Nach dem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben Ende Juni ist für die Ermittlungen nun die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Behördensprecherin Nina Bussek bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Presse“. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Leoben die Ermittlungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung an die Wiener Kollegen abgetreten, da in Wien bereits ein Verfahren gegen einen Verdächtigen anhängig ist.
Der Zwischenfall hatte sich in der Nacht auf den 20. Juni ereignet, als gerade hunderte Korporierte aus Deutschland und Österreich an einem Fest der Burschenschaft Leder teilnahmen. Der Taxifahrer weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Ein „Heil Hitler“-Ruf soll gefallen sein. Der Taxler verständigte den Notruf. Daraufhin versuchten die Burschenschafter zu flüchten, was der Taxler verhindern wollte, um der auf dem Weg befindlichen Polizei die Identifizierung der Männer möglich zu machen. In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde.
FPÖ-Abgeordneter trennte sich von Mitarbeiter
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Ein weiterer beteiligter Mann war bis zum Bekanntwerden der Vorfälle als parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner im Parlament beschäftigt. Der Politiker äußerte sich am Dienstag erstmals in der ORF-Sendung Report dazu. „Sobald mir aus Medienkreisen Schilderungen über mutmaßliche Vorgänge in Leoben bekannt geworden sind, habe ich unmittelbar aus meiner Sicht unumgänglichen und notwendigen Schritt gesetzt und das Arbeitsverhältnis ,per sofort‘ noch am selben Tag mit dem von den medialen Vorwürfen betroffenen Mitarbeiter aufgelöst“, teilte der Wiener in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Da es sich bei den beiden Identitären um deutsche Staatsbürger handelt, prüft das Innenministerium derzeit eine mögliche Ausweisung. Die Causa war am Dienstag auch Thema im steirischen Landtag, wo sich Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) von den Vorgängen und „Gruppierungen“ distanzierte.
