„Graz wählt anders, in der österreichischen und auch in der internationalen Perspektive“, sagte die Politikforscherin Katrin Praprotnik im Gespräch mit der APA, knapp fünf Wochen vor der Gemeinderatswahl am 28. Juni. Eine vorsichtige Ansage gab Praprotnik dennoch ab. Das von den bürgerlich bis rechten Parteien in Graz angepeilte „Brechen der linken Mehrheit“ hält sie für unwahrscheinlich. Dies gäben die vorliegenden Umfragen wegen zu geringer Samples nicht her.
Beim Erdrutschsieg bei der Gemeinderatswahl 2021 hat es einen kräftigen Fluss von Wählern zur KPÖ gegeben, auch von unerwarteter Seite, nämlich sowohl von ÖVP als auch FPÖ. Auch Grünen- und SPÖ-Wähler hätten sich damals von der KPÖ angezogen gefühlt. Es sei aber sowohl bei der Bürgermeisterinnenpartei KPÖ in der Stadt als auch im Land das Personalpaket, das offenbar die Attraktivität ausmache, sprach die Politikwissenschaftlerin Bürgermeisterin Elke Kahr und Landtagsklubchefin Claudia Klimt-Weithaler an.
Gemeinderatswahl: Zu geringe Samples für tatsächliche Aussagekraft
Ist Kahr nun als Bürgermeisterin gesetzt, wie Grünen-Vizebürgermeisterin Judith Schwentner sagte? „Was hätte die ÖVP 2021 darauf mit ihrem Bürgermeister Siegfried Nagl geantwortet?“, replizierte Praprotnik. Die bisherigen Umfragen hätten auch zu wenig Samples, um wirklich aussagekräftig zu sein, diese reichten von 200 bis zu etwas über 600 Befragten.
Was bei der KPÖ für die Wähler offenbar sympathisch erscheine, sei das Erfüllen von Bürgerservice-Anliegen. Das probierten zwar andere Parteien auch, mit Servicelines oder Kummernummern, „aber bei der KPÖ funktioniert es eben“, sagte die Juristin vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz.
Affären scheinen FPÖ bisher nicht zu schaden
Die Grazer FPÖ werde dazugewinnen, auch weil diese 2021 schlecht abgeschnitten habe. Die diversen Affären scheinen nicht aufgearbeitet, aber bisher auch nicht zu schaden. Die Grazer Freiheitlichen seien aber nicht mit jenen im Land Steiermark und auf Bundesebene vergleichbar.
Das Land spiele in der Stadtpartei kräftig mit. Und wenn Rückenwind da sei, wäre eine Partei auch gut beraten, ein Zugpferd wie etwa Landeshauptmann Mario Kunasek einzusetzen – die Stadt-FPÖ ist die einzige wahlwerbende Gruppierung, die auf ihren Plakaten nicht auf Landes- oder Bundespersonal verzichtet.
„Zuspitzung ist immer mobilisierend“
Viele Inhalte der wahlwerbenden Parteien seien nur mit dem Land bzw. auch dem Bund durchsetzbar, unter anderem in Verkehrsfragen. Auf die Frage nach Schnittmengen sagte Praprotnik, keine Partei plane 50 Prozent zu erreichen, deshalb agiere man sehr wählergruppenspezifisch. Auf lokaler Ebene seien zumindest gehaltene bzw. gemachte Versprechen am ehesten überprüfbar, hier werde Verbesserung oder Verschlechterung wahrnehmbar, etwa bei Radwegen, Wohnraum, Parkplätzen, Grünraum. Eine Schnittmenge gebe es vielleicht am ehesten noch bei den Stadtfinanzen, nämlich diese zu stabilisieren. Jedenfalls: „Zuspitzung ist mobilisierend, Wahlkampf ist gezielte Provokation.“
Kaum eine Partei rede ausufernd über die ganze thematische Bandbreite, die selektive Themensetzung sei typisch für einen Wahlkampf aus der Salienzperspektive. Die KPÖ konzentriere sich wie gewohnt auf Fragen im Wohnbereich und auch Pflege, die Grünen auf Grünraum und Verkehr, die FPÖ auf Sicherheit und teils den Verkehr, die SPÖ setze auf Gesundheit, NEOS auf Bildung und die ÖVP vor allem auf Verkehr und Wirtschaft. Kunst und Kultur habe nirgendwo Toppriorität, sagte Praprotnik – höchstens, welche Art von Kultur gefördert werden solle.
Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahl dürfte steigen
Wie sehr die einzelnen Spitzenkandidaten bei unterschiedlichen Altersgruppen bekannt seien, könne sie mangels diesbezüglicher Daten nicht sagen. Allerdings sei allgemein bekannt, dass Bekanntheit von Politikern von den Landeshauptleuten abwärts massiv abnehme.
Die Wahlbeteiligung belief sich bei der Gemeinderatswahl im September 2021 auf 54,00 Prozent, bei 223.512 Wahlberechtigten. Von diesen hatten nur 120.689 Personen ihre Stimme abgegeben. Im Jahr 2017 waren es noch 57,39 Prozent gewesen. Wahlbeteiligung sei einer jener grundlegenden Mechanismen und Faktoren in der Legitimität, die sich durch Wahlen ergeben. Sie glaube allerdings, dass den Parteien in diesem Wahlgang eine stärkere Mobilisierung gelinge.
Umfragen zeigen KPÖ an der Spitze
Zuletzt Mitte März hatte die „Kleine Zeitung“ eine Umfrage von Peter Hajek veröffentlicht. Derzufolge muss die KPÖ am 28. Juni nicht um den ersten Platz fürchten. In der Sonntagsfrage (615 Befragte, online und per Telefon, maximale Schwankungsbreite +/- 4 Prozent) liegen die Kommunisten mit 31 Prozent an der Spitze, dahinter matchen sich ÖVP (20 Prozent) und FPÖ (18) um den zweiten Platz. Auf dem vierten Platz liegen die Grünen (14), gefolgt von SPÖ und NEOS (beide 8).
Die KPÖ hält derzeit 15 Mandate (2017: zehn) im Grazer Gemeinderat. Die ÖVP hat 13 (19), die FPÖ fünf (acht) und die Grünen neun (fünf). Die SPÖ hat vier (fünf), die NEOS zwei Mandatare (eins). Von den fünf FPÖ-Mandaten blieb nach der Finanzcausa nur ein „echter“ blauer Gemeinderat übrig. Drei gehören aktuell dem KFG-Klub an und der ehemalige Frontmann der Freiheitlichen Mario Eustacchio ist – ohne Klubzugehörigkeit – auf einem FPÖ-Ticket.
