Der Regierung läuft ein wenig die Zeit davon. Ende nächster Woche muss das Budget in all seinen Details stehen, damit es rechtzeitig zur Rede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni im Nationalrat zu Papier gebracht bzw. in PDF-Dateien gegossen werden kann. Auf den letzten Metern hakt und ruckelt es noch einmal, zumal auch drei andere heikle Themen verhandelt werden müssen – die Spritpreisbremse, die Heeresreform und der gestützte Strompreis. Druck kommt zudem von Universitäten, die für diese Woche zu Großdemonstrationen aufgerufen haben.
Die größte Baustelle ist zweifellos das Budget. Doch, wie häufig in der Politik, hängt alles mit allem zusammen. Eigentlich hätte schon am Freitag das sogenannte Budgetbegleitgesetz in Begutachtung geschickt werden sollen. Das ist eine Sammlung all jener Gesetze, die im Zuge des Budgetbeschlusses geändert werden müssen und deshalb im Vorfeld einer eigenen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Das meiste darin ist bereits bekannt, wie die progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer, die Verlängerung der Bankenabgabe sowie die Kürzungen bei Wiedereingliederungshilfen des AMS, Kuren und bestimmten Familienleistungen. Aber nicht alles.
Offene Fragen im Energiebereich
Am Dienstag war das Budgetbegleitgesetz noch immer nicht fertig. Offenkundig herrschte noch Gesprächsbedarf. Die größten Hürden sind aber überwunden, war aus Regierungskreisen zu vernehmen. Auch die Tatsache, dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag etliche Termine in Graz wahrnahm, darunter Betriebsbesuche sowie Treffen mit Funktionären der ÖVP, deutet darauf hin, dass die Parteichefs nicht von Krisensitzung zu Krisensitzung eilen müssen. Noch nicht zumindest. „Wenn es nicht bei Budgetverhandlungen knirscht, wann dann“, sagte Stocker in Graz.
Denn im Energiebereich waren noch einige Punkte offen. Sie ressortieren im Wirtschaftsministerium von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Da ist zum einen die Spritpreisbremse, die jedes Monat aufs Neue verlängert werden muss – oder eben automatisch ausläuft. Doch der Ölpreis spielt nach wie vor Granada, derzeit vielleicht ein wenig leiser. Aber das kann sich morgen wieder ändern. Der Eingriff wirkt zwar nachweislich, doch die Margenbeschränkung für die Energiekonzerne ist bei ÖVP und Neos, wenn auch in unterschiedlich ausgeprägten Schattierungen, unbeliebt. Man befürchtet Versorgungsengpässe und ein Verschwinden kleiner Tankstellen.
Ringen um Strompreismaßnahmen
Ohne diese Maßnahme wird es aber auch keine Senkung der Mineralölsteuer geben. So verlangt es die dahingehend verschränkte Verordnung des Ministers, vor allem aber nicht die koalitionäre Balance. Das Finanzministerium ist zwar bereit, die Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Treibstoff weiterzugeben, aber eben nur, wenn auch die Konzerne die Preisbremse betätigen. Wie gesagt, in der Politik hängt alles mit allem zusammen. Diese Woche muss die Regierung eine Entscheidung treffen.
Das zweite Energiethema betrifft den Strompreis. Auch hier gilt: Kommt der Industriestrompreis, den der Kanzler bereits angekündigt hat, wird auch der Energiekrisenmechanismus für private Haushalte beschlossen werden. Die Deckelung des Strompreises auf 10 Cent pro Kilowattstunde im Krisenfall ist ein Wunsch der SPÖ. Vielleicht wird bereits am Mittwoch eine Einigung präsentiert, spätestens müsste sie sich diese im Budget wiederfinden, da ein solches Paket für den Staatshaushalt nicht kostenlos sein wird.
Auch die Heeresreform kostet
Das gilt auch für die geplante Heeresreform. Sie ist nach wie vor „in Verhandlung“, wie es lapidar aus den Parlamentsklubs heißt – seit Wochen. Doch die Verlängerung des Grundwehrdienstes um vier Monate, inklusive der Milizübungen, hat auch fiskalische Auswirkungen. Je nachdem, welches Modell am Ende herauskommt, könnten Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro nötig werden. Es braucht mehr Munition, mehr Treibstoff, mehr Übungsgebühren. „Man wird es im Budget herauslesen können, wofür sich die Parteien entschieden haben“, sagt ein Sprecher des Bundesheeres.
Dem Vernehmen nach weichen sich die bisher recht einzementierten Positionen, speziell bei ÖVP und Neos, ein wenig auf. Ob sich eine Grundsatzeinigung allerdings wirklich bis zur Vorlage des Budgets ausgeht, ist fraglich. Ein möglicher Ausweg: Vorgesehen ist, dass kommendes Jahr das Doppelbudget ein Update erhält. Je nachdem, wie sich die derzeit so unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, wird eine Adaptierung ohnehin nötig sein. Da sich die Heeresreform für 2027 ohnehin nicht mehr ausgeht, könnte die budgetäre Unterfütterung der Reform auch erst nächstes Jahr im Rahmen einer Budgetanpassung erfolgen. Zumindest dieser Frage könnte die Koalition auch noch länger widmen.
