„Politischer Wirbel“ herrschte gestern, Mittwoch, bei der Spittaler Gemeinderatssitzung. „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und rechtlich korrekte Abläufe müssen die Basis jeder politischen Entscheidung in unserer Stadt sein“, appelliert Stadtrat Andreas Unterrieder (SPÖ), der eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Kärnten einreichte. Zum Hintergrund: Anfang des Jahres herrschte ein auch medial breit ausgetragener Streit zwischen Rene Willegger, Kärntner SPÖ-Abgeordneter und ÖGB-Landesvorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), und Gerhard Köfer, Klubobmann des Team Kärnten und Bürgermeister von Spittal.
Köfer wurde seitens des ÖGB in einer Privatklage Amtsmissbrauch, Nötigung und die Beeinflussung einer demokratischen Wahl vorgeworfen. Der Auslöser war eine Gewerkschaftswahl in der Stadtgemeinde. In diese soll sich, meinte Willegger, Köfer eingemischt haben. Die Anschuldigungen wies Köfer klar zurück und holte zum Gegenschlag aus. Nach wochenlangem Hin und Her einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Damit verbunden sind hohe Anwalts- und Gerichtskosten.
Genau dieser Umstand ist nun auch Unterrieders Hauptkritikpunkt. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde nämlich ein Stadtratsbeschluss zur Übernahme von Rechtsanwaltskosten für Bürgermeister Köfer im mittlerweile per Vergleich beigelegten Rechtsstreit beschlossen.
Dieses Vorgehen kritisiert Unterrieder: „Der Gemeinderat stellt fest, dass Bürgermeister Gerhard Köfer befangen war und der Beschluss daher rechtswidrig zustande kam. Befangene Mitglieder des Stadtrates dürfen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Daher ist der mehrheitlich getroffene Beschluss zur Beauftragung der Anwaltskanzlei und die Kostenübernahme nichtig und aufzuheben. Ich sehe nicht ein, dass die persönliche Auseinandersetzung Köfers mit dem ÖGB von der Spittaler Bevölkerung finanziert werden soll.“
Wer kommt für die Kosten auf?
Das Ergebnis der Aufsichtsbeschwerde beim Land Kärnten hätte ihm „zentrale Kritikpunkte bestätigt“. Köfer hingegen sieht in den Vorwürfen eine Täter-Opfer-Umkehr: „ÖGB-Sekretär Unterrieder will nicht akzeptieren, dass die schmutzige ÖGB-Kampagne gegen mich vor Gericht in sich zusammengebrochen ist. Fakt ist, dass der ÖGB sämtliche Vorwürfe zurücknehmen musste.“ Die „künstliche Inszenierung mit einer Aufsichtsbeschwerde“ von Unterrieder sei nichts anderes als „ein politisches Ablenkungsmanöver“ gewesen. Köfer: „Der ÖGB musste vor Gericht zurückrudern und genau davon soll jetzt noch abgelenkt werden.“ Der Stadtgemeinde Spittal sei „kein einziger Cent an irgendwelchen Kosten entstanden“. „Sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten meinerseits mussten zu 100 Prozent vom ÖGB übernommen werden“, betont Köfer.
Besonders deutlich kritisiert Köfer die „politische Doppelrolle“ Unterrieders: „Herr Unterrieder ist SPÖ-Stadtrat und ÖGB-Sekretär. Diese Vermischung von Partei, Gewerkschaft und persönlicher Abneigung spricht für sich. Außerdem wurde unter die gesamte Causa gestern Abend, im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, ein Schlussstrich gezogen. Unterrieder ist ein schlechter Verlierer und kann sich offenbar mit dieser Niederlage nicht abfinden.“
