bestehender Finanzströme vorstellen, trotzdem werde es „frisches Geld“ in substanziellem Ausmaß benötigen.
Dass es unmittelbar nach der Präsentation der Ergebnisse Ende Juni massive Kritik insbesondere von Seiten Burgenlands, Kärntens und der Steiermark gegeben hat, hält Wallner für ungerechtfertigt. Es sei sicher „noch ein langer Weg zu gehen“, aber „man soll sich auch nicht nervös machen lassen“. Sorgen vor einem Kahlschlag teilt er nicht. Es gebe auch keinen Konsensmechanismus, um Länder und Sozialversicherung zur Zusammenarbeit zu verpflichten: „Wer keine Facharztzentren will, bei dem wird es auch keine geben. So einfach ist das.“ Trotzdem sei Kooperation „das Gebot der Stunde“, umso mehr sei er vom Widerstand von Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) überrascht. Dieser plant gegen den Widerstand des Gesundheitsministeriums eine neue Herzchirurgie in Oberwart auf. Wallner dazu: Gegen die Vorgaben des Österreichischen Strukturplans Gesundheit, der weite Teile der heimischen Versorgung verbindlich regelt, zu arbeiten, „wird nicht gehen“.
Forderung nach Strategieplan für Energie
Zufrieden zeigt sich Wallner mit den Ergebnissen der Reformpartnerschaft bei Energie, wo eine Bereinigung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern kommen soll. Für die Transformation der Energieversorgung brauche es jedoch einen gesamthaften Strategieplan für Netze, Speicher und Kraftwerke, der sich am künftigen Energiebedarf ausrichte. Man müsse wegkommen, über die Zahl der Windkrafträder im Süden oder Westen zu diskutieren, stattdessen sollte jedes Land das einbringen, was es am besten zu leisten imstande ist. Ziel müsse „der günstigste Strompreis für Haushalte und Industrie sowie die Versorgungssicherheit sein“.
