Ganze 18 Minuten dauerte der offizielle Teil der Liezener Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Ein paar kurze Mitteilungen der Bürgermeisterin, die Änderung einer Vereinbarung über die Wiederherstellung von Straßen bei der Glasfaserverlegung – das war es im Wesentlichen. Der brisanteste Punkt der Tagesordnung, die „Beschlussfassung betreffend Besetzung der juristischen Leitung“, wurde im nicht öffentlichen Teil behandelt.
Der Posten der juristischen Leitung der Stadtgemeinde war vor zwei Wochen in einer turbulenten Gemeinderatssitzung mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen worden. ÖVP und Grüne hatten dagegen votiert. Man hatte damit die Möglichkeit geschaffen, Peter Neuhold als Stadtamtsdirektor abzuberufen und auf diese neu geschaffene Position zu versetzen. Während Rot und Blau Neuholds Arbeit als Stadtamtsdirektor zum Teil kritisch sehen, bewertet die Volkspartei sein Wirken als positiv und kritisiert die Kosten der neuen Stelle. Die SPÖ will durch Einsparungen kostenneutral vorgehen.
Schaupensteiner Interimslösung
Am Dienstagabend im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung kam es dann tatsächlich zur Versetzung Neuholds. In einem internen Schreiben wurden tags darauf, am Mittwochvormittag, die Bediensteten der Stadtgemeinde informiert, dass der bisherige Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Markus Schaupensteiner interimistisch als neuer Stadtamtsdirektor fungiert.
Zur Position des juristischen Leiters erklärt Bürgermeisterin Andrea Heinrich: „Wir haben die Stelle mit einem sehr guten, erfahrenen Juristen besetzt und ich hoffe, dass er diese Aufgabe gut erledigen wird.“ Die Evaluierung durch ein externes Beratungsunternehmen habe gezeigt, dass Optimierungen in internen Gemeindeabläufen notwendig seien. Damit seien auch Änderungen in der Aufgabenverteilung verbunden.
Neuhold will sich zur Wehr setzen
Neuhold bestätigt, dass er vom Gemeinderat als neuer juristischer Leiter der Gemeinde eingesetzt worden ist, die Versetzung sei jedoch gegen seinen ausdrücklichen Willen erfolgt. Er werde sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. „Ich vertraue auf den Rechtsstaat und gehe davon aus, dass diese Versetzung nicht halten wird.“ Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, die Versetzung sei aufgrund der Änderung der Organisationsabläufe erfolgt.
Rückendeckung bekommt er von der ÖVP. Vizebürgermeister Raimund Sulzbacher: „Das Beamtendienstrecht sieht so eine Regelung nicht vor.“ Er habe den Eindruck, dass zwischen der Regierungskoalition mit Bürgermeisterin Andrea Heinrich (SPÖ) und Gemeindekassier Thomas Wohlmuther (FPÖ) einerseits und Peter Neuhold andererseits die Chemie nicht mehr gestimmt habe. Wohlmuther widerspricht: „Persönlich habe ich konkret keine Probleme mit Peter Neuhold. Es geht um die Optimierung der Abläufe. Als juristischer Leiter ist er die geeignete Person mit hoher Qualität.“
