Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments und der Angelobung des künftigen Premiers Péter Magyar heute sind die Erwartungen in Ungarn denkbar hoch. Wie der Politikwissenschaftler an der in Wien ansässigen Central European University (CEU), András Bozóki, sagt, fand bei der Parlamentswahl am 12. April eine „Wahlrevolution“ statt, wurde doch die nationalpopulistische Regierungspartei Fidesz von Magyar und seiner Tisza-Partei mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit besiegt.
Bozóki weist darauf hin, dass das System Orbán zwar zusammengekracht sei, jedoch bestehe die Gefahr, dass die „Netzwerke des Orbánismus“ fortbestehen. Deshalb dürfe es nicht nur bei einem „einfachen Regierungswechsel“ bleiben, vielmehr müsse ein echter „Systemwechsel“ vollzogen werden, der aufgrund der Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei möglich sei. Nicht zuletzt dafür habe die neue Regierung einen „Wählerauftrag“ erhalten. Sollte ein Systemwechsel ausbleiben, könne man die „Wahlrevolution als gescheitert“ ansehen, betont Bozóki.
Magyar hat jedenfalls viel vor
Laut dem Politologen bedeutet das, dass der Rechtsstaat in Ungarn wiederhergestellt und damit einhergehend eine neue „einvernehmliche Verfassung“ geschaffen werden müsste. Außerdem müsse künftig verhindert werden, dass eine „Megapartei“ mit einer „Supermehrheit“ im Parlament das politische Geschehen im Land „dauerhaft dominiert“. Das bestehende Orbánsche Wahlsystem laufe genau darauf hinaus. Um eine „pluralistische Demokratie“ hervorzubringen, müsse aber ein neues, „ausgewogenes Wahlgesetz“ ausgearbeitet werden, bilanziert der Politologe.
Geht es nach Péter Magyar und seiner künftigen Regierung, sollen viele Forderungen Bozókis auch zügig umgesetzt werden. Der Tatendrang bei Magyar und seinen 16 Ministern, darunter vier Frauen, ist jedenfalls groß. So will die neue Regierung Ungarn nicht nur schnellstmöglich der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstellen, die für das Orbán-Regime ein rotes Tuch war, sie will auch umgehend eine Behörde für das Zurückholen jener milliardenschweren Steuergelder aufstellen, die im System Orbán mutmaßlich veruntreut wurden, etwa durch massenhaft vergebene staatliche Aufträge an loyale Oligarchen.
Darüber hinaus sollen der Rechtsstaat und das Justizwesen von politischer Einflussnahme befreit, die öffentlich-rechtlichen Medien, die unter Orbán zu Propagandainstrumenten verkommen sind, reformiert, die milliardenschweren EU-Fördermittel, die wegen rechtsstaatlicher Vergehen der Regierung Orbán von Brüssel eingefroren wurden, losgeeist und die Spitzen der wichtigsten staatlichen Institutionen ausgetauscht werden.
Magyar stellte mehreren staatlichen Würdenträgern, darunter Staatsoberhaupt Tamás Sulyok, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Péter Polt, und dem Rechnungshofpräsidenten László Windisch, bis Ende Mai ein Ultimatum. Sollten sie nicht freiwillig zurücktreten, werde die Tisza-Zweidrittelmehrheit im Parlament „alle Hebel in Gang setzen“, um diese von ihren Posten zu entfernen. Pikantes Detail am Rande: Windisch ist der Lebensgefährte von Ex-Justizministerin Judit Varga (2019-2023), die bis vor drei Jahren mit Péter Magyar verheiratet war und mit ihm drei Söhne hat.
Was ist von der Fidesz zu erwarten?
In Hinblick auf die Fidesz-Fraktion, die von 135 auf 52 Abgeordnete geschrumpft ist, verweisen Beobachter darauf, dass diese von „Partei-Falken“ dominiert sein werde. Das heißt, dass seitens der Fidesz-Partei wohl eine scharfe Gangart zu erwarten sei. Parteichef Orbán, der beschlossen hat, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen, will derweil die „vollständige Erneuerung“ der Partei vorantreiben. Er ließ durchblicken, dass die Reise in Richtung einer Volksbewegung gehen könnte. In die Vorbereitungen auf die konstituierende Sitzung des Parlaments und die damit verbundenen „großangelegten Feierlichkeiten“ auf dem Parlamentsplatz Kossuth tér platzte die Nachricht, dass der von Magyar designierte Justizminister Márton Melléthei-Barna sein Amt doch nicht antreten werde. Melléthei-Barnas Nominierung hatte scharfe Kritik nach sich gezogen, weil er nicht nur Magyars Freund aus Studienzeiten, sondern auch der Schwager des Premiers in spe ist.
Kritiker betonten, die Ernennung sei insofern verquer, als Magyar das Ende der Orbánschen Vetternwirtschaft auf seine Fahne geschrieben habe. Gestern nominierte er die Dekanin der Fakultät für Staats- und Rechtswissenschaften der Universität Szeged, Márta Görög, als Justizministerin.
