Bis zum Ende des Jahres muss die Reformpartnerschaft laut Selbstverpflichtung Ergebnisse liefern. Doch schon vor dem Sommer soll etwas präsentiert werden. Fragt sich nur was? Eine Grundsatzeinigung? Eine Punktation? Oder doch nur Schlagzeilen und salbungsvolle Worte? Unter Verhandlern offenbart sich eine ungleiche Verteilung des Optimismus.
Im März avisierte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine „politische Einigung“ schon für den Juni, wenn die Landeshauptleute in Innsbruck zu ihrer LH-Konferenz zusammenkommen. Die Sprachregelung hat sich geändert, mittlerweile soll vor dem Sommer geklärt sein, „wohin die Reise geht“, wie Stocker unlängst sagte. Generell ist aber nach wie vor Zuversicht aus den Reihen der Bundesregierung zu vernehmen, dass am Ende eine große Reform zustande kommt.
Leise Kritik
Fragt man Vertreter der Länder nach Fortschritten und Erwartungen, erzählt die Mimik etwas anderes, speziell im Hauptfach „Gesundheit“. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Landeschefs bisher noch keine gemeinsame Linie gefunden haben. Die Brüche verlaufen auch innerhalb der Parteien. Der aktuelle Vorsitzende der LH-Konferenz, Tirols Anton Mattle, muss dies managen. Das Ziel ist, beim Innsbrucker Treffen mit einer Stimme dem Bund gegenübertreten zu können. Bisher gingen Wünsche und Ideen aber recht weit auseinander. Im Juli übernimmt dann Vorarlbergs Markus Wallner, ebenfalls von der ÖVP, den Vorsitz.
Doch aus Länderkreisen ist auch die (eher leise) Kritik zu vernehmen, dass vom Bund die Erwartungen gar hochgehängt wurden. Das sorgt nun für zusätzlichen Druck und könnte zudem kommunikativ nach hinten losgehen, wenn die Reform nur mittelgroß wird.
Insgesamt wird in vier Themenfeldern über Kompetenzen, Strukturen und Finanzierung gesprochen: Gesundheit, Energie, Bildung sowie Verwaltung und Verfassung. Während die Verhandlungsgruppe „Verwaltung“, an der ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll und Sepp Schellhorn (Neos) führend beteiligt sind, schon sehr weit fortgeschritten ist und auch beim Thema Energie keine unüberwindbaren Hürden aufgetaucht sind, ist das bei Gesundheit und Bildung anders. Diese beiden Bereiche sind auch indirekt verschränkt. Der Verlust von Kompetenzen einerseits wird wohl mit mehr Zuständigkeiten andererseits kompensiert werden müssen. So verlangt es die Logik der österreichischen Realverfassung. Wie zu hören ist, soll zudem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig darauf drängen, alles auf einmal zu präsentieren und nicht in Etappen zu kommunizieren. Auch das spricht dagegen, dass im Juni schon nennenswerte Resultate vorgelegt werden.
Finanzierung aus einer Hand?
Eine besondere Schwierigkeit bei der Reform des Gesundheitswesens besteht darin, dass auch die Sozialversicherung eine Rolle spielt, die wiederum von Vertretern der Arbeit- und Dienstgeber, also Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, besetzt wird. Das führt insgesamt zu einer Kakofonie der Wünsche und Ideen, auch die Betroffenheit ist unterschiedlich gelagert. Die Ansage von Stocker im Herbst, dass es künftig eine „Finanzierung aus einer Hand“ geben soll, ist von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) postwendend abmoderiert worden.
Dahinter steckt auch eine Urangst der Sozialdemokratie nach einem Ende der Sozialversicherung. Länder wie Dänemark, Schweden, Großbritannien und Spanien finanzieren ihre Gesundheitsversorgung aus Steuermitteln, andere wie Deutschland und Frankreich über Krankenkassenbeiträge. Österreich unterhält ein Mischsystem, das zwar stark ausgebaut, aber wenig effizient ist. Demografische, aber auch medizinische Veränderungen bedingen bedrohliche Kostendynamik, gefährden langfristig aber auch die Versorgung, da die kleinteilige Spitalsstruktur hierzulande der fortschreitenden Spezialisierung in der Medizin entgegensteht. Daraus ergibt sich für alle Beteiligten: Keine Reform ist keine Option.
Stabsstelle nahm Arbeit auf
Im Jänner wurde im Kanzleramt eine kleine Stabsstelle für den Reformprozess eingerichtet. Geleitet wird sie von Markus Gstöttner, der schon Kabinettchef von Kanzler Karl Nehammer war und auch bei dessen Vorgänger Sebastian Kurz im Büro saß. Davor war der heute 40-Jährige bei McKinsey in London tätig. Gstöttner erhielt einen Verwaltungspraktikanten zur Unterstützung, kann zudem auf Ressourcen des Kanzleramts zurückgreifen. Andererseits muss er sich mit Mirza Buljubasic, Referent von Vizekanzler Andreas Babler, und Lukas Sustala vom Neos-Thinktank abstimmen. Die neue Struktur verbesserte die Koordinierung merklich, wie der Kleinen Zeitung von mehreren Seiten bestätigt wird.
Am Ende müssen aber Entscheidungen getroffen werden. Und die werden für manche schmerzhaft werden. An dieser Stelle eine kleine Anekdote aus den ersten Tagen dieser Regierung: Das Koalitionsprogramm war gerade fertig verhandelt, es verhieß großen Reformeifer, allerdings nur in Schlagzeilen. Eine große Lohnnebenkostensenkung wurde auch verhandelt, ein Regierungspolitiker sagte diese im kleinen Kreis aber gleich wieder ab. Das war allerdings keine Ansage und noch weniger ein geäußerter politischer Wunsch, sondern purer Realismus angesichts der Budgetzahlen. Und siehe da: Es ging dann doch!
