Behörde verlangt, dass Frau ihren Lebensgefährten finanziert
In Kärnten wurde die Sozialhilfe für einen Mann mit Behinderung gestrichen, weil er mit seiner Partnerin zusammengezogen ist. „Sie soll für ihn zahlen“, kritisiert der Behindertenanwalt die Entscheidung und zieht vor Gericht.
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Ein Mann mit Behinderung in Kärnten hat seine Sozialhilfe verloren, weil er mit seiner Partnerin zusammengezogen ist.
Die Behörde verlangt, dass die Partnerin für seinen Lebensunterhalt aufkommt, was der Behindertenanwalt kritisiert und gerichtlich anfechtet.
Der Mann ist aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, und hat nie gearbeitet.
Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch zwischen Lebensgefährten gibt und die Entscheidung der Behörde aufgehoben.
Der Fall wird zur erneuten Bearbeitung an die Bezirkshauptmannschaft zurückverwiesen, um die Rolle der Ausbildungsprämie und die Befragung der Lebensgefährtin zu klären.
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