Ein Formalakt schien die Bestellung von Robert Derhaschnig als neuer Präsidialleiter der Bildungsdirektion Kärnten zu sein. Weil es im Auswahlverfahren Formfehler gegeben haben soll, denkt der unterlegene Bewerber aber nun rechtliche Schritte an.
Für das Land Kärnten ist die Sache klar: Derhaschnig, Bezirkshauptmannstellvertreter von Feldkirchen, wird Peter Reichmann als Präsidialleiter beerben und soll eigentlich schon am Montag für die Dauer von fünf Jahren seinen Dienst antreten. Dafür bedarf es aber noch der Zustimmung des Bundesministeriums. Die ist bis dato ausgeblieben.
Verspätete Ausschreibung
Der unterlegene Bewerber (Name der Redaktion bekannt) will die Entscheidung des Bundes noch abwarten, bevor er sich öffentlich erklärt, sagte er. Er denke aber rechtliche Schritte an, denn das Bestellungsverfahren war für ihn mehr als hinterfragenswert: So wurde ein Sitz in der Beurteilungskommission, der eigentlich einem Ministeriumsvertreter zusteht, an einen Abteilungsleiter des Landes Kärnten abgetreten. Außerdem hätte die Ausschreibung für die Nachbesetzung von Reichmann laut Gesetz spätestens einen Monat nach dessen Wechsel in die Landesregierung erfolgen müssen. Tatsächlich war es erst zweieinhalb Monate später so weit.
Land fühlt sich nicht zuständig
Sind das schwere rechtliche Mängel? „Da es sich um eine Bundesangelegenheit handelt, bitten wir, diese Fragen mangels Zuständigkeit ans Bundesministerium zu stellen“, heißt es vom Land. Laut Bund ist aber nicht nur der Bund zuständig. „Bei Bildungsdirektionen handelt es sich um eine Mischbehörde“, so das Ministerium. Der Abteilungsleiter des Landes Kärnten sei vom Bund beschickt worden, „um dem betroffenen Land auch eine gewisse Einflussmöglichkeit bei der Bestellung der Führungspositionen zu ermöglichen.“
Reichmann sei überraschend ausgeschieden, trotz Bemühen könne die Frist nicht immer eingehalten werden, so der Bund. Diese sei aber auch auf Stellen für reine Bundesbehörden zugeschnitten. Eine Aufhebung des Auswahlverfahrens sei nicht geplant.
Der Fall Schachner-Blazizek
Die Bestellung eines Präsidialleiters der Kärntner Bildungsdirektion ist übrigens schon einmal als nicht rechtens abqualifiziert worden. Die Steirerin Daniela Schachner-Blazizek, die sich wie Peter Reichmann im Jahr 2024 beworben hatte, rief wegen Alters- und Frauendiskriminierung die Gleichbehandlungskommission an und bekam recht.
