Der Gemeinderat Murau beschäftigte sich am Mittwoch ausführlich mit der möglichen Schließung des Bezirksgerichts. Bürgermeister Thomas Kalcher (ÖVP) berichtet bei der Sitzung, dass er sich sofort mit einem Schreiben an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wandte, nachdem das drohende Aus medial bekannt geworden war. Hintergrund für die drohende Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich sind Sparmaßnahmen des Bundes (wir berichteten).
Bei der Sitzung verliest Kalcher die frisch eingetroffene Antwort der Ministerin. Darin „versichert“ sie, dass ihr der Erhalt der Rechtsstrukturen im ländlichen Raum ein zentrales Anliegen sei. Den Menschen solle „der Zugang zum Recht nicht genommen werden“. Für kleine ländliche Einheiten sei es allerdings oft schwierig, Bedienstete zu finden, die dauerhaft ihren Dienst dort versehen wollen.
„Bestmögliche Lösung“
Laut dem Schreiben seien die Schließungen noch nicht fix. Es müsse erst ausgelotet werden, ob und falls ja, in welcher Form derartige Reformschritte umgesetzt werden sollen. Bei etwaigen Schließungen kündigt die Ministerin „begleitende Maßnahmen“ an – und dass für alle Bediensteten eine „bestmögliche Lösung“ gefunden werden soll.
Vizebürgermeister und Rechtsanwalt Martin Moser (ÖVP) zu dem Schreiben: „Die Sorge, Planstellen nicht besetzen zu können, haben wir in Murau nicht.“ Auch bei den Richterstellen bestehe in Murau Kontinuität. Außerdem würde es nur selten eine Bezirkshauptstadt ohne Bezirksgericht geben: „Das bedeutet eine Verschlechterung des Rechtszugangs und wir verlieren qualifizierte Arbeitskräfte.“
Bürgernah und wohnortnah
Der Gemeinderat fasste auch einen einstimmigen Beschluss, in dem er sich zum Erhalt des Bezirksgerichts bekennt: Das Bezirksgericht stelle seit vielen Jahrzehnten einen wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur in der Stadt und im Bezirk dar. „Es gewährleistet eine bürgernahe, wohnortnahe und funktionierende Rechtspflege und ist für die Bevölkerung von hoher Bedeutung“, heißt es in dem Beschluss. Der Bezirk Murau stehe ohnehin vor strukturellen Herausforderungen: Der Erhalt einer leistungsfähigen öffentlichen Einrichtung sei ein wesentlicher Faktor für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen ländlichen Regionen und Ballungszentren.
Belastung für Verkehr und Umwelt
Außerdem wird auf die längeren Wege zum Bezirksgericht Judenburg verwiesen, der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Bevölkerung würde sich erhöhen. Verbunden wären damit auch ein höheres Verkehrsaufkommen und somit größere Umweltbelastungen. Eine Schließung würde einen weiteren Leerstand im Ortskern verursachen. Zudem sei das Gericht wichtiger regionaler Arbeitgeber: Elf der zwölf Bediensteten kommen aus dem Bezirk.
Der Gemeinderat spricht sich also gegen die Schließung aus, der Beschluss wird an die Ministerin und die Landesspitze übermittelt. Übrigens: Sämtliche Gemeinden im Bezirk sprechen sich gegen die Schließung aus, in der Sache ist man sich parteiübergreifend einig.
