Alleingänge des Bürgermeisters: Gemeindeaufsicht schaltet Staatsanwaltschaft ein
Für zwei Berichte gab der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider 30.000 Euro aus der Stadtkasse aus. Nun hat die Gemeindeaufsicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
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Die Gemeindeaufsicht hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem der Bürgermeister Christian Scheider 30.000 Euro aus der Stadtkasse für Berichte beauftragt hatte.
Die Berichte betrafen den Wert der stadteigenen Energie Klagenfurt und die Vorbereitung des Bürgermeisters auf die Hauptversammlung der Stadtwerke.
Die Beauftragung wurde als rechtswidrig eingestuft, jedoch nicht automatisch als strafrechtlich relevant angesehen.
Der Gemeinderat fordert die Rückzahlung der 30.000 Euro durch den Bürgermeister.
Eine Mehrheit im Gemeinderat zeichnet sich dafür ab, dass Scheider das Geld zurückzahlen soll.
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