Am Sonntag wird in 284 steirischen Gemeinden ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Kommunen sind wesentliches soziales, aber auch wirtschaftliches Fundament des Landes. Durch Einflussfaktoren wie Demografie, konjunkturelle Großwetterlage, regionale und fiskale Rahmenbedingungen und steigende Pflichtausgaben gerät dieses Erdgeschoss des föderalen Gebietskörperschaftsgebäudes aber zunehmend unter Druck. Viele, vor allem kleinere, Kommunen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Manche vor dem Abgrund.
Die Gründe sind vielfältig. Allgemein steigen die Investitions- und Instandhaltungskosten für Straße, Wasser, Kanal, Energie und Telekommunikation. „Damit überfordert man die Gemeinden zunehmend“, warnt Ewald Verhounig, Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung der WKO Steiermark (IWS). Vor allem prosperierende „Wohngemeinden“ rund um urbane Zentren und Kleinstgemeinden in der Peripherie stehen in Bezug auf den Erhalt und Ausbau notwendiger Infrastruktur vor großen Herausforderungen
Die Erträge reichen nicht aus, um die kommunalen Infrastrukturaufwendungen und Dienstleistungsaufgaben zu decken. Das IWS hat aus vorliegenden Daten allein für 2023 für die steirischen Gemeinden ein entsprechendes Nettoergebnis von minus 209 Millionen Euro errechnet. Für notwendige Ausgaben fehlt damit vielerorts das Geld. „Im Jahr 2023 bestanden auf die gesamte Steiermark gesehen keine finanziellen Spielräume für Gemeindeinvestitionen“, so das IWS.
Vor allem Kommunen unter 5000 Einwohner geraten zunehmend unter Druck und weisen diesbezüglich negative Kennzahlen auf. Sie erwirtschaften nicht nur weniger eigene Einnahmen durch Kommunal- oder Grundsteuer, sie erhalten auch weniger Ertragsanteile von übergeordneten Gebietskörperschaften. Einwohnerstärkere Gemeinden sind diesbezüglich im Vorteil. „Es braucht daher dringende Reformen, um die Gemeinden als florierendes Fundament für die regionale Wirtschaft zu stärken“, so die Ökonomen.
Am Wort
Viele Gemeinden stehen vor Finanzierungsproblemen ihrer Kernaufgaben. Welche Maßnahmen bräuchte es?
Ewald Verhounig: Den Gemeinden wurden im Laufe der Zeit immer mehr Aufgaben überantwortet. Es braucht auf allen staatlichen Ebenen eine Aufgaben- und Ausgabenreform, etwa eine Neuausrichtung des Finanzausgleichs, damit die Daseinsvorsorge in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulwesen und Soziales gesichert ist.
Ein massiv ansteigender Kostenfaktor ist die Bereitstellung von kommunaler Infrastruktur. Was läuft da schief?
Es braucht auf Landesebene eine Forcierung der überregionalen Raumplanung mit dem Ziel, eine weitere Zersiedelung und die daraus resultierenden Steigerungen bei den Infrastrukturkosten zu stoppen.
Die Digitalisierung gilt als Wachstumsmotor. Reicht die dafür vorhandene Infrastruktur?
Der Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie muss vorangetrieben werden. Priorität haben muss dabei der Anschluss von Industrie- und Gewerbeparks an das Breitbandnetz. Aber auch in der Verwaltung braucht es moderne, effizient-digitalisierte Abläufe, um Verfahren zu beschleunigen.