Abteilungsleiter der Stadt Graz: „Bis Ende 2027 wollen wir alle Rückstände abgebaut haben“
Die Stadt Graz konnte die Frist für Bebauungspläne mehrmals nicht einhalten. Die Neos sprechen von „Planungschaos“. Ein Reformprozess soll die Abläufe beschleunigen. Eine erste Bilanz.
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Die Stadt Graz hat mehrfach die Frist für Bebauungspläne nicht eingehalten, was von den Neos als "Planungschaos" bezeichnet wird.
Ein Reformprozess wurde gestartet, um die Abläufe zu beschleunigen, mit dem Ziel, bis Ende 2027 alle Rückstände abzubauen.
Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des Flächenwidmungsplans als "gesetzwidrig" erklärt, da die 18-Monats-Frist nicht eingehalten wurde.
Die Stadt hat zusätzliches Personal eingestellt und externe Ziviltechnikerbüros beauftragt, um die Bebauungspläne effizienter zu gestalten.
Judith Schwentner appelliert an die Landesregierung für eine Gesetzesnovelle, die eine längere Frist als 18 Monate vorsieht.
Wegen der Verzögerungen bei den Bebauungsplänen hat Hannes Schreiner (Technopark Raaba) die Stadt geklagt. Darin geht es um dieses Grundstück am Bahnhofsgürtel
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