Politische Irreführung und versteckte Pensionsverpflichtungen
Ein zentraler Kritikpunkt der MFG sind die nicht ausgewiesenen Pensionsrückstellungen – ein Umstand, den auch der Landesrechnungshof in seinem Bericht aufgreift. Diese werden bis 2055 rund 32 Milliarden Euro an Verpflichtungen für das Land nach sich ziehen. Trotz wiederholter Forderungen von MFG Oberösterreich nach Transparenz in dieser Frage, wird diese Summe in der Bilanz des Landes nicht berücksichtigt. LAbg. Joachim Aigner, MFG Oberösterreich Landesparteiobmann, bezeichnet diese Praxis als „politische Irreführung durch Unterlassung“ und warnt vor den langfristigen Auswirkungen, wenn solche Verbindlichkeiten verschleiert werden. Die Unterschätzung dieser Risiken gefährdet das Vertrauen in die Politik und die finanzielle Zukunft des Landes.
MFG Oberösterreich fordert ehrliche Haushaltsführung und Reformen
MFG Oberösterreich fordert eine grundlegende Strukturreform und eine ehrliche Haushaltsführung ohne buchhalterische Tricks. „Das Land muss endlich eine mutige Sanierungspolitik umsetzen, statt auf kurzfristige kosmetische Lösungen zu setzen“, so Aigner. Statt weiterhin mit Manipulationen zu arbeiten, benötigt das Land Fachleute in der Regierung, die sich den echten Herausforderungen der Haushaltsführung stellen. Nur durch eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik kann Oberösterreich langfristig stabil bleiben und den finanziellen Druck auf kommende Generationen vermeiden.